Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VO über die Fürsorgepflicht § 19; VwGO §§ 40, 41

Papierfundstellen

• BVerwGE 12, 64
• DVBl 1961, 795
• DÖV 1961, 389

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 23.11.1960 - V C 48.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60

  Durch die Heranziehung zur Arbeit nach § 19 RFV, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1960 - BVerwG V C 48.60 -), wird dieses öffentliche Rechtsverhältnis gestaltet.
• RG, 01.11.1934 - VI 384/34

  1. Haftet der Eigentümer einer gewerblich benutzten Dampflokomobile, wenn bei …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60

  Ergeben diese Behauptungen - ihren Nachweis unterstellt -, daß eine vor das angerufene Gericht gehörende Streitigkeit vorliegen kann, so ist der Rechtsweg zu bejahen (ebenso RGZ 145 S. 374).

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• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 14.93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in öffentlich-rechtlichem …

  Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
• BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

  Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  Ob für das Klagebegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die in dem beschrittenen Rechtsweg zu verfolgen ist, ist auf der Grundlage des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ).
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …

  Grundlage für die Entscheidung ist nach der auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsauffassung der Klageantrag und der zu seiner Begründung vorgetragene Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 -, BVerwGE 12, 64; Beschluss vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358; Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24, 25).

• VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

  Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

  Rn. 31 Grundlage für die Entscheidung ist nach der auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannten zweigliedrigen Streitgegenstandsauffassung der Klageantrag und der zu seiner Begründung vorgetragene Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1961 - V C 105.60 -, BVerwGE 12, 64; Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 358; Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24, 25).
• BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

  Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …

  Zum Verwaltungsrechtsweg und zur Frage der (Teil-)Verweisung bei mehrfachem Klagegrund (im Anschluß an BVerwGE 12, 64 [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60] und 18, 181).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. Februar 1961 (BVerwGE 12, 64 [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60] [65] = Buchholz BVerwG 310, § 41 VwGO Nr. 3) ausgeführt hat, ist bei der Prüfung des Rechtsweges von den Behauptungen des Klägers auszugehen.

• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

  Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob durch Überschreiten des Rahmens der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit (§ 19 Abs. 1 BSHG) ein Anspruch auf Arbeitsentgelt erwächst (offengelassen im Urteil des BVerwG vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 - = BVerwGE 12, 64 ff., 66) [BVerwG 15.02.1961 - V C 105/60].
• BVerwG, 08.06.1994 - 11 B 140.93

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zur Feststellung des Nichtbestehens eines …

  Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 C 23.93

  Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von Ausbildungsbeihilfen - Abgabe …

  Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
• BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 12.93

  Anforderungen an die Koppelung der Einbürgerung an die Rückzahlung von …

  Dies ist auf der Grundlage des Klagebegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen (vgl. BVerwGE 12, 64 ; BGHZ 89, 250 ).
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 15. Februar 1961 - V C 105.60 - an dieser Rechtsauffassung des Reichsarbeitsgerichts Zweifel erkennen lassen, sich aber dazu nicht abschließend geäußert (BVerwGE 12, 64, 66).
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …
• BVerwG, 24.08.1962 - VI C 143.60

  Bindung der Verwaltungsgerichte an arbeitsgerichtliche Entscheidungen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1993 - 2 A 11776/92

  Zulässigkeit des Rechtsweges; Beschluß; Urteil; Gerichtsbescheid; Grundsatz der …
• BVerwG, 06.11.1979 - 6 B 106.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
• BFH, 25.01.1972 - VII R 109/68

  Abgabe einer Steuerstrafsache - Staatsanwaltschaft - Klage auf Aufhebung - …
• BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 92.88

  Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Hilfe zur Arbeit - …
• BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 95.88

  Entschädigung für den rechtswidrigen Einsatz zu gemeinnütziger und zusätzlicher …
• BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 60.79

  Rechtsweg bei Streitigkeiten im Bereich der öffentlich-rechtlichen …
• BFH, 24.11.1971 - VII R 110/68

  Betriebsprüfung - Ermittlungsbericht über nichtsteuerliche Straftaten - Ablehnen …
• VG Berlin, 07.12.2023 - 12 K 150.22
• VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 368/13

  Beauftragung mit einer Professorenstelle; Zuständigkeit des Präsidenten der …
• BVerwG, 18.10.1977 - 7 B 136.77
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1986 - 12 B 95/86

  Möglichkeit eines privatrechtlichen Streits um die Zulassung zu einem von einer …