Raumordnungsgesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/ROG/4.html

§ 4 ROG (https://dejure.org/gesetze/ROG/4.html)

§ 4 ROG

§ 4 Raumordnungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ROG/4.html)

§ 4 Raumordnungsgesetz

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Textdarstellung

§ 4
Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) 1Bei

	1.	raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
	2.	Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
	3.	Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. 2Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. 3Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245), in Kraft getreten am 29.11.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.11.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften	23.05.2017	BGBl. I S. 1245

dejure.org Übersicht ROG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 4 ROG

§ 1Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung § 2Grundsätze der Raumordnung § 3Begriffsbestimmungen § 4Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung § 5Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 § 6Ausnahmen und Zielabweichung § 7Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne § 8Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen § 11Planerhaltung § 12Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

...

Rechtsprechung zu § 4 ROG

296 Entscheidungen zu § 4 ROG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18
Feststellung der Unwirksamkeit eines RROP (Windenergie)- Normenkontrollverfahren
VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 12.10.2020 - 4 B 42.19
  Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung
- VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
  Baurecht
BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20
BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20
Zum selben Verfahren:
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  Planrechtfertigung; Windkraft; Windpark; Alternativenprüfung; Windenergienutzung; ...
BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16
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VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
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VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
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Querverweise

Auf § 4 ROG verweisen folgende Vorschriften:

Raumordnungsgesetz (ROG)

(Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4)

(Ausnahmen und Zielabweichung)

(Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne)

(Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen)

Redaktionelle Querverweise zu § 4 ROG:

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

(Genehmigung) (zu § 4 III)