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Raumordnungsgesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ROG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ROG (https://dejure.org/gesetze/ROG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ROG

__paste_bez__ __paste_norm__ Raumordnungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/ROG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Raumordnungsgesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 3
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

	1.	Erfordernisse der Raumordnung: Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
	2.	Ziele der Raumordnung: verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
	3.	Grundsätze der Raumordnung: Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
	4.	sonstige Erfordernisse der Raumordnung: in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie der Raumverträglichkeitsprüfung und landesplanerische Stellungnahmen;
	4a.	in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung: Ziele der Raumordnung, die nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Absatz 2 in einem die Ergebnisse der Beteiligung berücksichtigenden Planentwurf enthalten sind und als solche den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben wurden;
	5.	öffentliche Stellen: Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
	6.	raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen: Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
	7.	Raumordnungspläne: zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 22.03.2023 (BGBl. I Nr. 88), in Kraft getreten am 28.09.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
28.09.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften	22.03.2023	BGBl. I Nr. 88
29.11.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften	23.05.2017	BGBl. I S. 1245

dejure.org Übersicht ROG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 3 ROG

§ 1Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung § 2Grundsätze der Raumordnung § 3Begriffsbestimmungen § 4Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung § 5Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 § 6Ausnahmen und Zielabweichung § 7Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne § 8Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 9Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen § 11Planerhaltung § 12Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

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