Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche gewerbliche Nutzung - Bestandsschutz - Betriebsunterbrechung - Gewerbliche Immissionen - Zumutbarkeit - Faktische Vorbelastung - Interessenabwägung - Wahrung gesunder Wohnverhältnisse - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Autolackiererei in einer Wohngegend
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Baurecht; wohngebietsverträgliche gewerbliche Nutzung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet? (IBR 1996, 73)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 23.11.1992 - RO 8 K 91.2099
- VGH Bayern, 18.04.1994 - 2 B 92.3691
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 98, 235
- NJW 1996, 1769 (Ls.)
- NVwZ 1996, 379
- DVBl 1996, 250
- DVBl 1996, 40
- DÖV 1996, 42
- BauR 1995, 807
- ZfBR 1995, 316
Wird zitiert von ... (388)
- BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
Da das Oberverwaltungsgericht das gegenteilige Vorbringen der Klägerin entweder nicht zur Kenntnis genommen oder zumindest nicht in Erwägung gezogen hat, hat es ihr das rechtliche Gehör vorenthalten (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO); zugleich hat es seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung seiner Entscheidung (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verletzt (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 25). - BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.Die dem zur Rücksichtnahme verpflichteten Kläger insoweit zumutbaren Maßnahmen bestimmen sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 m.w.N).
Auf die bestandskräftige Genehmigung seines Betriebs kann sich der Kläger gegenüber seinen dynamisch angelegten Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG nicht berufen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
2.1 Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 BVerwG 4 C 20.94 (BVerwGE 98, 235 Autolackierei) ausgeführt hat, stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der sich solchen Immissionen aussetzt (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 243 m.w.N.).
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bundesimmissionsschutzgesetz die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 BVerwG 4 C 74.78 BVerwGE 68, 58 ; Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 18.80 - NJW 1984, 250; Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O., S. 246 m.w.N.).
3.1 Im Falle eines baurechtlich zulässigen Nebeneinanders von Wohnen und Sportanlage (hier: gemeindlicher Fußballplatz) können zunächst faktische Vorbelastungen dazu führen, daß dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße zumutbar sind als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 244 m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1991 BVerwG 7 C 19.90 BVerwGE 88, 210 m.w.N. zum Schießlärm eines Truppenübungsplatzes).
Die Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 3 der 18. BImSchV sind nicht nur im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage, sondern in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 1995, a.a.O., S. 247).
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte. - BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133). - VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.874
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot …
Das vormals vom Bundesverwaltungsgericht zum Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung im BBauG entwickelte "Zeitmodell" (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwG 98, 235 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.6.2007 - 4 B 20.07 - ZfBR 2007, 696 = juris Rn. 4 f.;… krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25;… zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hieran anknüpfende Frage, ob nach einem bestimmten Zeitablauf noch mit der Wiederaufnahme einer unterbrochenen Nutzung zu rechnen ist, dürfte insofern zu kurz greifen, weil es das für die Geltung / Wirksamkeit einer Baugenehmigung maßgebliche Landesrecht außer Acht lässt. - VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.873
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot …
Das vormals vom Bundesverwaltungsgericht zum Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung im BBauG entwickelte "Zeitmodell" (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwG 98, 235 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.6.2007 - 4 B 20.07 - ZfBR 2007, 696 = juris Rn. 4 f.;… krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25;… zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hieran anknüpfende Frage, ob nach einem bestimmten Zeitablauf noch mit der Wiederaufnahme einer unterbrochenen Nutzung zu rechnen ist, dürfte insofern zu kurz greifen, weil es das für die Geltung / Wirksamkeit einer Baugenehmigung maßgebliche Landesrecht außer Acht lässt. - VGH Bayern, 22.04.2022 - 15 CS 22.872
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot …
Das vormals vom Bundesverwaltungsgericht zum Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. der Vorgängerregelung im BBauG entwickelte "Zeitmodell" (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwG 98, 235 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.6.2007 - 4 B 20.07 - ZfBR 2007, 696 = juris Rn. 4 f.;… krit. bereits BVerwG, U.v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 - NVwZ 1998, 735 = juris Rn. 25;… zuletzt offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und die allein hieran anknüpfende Frage, ob nach einem bestimmten Zeitablauf noch mit der Wiederaufnahme einer unterbrochenen Nutzung zu rechnen ist, dürfte insofern zu kurz greifen, weil es das für die Geltung / Wirksamkeit einer Baugenehmigung maßgebliche Landesrecht außer Acht lässt. - OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12
Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …
Der Bauherr hat besondere Gründe dafür darzulegen, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt hat (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235, juris Rn. 15). - VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14
Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat das "Zeitmodell" zunächst auch auf die Beurteilung einer baurechtlich genehmigten, mithin (auch) formell bestandsgeschützten Nutzung eines Gebäudes ausgedehnt (Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, NVwZ 1996, 379;… zur Kritik vgl. etwa Uechtritz a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
- BVerwG, 05.06.2007 - 4 B 20.07
Voraussetzungen und Erlöschen des Bestandsschutzes; Ersatzbauten im Außenbereich; …
- VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13
Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97
Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
- OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11
Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95
Bestandsschutz
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage
- BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 13.11
Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften der §§ 228 , 230 der …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15
Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Bestandsschutz bei Nutzungsunterbrechung
- BVerwG, 09.09.2002 - 4 B 52.02
Entprivilegierung und Bestandsschutz
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422
Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
Nachbarklage eines Schweinemastbetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung - …
- BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07
Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96
Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- VGH Hessen, 12.04.2016 - 4 A 1438/15
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119
Wohnnutzung neben Rettungswache
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380
Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179
Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
- OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13
Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen bei ehemals landwirtschaftlich und nun …
- BVerwG, 04.10.2010 - 9 B 1.10
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95
Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15
Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell
- OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- VG München, 15.03.2017 - M 9 K 15.4207
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Negativattests im Zweckentfremdungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04
Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10
Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 2980/05
Folge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich …
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 12 BV 14.1629
Baurechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung im Sinne des Zweckentfremdungsrechts
- OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 178/11
Wann ist ein Bauvorhaben rücksichtlos?
- VG Koblenz, 21.04.2009 - 1 K 1256/08
Pferdehaltung und Wohnnutzung
- VGH Hessen, 26.03.2015 - 4 C 1566/12
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - 2 A 2520/12
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06
Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363
Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01
Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1995 - 11 B 2161/95
Genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung; Zulässigkeit eines geänderten Vorhabens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814
Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
- VGH Bayern, 08.10.2015 - 1 BV 14.1795
Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, …
- OVG Thüringen, 29.11.1999 - 1 EO 658/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baueinstellung; …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90
Nachbarklage gegen Vorbescheid
- VGH Bayern, 31.03.2006 - 22 B 05.1683
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; kommunale Musikschule; …
- BVerwG, 06.02.2003 - 4 BN 5.03
Baugenehmigung für den Bau eines Jungviehstalles - Erforderlichkeit eines …
- VG Düsseldorf, 13.11.2009 - 11 K 1302/09
Sonnensegel; Rücksicht; Abstand; gebäudegleich; Markise
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
- BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98
Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R
Bleibt eine Genehmigung zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten …
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
- OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20
Zeitmodell auf Nutzungswechsel anwendbar?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 640/09
Erteilung einer Baugenehmigung durch Nutzungsänderung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …
- VG Weimar, 05.10.2005 - 6 K 1908/04
Modifizierte Anwendung des sog. "Zeitmodells" des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung
- BVerwG, 24.10.1996 - 4 C 1.96
Bauplanungsrecht - Begriff der "Bebauung" i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB -MaßnG
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12
Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
- BVerwG, 18.04.2008 - 8 B 105.07
Bewertung einer den Verlust eines zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckenden …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05
Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung …
- BVerwG, 06.01.2004 - 4 B 72.03
Gebot der Rücksichtnahme bei aufgegebener Nutzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1999 - 3 S 1932/99
Nachbarklage: Besonnung, Belichtung und Belüftung des Grundstücks
- VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681
Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 9 B 11.2375
Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Siedlungsstruktur, Innenbereich, …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 202/09
Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter …
- BVerwG, 06.11.2008 - 4 B 58.08
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der …
- BVerwG, 27.09.2007 - 4 B 36.07
Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 1 CS 19.1882
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und …
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 6 K 1125/13
Baugenehmigung; Nachbarklage; Nachbar; Geruch; GIRL; Gutachten; Rücksichtnahme; …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12
Keine Verbesserungsgenehmigung im Baurecht
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 14 B 08.1267
Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 LC 139/06
Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage
- VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15
Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
Baugenehmigung für einen Aldi-Markt in einem von Wohnbebauung geprägten Gebiet; …
- BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19
Streit über Satzungsvorschriften zur Eigenbeteiligung an …
- VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- BVerwG, 24.10.2011 - 9 B 12.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07
Bewertung von Geruchsemissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben - hier: …
- VG Freiburg, 19.02.2007 - 1 K 2169/06
Zulässige Grenzbebauung zur Verhinderung eines Schmutzwinkels
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 1 L 257/08
Bestandsschutz für einen "Badesteg" im Nationalpark Vorpommersche …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines Gewerbegebiets im Überschwemmungsgebiet
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08
Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97
Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache …
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 20.3163
Eilantrag eines Betreibers einer Rettungswache gegen heranrückende Wohnbebauung
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10
Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte …
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.565
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.563
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- BVerwG, 26.04.2005 - 10 BN 1.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einer Normenkontrollsache; …
- VG Mainz, 18.12.2001 - 2 L 973/01
Heranrückende Wohnbebauung an genehmigten Busbetrieb.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 944/91
Immissionsbegrenzende Nebenbestimmungen; Nichtgewerbliche Geräuschwirkungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18
Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5171
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04
Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen; …
- BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05
Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …
- BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98
Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …
- OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99
Errichtung eines Schweinestalls - Berücksichtigung von Vorbelastungen durch; …
- BVerwG, 07.09.1998 - 8 B 118.98
Rechtsnachfolge; testamentarischer Erbe als Rechtsnachfolger; Ausschluß des …
- VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20
Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude
- VG Würzburg, 30.07.2012 - W 4 S 12.560
Vorläufiger Rechtsschutz der Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegen eine …
- VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
- VGH Bayern, 30.07.2008 - 15 B 08.265
Zur Zurechenbarkeit der durch Zu- und Abgangsverkehr einer öffentlichen Straße …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99
Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage; …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265
Heranrückende Wohnbebauung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 8 B 78.08
Art und Umfang des Gegenstandes eines Wiederaufnahmeverfahrens; Unterschiedliche …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2004 - 9 KN 249/03
Normenkontrolle; Zwei-Jahres-Frist; funktionslos gewordener Bebauungsplan
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 22 ZB 04.234
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03
Antragsbefugnis eines Pächters im Normenkontrollverfahren - Berücksichtigung der …
- BVerwG, 15.07.1998 - 7 B 52.98
Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 5.97
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- OVG Saarland, 01.02.2018 - 2 A 185/16
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Bestand und Nutzung einer Lagerhalle …
- VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15
Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10
Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
- OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2005 - 7 A 3644/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2002 - 7 A 3185/01
Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung; Lärmbelästigungen und …
- VGH Bayern, 23.10.1997 - 22 B 97.565
Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Räucheranlage …
- VG Aachen, 19.05.2015 - 3 K 2672/12
Bauvorbescheid; Vorbescheid; Bestimmtheit; unklare Verbescheidung; Befreiung; …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2006 - 1 ME 7/06
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot: Heuballenlagerstätte unmittelbar gegenüber …
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2021 - 8 A 10826/21
Änderung; Änderungsvorhaben; Aufgabe der Nutzung; Außenbereich; bauliche …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 4.12
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09
Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 2 M 348/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Parkhauses
- OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
- VGH Bayern, 25.05.2000 - 2 B 96.4300
Nachbarstreit; Pizza-Heim-Service; allgemeines Wohngebiet; Ausnahme; …
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17
Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2017 - 6 K 5330/15
Kein bestimmter Mindestabstand zwischen einem Waldgebiet und einer Bebauung …
- VG Düsseldorf, 31.01.2017 - 28 K 13920/16
Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung für eine bereits errichtete …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- VG Saarlouis, 07.04.2016 - 5 K 168/15
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2015 - 6 K 6069/13
Waschstraße; Autowaschstraße; Waschanlage; Autowaschanlage; Mischgebiet; …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.552
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 223/09
Vorbescheid - einfügen "heranrückender Wohnbebauung"; Bestandsschutz und …
- OVG Hamburg, 28.10.2009 - 2 Bs 154/09
Gewerbliche Kunstgalerie in besonders geschütztem Wohngebiet; Befreiungen von …
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- VG Cottbus, 17.03.2009 - 7 L 104/08
Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR -Wochenendhäuser
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2002 - 1 M 126/01
Untersagungsverfügung, Flächennutzungsplan, Befreiung, Bestandsschutz, …
- BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 60.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 15 CS 10.2346
Heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 21.06.2007 - 26 B 05.3262
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
- VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19
Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 13645/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12
Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
- VGH Bayern, 03.11.2009 - 1 ZB 06.1842
Berufungszulassung (abgelehnt); tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der …
- VGH Bayern, 25.06.2004 - 15 ZB 04.487
Antrag auf Zulassung der Berufung, Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung, Räume …
- OVG Brandenburg, 17.06.2004 - 3 A 428/01
Schlafzimmer ohne Fenster genehmigt - nichtig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Niedersachsen, 20.08.1999 - 1 L 1515/99
Geschlossene Bauweise; Fremdkörper;; Abweichung (besondere Gründe); Aufgabe der …
- VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 3 S 18.00458
Gustavstraße: Kein Baustopp für Grüner Baum
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 3.10
Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 15 CS 08.3019
Erweiterung des Hotels Kurcafe in Füssen kann beginnen
- BVerwG, 14.08.2002 - 6 B 55.02
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Nichtberücksichtigung der …
- VGH Hessen, 15.02.2001 - 4 UE 1481/96
Nutzungsänderung - Bestandsschutz
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404
Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 1 ZB 17.662
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
- OVG Bremen, 14.04.2015 - 1 A 214/13
Immissionsrechtliche Bedenken gegen die Erhöhung des Schornsteins eines …
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11
Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.551
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Kindertagesstätte
- VGH Bayern, 02.10.2008 - 22 ZB 08.816
Verhältnis von Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und …
- BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04
Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
- BFH, 02.11.2001 - IX B 50/01
Aufklärungspflicht - Rechtliches Gehör - Nachfrist - Frist - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 10 S 2913/98
Immissionsschutzrechtliche Anordnung wegen Lärmbelästigung durch Gewerbebetrieb - …
- VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921
Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
- VG Würzburg, 19.04.2018 - W 5 K 16.806
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung …
- VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14
Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
- VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09
Sportlärmimmissionen; seltene Ereignisse
- VG Minden, 19.05.2009 - 1 K 2162/07
Zulässigkeit des Neubaus von zwei Einfamilienhäusern und einem Carport in …
- VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 2565/04
Anspruch auf Erteilung des begehrten (positiven) Bauvorbescheids; Bauvorhaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 6 K 2421/15
Terrassenüberdachung; Gebäudeabschlusswand; Treu und Glauben; Verwirkung; …
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14
Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01121
Baurecht
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 12.558
Nachbarklage; Innenbereich; nähere Umgebung des Vorhabens; Eigenart der Bebauung; …
- VG München, 17.07.2012 - M 1 K 11.63
Heranrückende Wohnbebauung an Landwirtschaft; Geruchsbelästigung durch …
- VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.576
Nachbarrechtsstreit
- VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LB 69/08
Entscheidung bei notwendiger, aber unterbliebener Beweiserhebung
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Niedersachsen, 11.07.1996 - 1 M 3191/96
Fortführung einer Kfz-Werkstatt der bundespost; Bestandsschutz; Fläche für …
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2022 - 6 K 1403/21
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 20.874
Nachbarklage gegen Sanierung und Teilumnutzung eines Gasthauses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - 2 B 826/20
- VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 S 18.02454
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes …
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1247
Ausweisung von neuen Baugebieten in Überschwemmungsgebieten - Feststellungsklage …
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 9 ZB 11.769
Nutzungsuntersagung; Abstellfläche für Lastkraftwagen; Bestandsschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 6 S 264/05
Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben
- OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 7 LA 231/03
Zulässige immissionsschutzrechtliche Anordnung bezüglich einer wasserrechtlich …
- BVerwG, 04.02.2003 - 4 B 5.03
- VGH Bayern, 16.07.2002 - 2 CS 02.1236
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Medienunternehmens in Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 23.12.1996 - 26 CS 96.2760
Geltung der Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO auch bei der Anordnung …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 6 L 1434/20
Nachbarklage, Nachbar, Eilrechtsschutz, Außenbereich, Stall, Putenmaststall, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 2 B 691/20
- VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 6 L 952/19
Außenbereich Außenbereichssatzung Nachbar Nachbarklage Drittschutz Rücksichtnahme …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081
Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
- VG München, 09.07.2015 - M 11 K 14.2217
Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsansordnung und einer Nutzungsuntersagung
- VG München, 16.11.2012 - M 9 S7 12.5139
Abänderungsantrag des Bauherrn wegen veränderter Umstände
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11
Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
- VG Cottbus, 30.09.2010 - 6 K 476/09
Anschluss an zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung
- VG Karlsruhe, 09.05.2008 - 3 K 1342/08
Nutzung eines Gebäudes als Hotel Garni aufgrund einer früher erteilten …
- VG Gießen, 16.12.2005 - 1 G 3906/05
OBI-Markt in Gladenbach darf Heimtiersortiment weiter führen
- VG Düsseldorf, 14.10.2005 - 11 L 1490/05
Kein Stopp für Großdiskothek in der sog. "Königsburg" in Krefeld
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
Fortgelten d. der Bundespost erteilt. Zustimmung für Telekom AG; bauaufsichtl. …
- OVG Berlin, 12.03.1997 - 2 S 20.96
Bauplanungsrecht: Sonstigen nicht störende Gewerbebetriebe in einem allgemeinen …
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 14034/16
- VG Minden, 03.01.2017 - 1 K 1816/16
Löschung der Eintragung einer Baulast aus dem Baulastenverzeichnis bzgl. eines …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10
Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht
- VG Cottbus, 24.06.2010 - 7 K 493/07
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 28.02.2008 - M 11 K 07.3551
Innenbereich; Außenbereich; Teilprivilegierung
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- VG Braunschweig, 23.01.2004 - 2 A 387/02
Lärmimmissionen von öffentlichem Spielplatz
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 2 B 02.240
Nachbarklage, Rücksichtnahme, Nutzungskonflikt Gärtnerei-Kindertagesstätte, …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Bebauungsplan: Abwägung; Sachaufklärungspflicht; Erforderlichkeit
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 1 M 482/00
Erlöschen der Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung
- VG Frankfurt/Oder, 31.03.1998 - 7 K 2856/96
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch nicht ordnungsgemäße …
- OVG Niedersachsen, 29.08.1996 - 1 K 3875/95
Abwägungsmangel eines Bebauungsplanes;; Abgrenzung (Nutzungen); Abstand …
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.4073
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
- VG Würzburg, 30.04.2018 - W 5 S 18.394
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport - Kein Verstoß gegen das …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
- VG Würzburg, 16.03.2017 - W 5 K 16.1345
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von …
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 6 K 4614/15
Abstandfläche; Baulast; vorhabenbezogen; Rücksichtnahme; Nachbarklage; Balkon; …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 6 L 2516/15
Nachbarklage; Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Schatten; Abstandfläche; …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG Ansbach, 05.02.2015 - AN 3 K 14.01829
Gebietserhaltungsanspruch
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940
Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger …
- VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 14 CS 09.2256
Beschwerde; Begründungsfrist; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08
Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
- VG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 4507/05
Umbau und Nutzungsänderung eines Hallenbaus für kulturelle und wirtschaftliche …
- OVG Niedersachsen, 29.01.1998 - 11 L 2222/97
Rechtliches Gehör;; Asylverfahrensrecht; Beweisanträge; Gehör, rechtliches; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 7 B 846/96
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2020 - 6 K 2798/19
Nachbarklage, Abstandsflächen, Rücksichtnahme, Außenbereichssatzung
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2019 - 6 L 351/19
Gebot der Rücksichtnahme Verschattung
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 2 A 916/15
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165
Widersprüchliche Baugenehmigung.
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750
Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
- VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines …
- VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04
Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
- VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02
Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
- VGH Bayern, 09.12.1996 - 2 CS 96.3318
- VG Köln, 29.10.2019 - 2 K 12162/16
Herrenhaus Buchholz darf weiter als Event-Location genutzt werden
- VG München, 29.05.2018 - M 1 K 17.4148
Privilegierung von die Kulturlandschaft prägenden Gebäuden im Außenbereich
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 15 ZB 11.2552
Heranrückende Wohnbebauung an Nebenerwerbslandwirt im Außenbereich; …
- VG Aachen, 02.05.2011 - 3 K 2418/08
Erweiterung einer Metzgerei
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 15 N 09.1817
An landwirtschaftlichen Betrieb heranrückende Wohnbebauung; Immissionen …
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346
Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
- VG Koblenz, 27.09.2007 - 1 K 787/07
Neues Pfarrheim ist nicht rücksichtslos
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2006 - 5 K 5577/04
Gebot der Rücksichtnahme, Betriebserweiterung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02
Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2000 - 1 L 70/98
Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 23.06.1997 - 4 B 95.97
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund der …
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2021 - 6 K 2051/20
Nachbarklage, Mehrfamilienhaus, Rücksichtnahme, Stellplatzpflicht, Stellplätze, …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 90/19
Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem lärmintensiven …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 - 6 L 2286/18
Nachbarklage, Nachbarantrag, Nachbar, Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung, …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2017 - 6 K 3879/16
Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Stellplätze; Garage; Zufahrt; Zumutbarkeit; …
- VG Würzburg, 03.03.2016 - W 5 K 14.605
Rücksichtnahmegebot und Lärmschutz bei Umnutzung eines Kinosaals in einen …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG Regensburg, 20.10.2015 - RN 6 K 14.1073
Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.932
Baurechtliche Nachbarklage; Spedition; Bebauungsplan unwirksam; …
- VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.507
Baurechtliche Nachbarklage; Spedition; Bebauungsplan unwirksam; Wohnhaus in …
- VG Würzburg, 03.05.2011 - W 5 S 11.228
Nachbarrechtsbehelf; abgrabungsrechtliche Genehmigung; Wahl des falschen …
- VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …
- VG Neustadt, 08.09.2008 - 5 L 820/08
Eilantrag des Flugsportvereins Neustadt abgewiesen
- VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536
Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
- VG Köln, 14.02.2007 - 8 K 888/06
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Verstoß gegen die Regelungen …
- VG Würzburg, 15.01.2002 - W 4 K 99.130
- VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
Verfahrensfehler bei einer Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1997 - 1 A 10604/96
- VG Cottbus, 25.09.2019 - 3 K 51/18
Beseitigungsanordnung bzgl. einer Photovoltaik-Anlage auf Gewächshaus ohne Dach; …
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938
Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten …
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.3428
Erweiterung Wohngebäude im Außenbereich; Bestandsschutz; kein Wegfall des …
- VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752
Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes; …
- VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 10.2059
Umgestaltung Freibadparkplatz ...; Freibad als Sportanlage
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 10.587
Außenbewirtschaftung einer Eisdiele; Gebot der Rücksichtnahme; besonderes …
- VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514
Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 15 ZB 09.2465
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; …
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 05.1166
Guss- und Kernputzerei; Industriegebiet angrenzend an Gewerbegebiet; …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.640
Nachbarklage gegen Veranstaltungsräume; Gebot der Rücksichtnahme verletzt; …
- VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 K 139/07
Kein Anhaltspunkt für Wirkungslosigkeit des Saarbrücker Bebauungsplans …
- VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 364/03
Zum Bestandsschutz von Gebäuden im Außenbereich
- VG Sigmaringen, 11.04.2002 - 8 K 702/00
Lärmschutz - Industriegebiet
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2020 - 6 L 1187/20
Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, Abstandsflächen, Rücksichtnahme, …
- VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 3 K 13.01717
Abwehranspruch gegen hinzukommende Wohnbebauung wegen bereits bestehender …
- VG München, 07.11.2012 - M 1 SN 12.4077
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Reha-Zentrum …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2011 - 1 LA 37/11
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 S 09.1398
Baueinstellungsverfügung; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; …
- VG Ansbach, 09.07.2009 - AN 9 K 09.00027
Klage auf Baugenehmigung für Verbrauchermarkt neben Betrieb, der unter die …
- VG Weimar, 20.05.2009 - 1 K 399/08
Ausnahme von den baurechtlichen Grundsätzen zum fortwirkenden Bestandsschutz; …
- VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 07.1132
Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flaschenabfüllanlage
- VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 09.62
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anbau an bestehende Produktionshalle …
- VG Augsburg, 27.08.2008 - Au 4 K 07.1599
Nachbarklage; Abwehranspruch des Eigentümers eines privilegierten …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2008 - 1 LA 38/08
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- VG Neustadt, 08.12.2003 - 3 K 1104/03
Tierheim darf nicht an Wohnhaus grenzen
- VG Kassel, 24.07.2003 - 2 E 1349/02
- VGH Bayern, 11.11.1998 - 2 B 97.2507
- VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98
Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
- VGH Bayern, 29.03.1996 - 2 B 92.3953
- VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 4795/18
- VG Regensburg, 20.10.2015 - 6 K 14.1073
Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem …
- VG Leipzig, 15.04.2015 - 4 K 156/13
- VG Würzburg, 06.09.2012 - W 5 K 11.226
Nachbarklage; Steinschlag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; wägbare …
- VG München, 07.04.2009 - M 8 SN 09.546
Einstweiliger Rechtschutz; Kein Anordnen der aufschiebenden Wirkung bei …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 9 K 08.02189
Wiederaufnahme der Wohnnutzung; Nutzungsunterbrechung; Genehmigungsbedürftigkeit; …
- VG München, 15.12.2008 - M 8 K 08.322
Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigungen wegen Überschreitung des durch das …
- VG Würzburg, 09.09.2008 - W 4 K 07.1249
Beseitigungsanordnung; Sommerhäuschen im Außenbereich; kleines Wohnhaus …
- VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.641
- VG Stuttgart, 08.03.2005 - 13 K 3565/04
Keine Windenergieanlagen im Sicherheitskorridor militärischer Tieffluggebiete
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 23.01.1997 - 351 Z - 7/96
- VG München, 20.12.2010 - M 11 S 10.4079
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Störerauswahl
- VG Minden, 26.04.2007 - 1 L 175/07
Untersagung der Nutzung einer Gaststätte als Partyraum für Dritte