Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1961 - V C 97.60 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 12, 307
- NJW 1961, 2275
- DVBl 1962, 24
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 28.12.1964 - V ER 215.64
Anspruch auf Rente auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) unter …
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen lassen sich vielmehr auf Grund des bereits vom Berufungsgericht zitierten Urteils des erkennenden Senats vom 5. Juli 1961 (BVerwGE 12, 307 [312]) ohne weiteres beantworten.Gleiches gilt auch für die Besatzungsgeschädigten, deren Ansprüche zugleich im Bundesversorgungsgesetz geregelt sind (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]).
- BVerwG, 19.05.1965 - V C 143.63
Körperschäden und Gesundheitsschäden von Internierten als Besatzungsschäden - …
Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 5. Juli 1961 - BVerwGE 12, 307 - entschieden hat, steht demjenigen kein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz zu, der wegen derselben Schädigung Versorgung nach Maßgabe des Bundesversorgungsgesetzes erhält. - OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73
Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …
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- BVerwG, 30.10.1963 - V C 195.62
Anspruch auf Härtebeihilfe nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - Grundsätzliche …
Einmal bezieht sich § 81 BVersG nur auf Rechtsansprüche und nicht auch auf Kannleistungen (vgl. Urteil vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]); zum anderen ergibt sich das Gegenteil sowohl aus der Härtevorschrift des § 89 BVersG als auch aus § 5 Abs. 1 Buchst. e BVersG. - BVerwG, 05.07.1961 - V C 139.60
Schäden i.S.v. § 3 Abs. 2 Abgeltungsgesetz (AbgG) - Rechtmäßigkeit der …
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1961 - BVerwG V C 97.60 - ausgeführt hat, besteht kein Rechtsanspruch nach dem Abgeltungsgesetz, wenn wegen derselben Schädigung Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz bestehen (§ 81 Satz 1 BVG). - BVerwG, 07.11.1962 - V C 124.62
Bedeutung von aufgehobenen besatzungsrechtlichen Vorschriften - Ermittlung der …
In den besatzungsrechtlichen Entschädigungsvorschriften ist daher auch nur davon die Rede, daß die Besatzungsmacht Zahlungen "genehmigt" (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]). - BVerwG, 19.06.1968 - V C 75.66
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Die Heranziehung anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände, die eine Entschädigung begründen oder ausschließen, ist unzulässig, sofern das Abgeltungsgesetz selbst oder dem Abgeltungsgesetz vorgehende Spezialvorschriften nichts anderes bestimmen (Urteile vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181] und vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]). - BVerwG, 02.03.1965 - V C 92.64
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat in seinem vom Verwaltungsgerichtshof zitierten Urteil vom 5. Juli 1961 (BVerwGE 12, 307) entschieden, daß bei einer Konkurrenz der Entschädigungsbestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes mit denen des Abgeltungsgesetzes Ansprüche nur nach dem Bundesversorgungsgesetz gegeben sind. - BVerwG, 16.11.1962 - V B 112.62
Bestehen weitergehender Ansprüche eines Beamten gegen die Bundesrepublik …
Die Heranziehung anderer Gesetze zur Erweiterung der Tatbestände, die eine Entschädigung begründen oder ausschließen, ist unzulässig, sofern das Abgeltungsgesetz oder dem Abgeltungsgesetz vorgehende Spezialvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen (Urteile vom 12. April 1961 [BVerwGE 12, 181] und vom 5. Juli 1961 [BVerwGE 12, 307]). - BVerwG, 08.11.1961 - V C 115.60
Härteausgleich bei einer durch eine Verhaftung ausgelösten, seelischen Belastung …
Insbesondere ist der Ausgleich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dem Antragsteller Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen (hier möglicherweise nach § 1 Abs. 2 Buchst. d in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Buchst. d BVG); denn § 81 des Bundesversorgungsgesetzes schließt nur Rechtsansprüche, nicht aber den Härteausgleich nach dem Abgeltungsgesetz aus (Urteil vom 5. Juli 1961 - BVerwG V C 97.60 - Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 21. Juli 1958 - VI B/1 - (BL 1112)/(C 4250) - 150/58 -). - BVerwG, 25.09.1961 - V ER 211.61
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BSG, 24.10.1962 - 10 RV 683/59
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