Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1; BBergG § 48 Abs. 2, § 77 Abs. 2; ROG § 4 Abs. 1 Satz 2; LPlG NRW § 34 Abs. 5
  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Beschränkung; Untersagung; überwiegende öffentliche Interessen; Eigentümerinteressen; vorgezogener Rechtsschutz; Grundabtretung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
  Beschränkung; Braunkohlenplan; Braunkohlentagebau; Eigentümerinteressen; Grundabtretung; Klagebefugnis; Rahmenbetriebsplan; Rechtsverletzung; Untersagung; Zulassung; vorgezogener Rechtsschutz; überwiegende öffentliche Interessen

• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; BBergG § 48 Abs. 2; ; BBergG § 77 Abs. 2; ; ROG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; LPlG NRW § 34 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II; Untersagung oder Beschränkung der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen; Möglichkeit einer Rechtsverletzung; Drittschützende Wirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 Bundesberggesetz (BBergG); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittschützende Wirkung der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für Braunkohletagebau

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Klagebefugnis gegen Zulassung eines Braunkohlentagebaus

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2006)

  Zwischenerfolg für Gegner von Garzweiler II // Rechtsschutz gegen Braunkohleabbau verbessert

Verfahrensgang

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
• BVerwG, 26.11.2008 - 7 B 52.08
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
• BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08

Papierfundstellen

• BVerwGE 126, 205
• NVwZ 2006, 1173
• DÖV 2006, 1048

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen, insbesondere im Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3), eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, hält der Senat daran nicht fest.

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG räumt der Bergbehörde kein Ermessen ein, sondern ist eine Befugnisnorm (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 6).
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Nach § 48 Abs. 2 BBergG kann auch der Grundeigentümer verlangen, dass zu seinem Schutz die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen im Einzelfall untersagt oder beschränkt wird (Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2).

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• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Rn. 24 d) Auf die Revision des Beschwerdeführers hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.

  Dass das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) im Ausgangsverfahren zu der hier ebenfalls entschiedenen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben hat und den Bestimmungen über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nunmehr teilweise drittschützende Wirkung zuspricht (siehe dazu unten C. II. 2. b bb (1)), ändert hieran nichts, da es für die Beurteilung, ob die Einlegung eines Rechtsbehelfs zumutbar ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung hierüber ankommt.

  Rn. 214 Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings inzwischen mit seinem Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205 ), das im Ausgangsverfahren zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 (siehe nachfolgend C.) ergangen ist, auf diese Unzulänglichkeiten der Zulassungsbestimmungen für bergbauliche Betriebe reagiert und über § 48 Abs. 2 BBergG auch eine Abwägung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer mit den berechtigten Belangen des Bergbaus gefordert (…a.a.O., S. 210 [Rn. 20]).

  Rn. 219 bb) Die gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen bergrechtliche Gewinnungsbetriebe in der für den Beschwerdeführer damals noch maßgeblichen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) genügte jedenfalls für Braunkohlentagebaue nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an effektiven Rechtsschutz (1), da sie den Eigentumsbetroffenen eine Klagemöglichkeit erst gegen die Enteignungsentscheidung und damit zu spät eröffnete (2).

  Die zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht durch die Änderung seiner Rechtsprechung auch für den Eigentumsbetroffenen eröffnete Möglichkeit, bereits die Zulassung des Rahmenbetriebsplans anzugreifen (vgl. BVerwGE 126, 205 ; vgl. dazu vorstehend aa (3) und unten C. II. 2. c ee (1)), ändert hieran nichts, da sie erst nach gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler erfolgte.

  Das Bundesberggesetz sieht nach der maßgeblichen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. den angegriffenen Beschluss vom 29. September 2008 - BVerwG 7 B 20.08 -, NVwZ 2009, S. 331 sowie BVerwGE 126, 205 ) eine solche Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung für ein nachfolgendes Enteignungsverfahren weder insgesamt noch in Entscheidungsteilen vor.

  Rn. 274 (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren im ersten Durchgang erstrittenen, hier nicht angegriffenen Urteil vom 29. Juni 2006 entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die Feststellung enthalte, die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle könne nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen, also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumsschutzes, beschränkt oder untersagt werden (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Aus dieser für das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Auslegung des einfachen Rechts hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, S. 992) den Schluss gezogen, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit dieser Feststellung den Beschwerdeführer als Grundstückseigentümer belaste und deshalb eine auch ihm gegenüber wirksame rechtliche Regelung entfalte, weshalb sie von ihm angefochten werden könne (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Der für die Betriebsplanzulassung erhebliche § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfalte damit zugunsten des Grundstückseigentümers drittschützende Wirkung (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Ein Tagebauvorhaben widerspreche dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern müsse, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Denn die mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erfolgte Feststellung der grundsätzlichen Zulassungsfähigkeit des Vorhabens (vgl. BVerwGE 126, 205 ) überwindet mit Wirkung für die weiteren Schritte der Betriebsplanung entgegenstehende Eigentümerinteressen als Teil der nach § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen.

  Zudem bleibt die Zulassung des Rahmenbetriebsplans jedenfalls für den Eigentümer, der sie - wie der Beschwerdeführer - erfolglos angefochten hat, nicht ohne Bedeutung für das nachfolgende Grundabtretungsverfahren (vgl. BVerwGE 126, 205 ), da für ihn damit bestandskräftig feststeht, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspricht und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig ist.

  Dieser vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgetragene Umstand wurde vom Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz in der mündlichen Verhandlung überzeugend und substantiiert bestätigt (vgl. auch BVerwGE 126, 205 ) und hat auch keinen Widerspruch erfahren.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu jedoch entschieden, dass keine Bindung des Bergbautreibenden an die Ziele der Raumordnung, wie sie in einem Braunkohlenplan zum Ausdruck kommen, bestehe, weil die Raumordnungsklausel des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG 1998 auf die Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans nicht anwendbar ist (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Daneben ist nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu entscheiden, ob andere überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, darunter auch die aggregierten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Da die Zulassung des Rahmenbetriebsplans unter anderem nur erfolgen darf, wenn nicht bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 126, 205 ), ist auf die Klage von Eigentumsbetroffenen schon hier zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Enteignungen nach Maßgabe einer Gesamtabwägung (also gesetzliche Bestimmung des Gemeinwohlziels, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Vorhabens) erfüllt sind.

  Eine solche Gesamtabwägung wurde dann aber der Sache nach durch die mittlerweile zuständig gewordene Bezirksregierung Arnsberg während des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nachgeholt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) seine Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit der Belange Eigentumsbetroffener nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans geändert hatte.

  Rn. 325 Vor dem Hintergrund des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) hat das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Auffassung entwickelt, dass es für die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens Garzweiler I/II darauf ankomme, ob das Abbauvorhaben durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, den dort anstehenden Bodenschatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung abzubauen, und ob deshalb die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen und das völlige Umgestalten der Landschaft mit öffentlichen Interessen vereinbar sei (…Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 20 = juris Rn. 56).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  Rn. 28 Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (212) = juris, Rn. 25, und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261 (270 f.) = juris, Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, ZfB 2008, 249 (252) = juris, Rn. 16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

  Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007

  Rn. 10 Auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - das Urteil vom 7. Juni 2005 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Rn. 50 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…213, Rn. 27).

  Rn. 60 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…211 Rn. 22).

  Rn. 63 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209 f.,.

  Rn. 68 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (211, Rn. 22).

  Rn. 154 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rn. 17 zweiter Satz, mit Hinweis auf die ursprüngliche Funktion des § 48 Abs. 2 BBergG als Befugnisnorm für der Zulassung nachfolgende Anordnungen),.

  Rn. 240 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (210 f., Rn. 21 a. E.),.

  Rn. 271 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (209, Rn. 18).

  Rn. 288 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (213, Rn. 27),.

• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

  Die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren (Anschluss an Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.0 BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Welche Bindungswirkung die bestandskräftige Zulassung des Rahmenbetriebsplans im Übrigen für die Frage entfaltet, ob das Bergbauvorhaben im Sinne des § 79 Abs. 1 BBergG dem Wohl der Allgemeinheit dient, bleibt offen (wie Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.05 a.a.O.).

  Demgemäß ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Weil die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung enthält, dass das Gesamtvorhaben zulassungsfähig ist und nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen untersagt oder eingeschränkt werden darf, und diese Feststellung der Bestandskraft fähig ist, kann bei der Zulassung der Hauptbetriebspläne die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - nicht erneut in Frage gestellt werden (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  In einem solchen Fall sei mit Blick auf § 77 Abs. 2 Satz 1 BBergG - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - durch den bestandskräftig zugelassenen Rahmenbetriebsplan festgestellt, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspreche und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig sei (Urteil vom 29. Juni 2007 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht indes in einem späteren Urteil ausdrücklich aufgegeben (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich anerkannt, dass die bestandskräftige Zulassung eines Rahmenbetriebsplans eine Bindungswirkung auch zu Lasten des Eigentümers entfalten kann und insoweit für das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren Bedeutung hat (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - enthalte die Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) die Feststellung, dass die Beigeladene mit ihrem Grundabtretungsantrag, der sich auf das in der Rahmenbetriebsplanzulassung genannte Vorhaben beziehe, einen zulässigen Grundabtretungszweck verfolge.

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - sei durch den bestandskräftigen Rahmenbetriebsplan gegenüber dem Kläger verbindlich festgestellt, dass die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen, also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumschutzes zu beschränken oder zu untersagen sei sowie dass die Benutzung des Grundstücks des Klägers notwendig im Sinne von § 77 Abs. 1 und 2 BBergG sei.

  Rn. 53 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…213, Rn. 26).

  Rn. 67 Vgl. zur Erheblichkeit von Änderungen der Sachlage in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…212 f., Rn. 25 f.).

  Rn. 191 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…210, Rn. 21),.

• VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

  Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …

  Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass zur Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung geben, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung über die Aufsuchung oder Gewinnung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.07.2016 - 7 B 43.15 - juris Rn. 20 und Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 17; VG Aachen…, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 101 f.).

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 17).

  Dies entspricht der Funktion des Rahmenbetriebsplans, die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens oder zumindest größerer zeitlicher oder räumlicher Abschnitte zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 18).

  So widerspricht ein Tagebauvorhaben dann dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19; VG Aachen…, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 106 f.).

  Rn. 54 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die Grundabtretungsprognose "bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans" stattzufinden (s. nur BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - juris Rn. 214, 318; BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19).

  In diesem Fall ist ohne Weiteres erkennbar, "dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass [ihr] die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter" entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …

  Rn. 53 Vgl. in Bezug auf § 55 Abs. 1 BBergG insgesamt BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…209, Rdnr. 18).

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 208 f., Rdnr. 17.

  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 209, Rdnr. 18.

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O.

  Rn. 159 vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 210 ff.,.

  Rn. 163 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 213, Rdnr. 26,.

• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

  Rn. 138 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2008 - 7 C 10.08 -, juris, Rn. 28, und vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, juris, Rn. 18, 25.
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 4 A 171/11

  Eigentumsbeschränkung; Bergwerkseigentum; Entschädigung; Kausalität; …

  Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Spielraum (…BVerwG, Beschl. v. 5. Juli 2016 - 7 B 43.15 -, juris Rn. 15; Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 27).

  Da es nicht sinnvoll ist, den Betriebsplan nach § 55 Abs. 1 BBergG uneingeschränkt zuzulassen, um dann die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken, erweitert § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nach ständiger Rechtsprechung bereits das Prüfprogramm für die Zulassung des Betriebsplans (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 5. Juli 2016 - 7 B 43.15 -, juris Rn. 15;… SächsOVG, Urt. v. 17. August 2018 - 1 A 320/17 -, juris Rn. 83;… HessVGH, Urt. v. 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, juris Rn. 32).

  Die nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gebotene Abwägung unterliegt dabei nicht den Grundsätzen der planerischen Gestaltungsfreiheit, sondern ist voll überprüfbar (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 27).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Zeit vor Einfügung dieses Satzes angenommen, dass Ziele der Raumordnung für das Zulassungsverfahren über die Generalklausel des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 21;… ebenso OVG NW, Urt. v. 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, juris Rn. 206;… VG Köln, Urt. v. 19. Juli 2016 - 14 K 7394/13 -, juris Rn. 35).

  Andererseits können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einem Vorhaben öffentliche Interessen i. S. d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegenstehen, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Allgemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 19;… ferner BVerfG, Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 -, juris Rn. 224).

• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  Rn. 53 Vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.

  Rn. 162 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 16 ff., ausführlich zuletzt auch VG Freiburg, Urteil vom 5. November 2020 - 10 K 2788/19 -, juris, Rn. 34 ff. m.w.N.,.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

  OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08

  Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06

  Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
• VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18

  Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg
• BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

  Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 35/22
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 1800/16

  Bergrechts
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

  Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt …
• VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

  Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08

  Tagebau, Planfeststellung: unzureichende Erfassung und Ausweisung der genauen …
• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 3037/18

  Braunkohlentagebau Hambach
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

  Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 148/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 152/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 151/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VG Trier, 11.01.2019 - 9 K 2641/18

  Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

  Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
• VG Neustadt, 17.12.2007 - 5 K 409/07

  Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
• VG Köln, 25.10.2017 - 14 L 3477/17

  Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
• VG Oldenburg, 13.06.2012 - 5 A 3370/10

  Bergrechtliche Planfeststellung einer Erdgasspeicherstation mit Nebenanlagen …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 6 S 4216/20

  Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15

  Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den …
• VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09

  Basaltabbau bei Ochtendung
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

  Braunkohlentagebau Hambach
• OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

  Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

  Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 250/21

  Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von …
• VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

  Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung
• VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

  Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …
• VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

  Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
• OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle …
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 31.19

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten …
• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 6.06

  Bergrecht - Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06

  Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
• VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

  Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines …
• OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08

  Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg …
• VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

  Bergrecht; Abschlussbetriebsplan
• VG Halle, 29.04.2010 - 3 A 365/08

  Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
• OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11

  Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen …
• VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
• VG Frankfurt/Oder, 07.11.2013 - 5 K 607/10

  Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
• VG Koblenz, 20.10.2010 - 1 L 1256/10

  Streit um Sprengung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2009 - 2 L 337/06

  Drittschützende Wirkung des § 22 Abs 1 S 2 BBergG
• VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 08.1754

  Einwendungen gegen wasserrechtliche Bewilligung
• VG Magdeburg, 17.06.2008 - 3 A 103/07