Rechtsprechung
   BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche Straftat - Unzuverlässigkeit - Ermächtigung die Unbrauchmachung oder Überlassung der Waffe anzuordnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WaffG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 2 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 17
  • NJW 1990, 724
  • NVwZ 1990, 370 (Ls.)
  • DVBl 1990, 699
  • DÖV 1990, 340



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung

    a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

    Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.

    Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang

    Der Lauf dieser Frist setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 [362 ff.]; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 17 [22]).
  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)).
  • BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

    Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

    Die Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) begründet in der Regel die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht gemäß § 5 Abs. 2 WaffG (BVerwGE 84, 17).

    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit "in der Regel" begründet, sofern nicht - ausnahmsweise - im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17).

    Damit übereinstimmend hat der beschließende Senat für Verurteilungen nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt darauf abgestellt, ob die Tat von dem typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweicht (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

    Zu berücksichtigen ist ferner, daß bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung begründet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

    Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit

    Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts in eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 54 = GewArch 1990, 78) zusammen.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84.17 = Buchholz a.a.O. Nr. 54 S. 29 = GewArch 1990, 78 ; Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988, 311 ; Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).

    Der Senat läßt (wie im Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O.) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG überhaupt Anwendung findet.

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung

    Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).

    Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geprüft, ob besondere Umstände die Annahme der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise entkräften (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]), und diese Frage auch unter Berücksichtigung der seit den Vorfällen verstrichenen Zeit verneint.

  • BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94

    Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.

    Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regel Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] näher ausgeführt hat.

    Da der Kläger zuvor bereits einmal wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, greift zudem die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG ein (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (GVBl S. 333, 344), vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]; 97, 245 [BVerwG 15.12.1994 - 7 C 57/93]).

  • BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

    Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen

    Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist eine gemeingefährliche Straftat, Steuerhinterziehung (§ 370 AO) eine Straftat gegen das Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 (wie BVerwGE 84, 17 und Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89).

    Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) zusammen.

    Hierzu hat der erkennende Senat (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) ausgeführt und hält daran fest:.

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ; Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988.311 ; Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).

    Der Senat läßt (wie in BVerwGE 84, 17) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffGüberhaupt Anwendung findet.

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 B 159.91

    Waffenrecht: Gemeingefährliche Straftaten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine Verurteilung im Sinne des vom Berufungsgericht angewendeten § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit in der Regel begründet, sofern nicht ausnahmsweise im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 ; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Dok.Ber. A 1991, 383).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß mit gemeingefährlichen Straftaten im Sinne dieser Vorschrift die im 27. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs zusammengefaßten Straftatbestände gemeint sind (BVerwGE 84, 17 ).

    Die Einbeziehung des Straftatbestandes des § 323 a StGB in die Fälle der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG entspricht dem Gesetzeszweck nicht minder als die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Einbeziehung der Straftatbestände der §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316 StGB (vgl. dazu BVerwGE 84, 17 ; Urteil vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 -).

    Des weiteren bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klarstellung mehr, daß die Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung nicht mit Rücksicht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c WaffG erst im Wiederholungsfalle auslöst (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63

    BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. a. -, BVerwGE 70, 356, 364; Urteile vom 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17, 22, und vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565; vgl. Gayer, a. a. O., § 49 Rn. 68.1.
  • OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06

    Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung

  • BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 50.87
  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

  • BVerwG, 21.12.2006 - 6 B 99.06

    Anforderung; Divergenz; Nichtzulassung; Revision; Voraussetzung; Widerruf;

  • OVG Niedersachsen, 21.08.1991 - 13 L 7673/91

    Waffenbesitzkarte; Widerruf; Gemeingefährliche Straftaten; Zuverlässigkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

    (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171

    Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 1 S 1223/93

    Sicherstellung einer Waffe - sofortige Vollziehbarkeit oder Bestandskraft der

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1176/91

    Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Waffenrecht und Sprengstoffrecht

  • BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94

    Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 40.89

    Rechtswirkung der Entziehung der Waffenbestitzkarte - Unbrauchbarmachen der Waffe

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87

    Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat

  • BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91

    Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 40/03

    Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO hinsichtlich einbehaltener und

  • VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00

    § 47 Abs 2 WaffG, § 30 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 5 Abs 2 WaffG, §

  • VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
  • VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151

    Widerruf einer Reisegewerbekarte; Verurteilung wegen Totschlags begangen an der

  • BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Kassel, 21.01.2004 - 2 G 3613/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 205/92
  • VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1428/93

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt -

  • VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709

    Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition

  • OVG Hamburg, 26.03.1996 - Bf VI (VII) 48/94

    Waffenrecht: Anordnung der Unbrauchbarmachung von Waffen nach bestandskräftigem

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 29.89

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Untreue

  • VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2002 - 17 K 2042/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten nebst

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des

  • BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen -

  • BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98

    Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.1991 - 1 S 1573/90

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen vorsätzlichen Bankrotts

  • VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376

    Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine)

  • VGH Hessen, 28.03.1995 - 11 UE 1283/93

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr -

  • BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde -

  • VGH Hessen, 14.03.1990 - 3 TG 741/90

    Vorläufige Teilnahme an Jägerprüfung - jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen

  • VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher

  • VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines

  • BVerwG, 08.05.1995 - 1 B 5.95

    Unbrauchbarmachen einer Waffe nach Widerruf der Waffenbesitzkarte durch den

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 27.88
  • VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329

    Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße

  • BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 47.89

    Einziehung einer Waffenbesitzkarte wegen nicht mehr gegebener erforderlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.1990 - 1 S 441/90

    Kein Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Ablehnung einer

  • VG München, 04.03.2015 - M 7 K 14.3523

    Versagung des beantragten Jagdscheins; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit;

  • VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05

    Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher

  • VG Gießen, 10.06.1998 - 7 G 1926/97

    Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem

  • BVerwG, 23.09.1992 - 1 B 167.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668

    Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • BVerwG, 07.05.1998 - 3 B 46.98

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund

  • BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96

    Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die

  • BVerwG, 06.02.1996 - 1 B 131.95

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung einer Abweichungsrüge

  • BVerwG, 22.01.1996 - 1 B 4.96

    Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Annahme

  • BVerwG, 29.08.1995 - 1 B 229.94

    Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit dem Gleichheitssatz des

  • BVerwG, 17.07.1990 - 1 B 113.90

    Relevanz von nachfolgenden Ermittlungsverfahren, wenn das Gericht auf den

  • VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912

    Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis

  • VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

    Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung

  • VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766

    Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2007 - 4 LA 20/07
  • VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 34/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
  • BVerwG, 14.02.1994 - 1 C 21.93

    Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit - Vereinbarkeit der Regelvermutung des §

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 3/91

    Steuerverkürzung; Vermögensdelikt; Regelvermutung; Waffenrechtliche

  • BVerwG, 15.03.1991 - 1 B 117.90

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende

  • VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Göttingen, 17.10.1995 - 1 B 1162/95

    Erlaubniswiderruf wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten und

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