Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BPersVG §§ 75, 77; AÜG § 14
  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

• openjur.de

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle.

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG §§ 75, 77

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 1 Nr 1 BPersVG, § 77 Abs 2 Nr 1 BPersVG, § 77 Abs 2 Nr 2 BPersVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG vom 03.02.1995, § 14 Abs 4 AÜG vom 03.02.1995
  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle

• Wolters Kluwer

  Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingliederung eines Leiharbeitnehmers in eine Dienststelle durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters als der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Übernahme; Mitbestimmung des Personalrats bei nur kurzer Dauer von Einsätzen eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 136, 271
• NZA 2011, 117 (Ls.)
• DVBl 2010, 794
• DÖV 2010, 614
• NZA-RR 2010, 389

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (29)

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• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Zur Begründung hat es sich auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - (BAGE 125, 306) gestützt.

  In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt dies zutreffend darin zum Ausdruck, dass in der Übernahme des Leiharbeitnehmers nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG die als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG zu erachtende Eingliederung in den Entleiherbetrieb gesehen wird (vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 1 ABR 74/06 - BAGE 125, 306 Rn. 22 …und vom 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - AP Nr. 34 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Rn. 21).

  Deren Beschäftigte sind noch nicht betroffen (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 23).

  Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 …und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).

  Die im Interesse der Beschäftigten bestehenden Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern würden weitgehend entwertet und wären nicht sinnvoll wahrzunehmen, wenn sie sich auf die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in einen Stellenpool oder seinen erstmaligen Einsatz beschränken würden und völlig offen wäre, wie oft, wie lange und in welchem zeitlichen Umfang er künftig eingesetzt werden wird (BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 25;… Wank, a.a.O. § 14 AÜG Rn. 20;… Koch, in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 13. Aufl. 2009, § 120 Rn. 95;… Schüren, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2009, § 318 Rn. 59; Wensing/Freise, BB 2004, 2238 ; von Tiling, BB 2009, 2422 f.; Böhm, DB 2008, 2026;… Hamann, a.a.O. § 14 Rn. 149).

  Denn es hat "auch" den Fall einbezogen, in welchem Arbeitgeber und Verleiher die Entscheidung über die konkrete Auswahl der auf Anforderung des Arbeitgebers zum Einsatz kommenden Leiharbeitnehmer dem Verleiher überlassen (Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 25); der andere Fall - direkter Abruf durch den Arbeitgeber - sollte offenbar erst recht erfasst sein (a.A. Hamann, NZA 2008, 1042 ).

  In solchen Fällen müssen die Beteiligten zu 1 und 2 die Vorlage entweder zurückziehen oder in der Weise ergänzen, dass die Zustimmung zu bestimmten, in ihrem Umfang konkretisierten Eingliederungen begehrt wird (vgl. BAG, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

  Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).

  Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).

  Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 a.a.O. S. 350 f. bzw. S. 4).

• BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dies folgt aus dem Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellung, der seinen Niederschlag in den Zustimmungsverweigerungsgründen des § 77 Abs. 2 BPersVG gefunden hat und vorrangig den Interessen der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten dient (vgl. Beschluss vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212 = Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 31).

  Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 f. und vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 32; BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1842).

• BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 28.92

  Personalvertretung - Stufenvertretung - Stufenverfahren

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  In einem solchen Fall werden ausschließlich die personalvertretungsrechtlichen Befugnisse des örtlichen Personalrats und nicht diejenigen der Stufenvertretung infrage gestellt (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 28.92 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 S. 2 ff. und vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.93 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 28 S. 8 f.).

  Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen dieser Versagungsgründe gestützt ist, vermag nicht die Verpflichtung der übergeordneten Dienststelle auszulösen, das Beteiligungsverfahren durch Einleitung des Stufenverfahrens fortzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1994 a.a.O. S. 5 und vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6).

• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03

  Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).
• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dementsprechend erblickt das Bundesarbeitsgericht im zitierten Beschluss vom 23. Januar 2008 keinen Widerspruch zu seiner Rechtsprechung, wonach der Betriebsrat bereits vor Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer Aushilfskraft nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist (vgl. Beschluss vom 28. April 1992 - 1 ABR 73/91 - BAGE 70, 147 ).
• BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

  Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Leiharbeitnehmer sind in den Entleiherbetrieb voll eingegliedert und führen ihre Arbeiten ausschließlich nach den Weisungen des Entleihers aus (vgl. BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218 ).
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 39/95

  Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dazu zählen vorhersehbare tatsächliche Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht, die von der Belegschaft abgewendet werden sollen (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1993 - BVerwG 6 P 33.91 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 3 S. 15 f. …und vom 21. März 2007 a.a.O. Rn. 32; BAG, Beschluss vom 2. April 1996 - 1 ABR 39/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Bl. 1842).
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 15.90

  Personalvertretung - Einstellung einer Aushilfskraft - Befristeter Arbeitsvertrag …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).
• BVerwG, 13.02.1979 - 6 P 48.78

  Mitbestimmungspflichtigkeit der Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrages - Zweck …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen löst jeder von ihnen die Mitbestimmung aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 24; vgl. zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Beschlüsse vom 13. Februar 1979 - BVerwG 6 P 48.78 - BVerwGE 57, 280 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 10 …und vom 23. März 1999 a.a.O. S. 349 bzw. S. 2).
• BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

  Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
• BVerwG, 21.12.2006 - 6 PB 17.06

  Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei Schulschließungen; Abstimmung in …
• BVerwG, 04.06.1993 - 6 P 33.91

  Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Versetzung - Abordnung - Umsetzung …
• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
• BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

  Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …
• BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07

  Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

  Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …
• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

  Betriebsrat - Unterrichtungspflicht
• BVerwG, 09.07.2008 - 6 PB 17.08

  Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses; Unterschrift der ehrenamtlichen …
• BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

  Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 9.93

  Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer …
• BVerwG, 20.05.1992 - 6 P 4.90

  Einstellung Leiharbeitnehmer - Mitbestimmungstatbestand
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …
• BVerwG, 15.03.1994 - 6 P 24.92

  Einstellung von ABM-Kräften - Dienststelle des Bundes - Mitbestimmung des …
• BVerwG, 23.09.2004 - 6 P 5.04

  Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten in militärischen Dienststellen; …
• BVerwG, 28.12.1994 - 6 P 35.93

  Erstzuständige Personalvertretung - Antragsbefugnis - Abbruch des …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2008 - 11 LB 5/08

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• BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …

  Demgegenüber genügt es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn es das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27 S. 43 f., vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f., vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 - juris Rn. 5, vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 …und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 32).
• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 47/17
  Daraus folgt, dass der Lauf der Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung überhaupt nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, nicht erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird (Abgrenzung gegenüber BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, 6 P 6/09, BVerwGE 136, 271, Rn. 20, OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 33).

  Rn. 34 Allerdings ist der Personalrat nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, 6 P 6/09, BVerwGE 136, 271, Rn. 20 m.w.N., OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 33, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligten;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.9.2020, OVG 62 PV 11.19, juris Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2017, 20 A 1739/16.PVB, Rn. 29) nicht berechtigt, seine Zustimmung allein allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern.

  Auch darf das Mitbestimmungsverfahren nicht abgebrochen werden, wenn der Personalrat die bislang unterbliebenen Informationen benötigt, um mögliche Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen zu können (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, a.a.O.).

  Zwar wird dies in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, a.a.O., OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, a.a.O.) teilweise angenommen.

• VG Hamburg, 22.01.2021 - 25 FL 49/18

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung; Beginn der Zustimmungsfrist; …

  Daraus folgt, dass der Lauf der Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung überhaupt nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, nicht erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats in Gang gesetzt wird (Abgrenzung gegenüber BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, 6 P 6/09, BVerwGE 136, 271, Rn. 20, OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 33).

  Rn. 37 Allerdings ist der Personalrat nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, 6 P 6/09, BVerwGE 136, 271, Rn. 20 m.w.N., OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 33, Verfahren mit gleichem Antragsteller und Beteiligten;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.9.2020, OVG 62 PV 11.19, juris Rn. 29;… OVG Münster, Beschl. v. 17.10.2017, 20 A 1739/16.PVB, Rn. 29) nicht berechtigt, seine Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern.

  Auch darf das Mitbestimmungsverfahren nicht abgebrochen werden, wenn der Personalrat die bislang unterbliebenen Informationen benötigt, um mögliche Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen zu können (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, a.a.O.).

  Zwar wird dies in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2010, a.a.O., OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, a.a.O.) teilweise angenommen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

  Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im …

  Dementsprechend tritt bei der Beteiligung des Personalrats an der Übernahme eines Leiharbeitnehmers § 75 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes an die Stelle von § 99 BetrVG (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 -, juris Rn. 24).

  Zwar mag die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbständigkeit des Mitbestimmungstatbestandes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Verhältnis zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (vgl. Beschluss vom 7. April 2010, a.a.O., Rn. 24) die Frage nach einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung aufwerfen.

  Rn. 32 Von dieser einschränkenden Auslegung des Begriffs der "Einstellung" ist das Bundesverwaltungsgericht weder in seiner Entscheidung vom 20. Mai 1992 (BVerwG 6 P 4.90) - dort war nur nach Beschäftigungszeiten von mehr als zwei Monaten gefragt - noch in seiner Entscheidung zu § 14 AÜG vom 7. April 2010 (BVerwG 6 P 6.09) abgerückt, hat sie vielmehr ausdrücklich erwähnt (…juris Rn. 26), allerdings unter Hinweis auf die daran vom Bundesarbeitsgericht geäußerte Kritik (…z.B. im Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 -, juris Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 1739/16

  Berufen des Personalrats zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu …

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 - 20 A 643/14.PVB -, a. a. O., vom 7. November 2013 - 20 A 218/13.PVB -, a. a. O., und vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077; jeweils m. w. N.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2015 - 20 A 643/14.PVB -, a. a. O., vom 7. November 2013 - 20 A 218/13.PVB -, a. a. O., und vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

  Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung; …

  Rn. 29 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Personalrat nicht berechtigt ist, die Zustimmung allein wegen mangelnder Unterrichtung zu verweigern (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - juris Rn. 20).

  Rn. 30 Führt der Verweis der Personalvertretung auf fehlende Unterlagen nicht zur beachtlichen Zustimmungsverweigerung, kann er gleichwohl zur Folge haben, dass die Äußerungsfrist nicht abläuft, die Vorlage sich unverändert in der Mitbestimmung befindet und die Dienststellenleitung die Maßnahme noch nicht treffen darf, bevor eine vollständige Unterrichtung erfolgt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - juris Rn. 20).

  Rn. 32 Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Frist stets bereits am Tag der Vorlage nicht zu laufen beginnt, wenn erforderliche Unterlagen fehlen (so wohl BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - juris Rn. 20;… Lorenzen in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., BPersVG, Stand 07/2020, § 68 Rn. 40;… Kaiser/Annuß in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 5. Aufl. 2020, § 77 Rn. 45) oder ob die Frist, wenn ein Mindestmaß an Unterrichtung erfolgt ist, zunächst anläuft und der Fristbeginn erst nachträglich entfällt, sobald die Personalvertretung weitere Unterlagen, die sie für erforderlich halten darf, anfordert (in dieser Richtung BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 - juris Rn. 24;… vgl. dazu auch Gräfl in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 5. Aufl. 2020, § 68 Rn. 89 und generell zum Meinungsstreit Altvater/Baden/Baunack u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 69 Rn. 23 [Berg] und ergänzend § 77 Rn. 28a [Baden] sowie Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 69 Rn. 17a).

• BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …

  In Personalangelegenheiten (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG) genügt für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten es als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f. und vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …

  Die Äußerungsfrist des Personalrats im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 3 BPersVG a. F. beginnt erst mit der vollständigen Unterrichtung über die mitbestimmungspflichtige Maßnahme zu laufen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 20 m. w. N.).

  Der Informationsanspruch des Personalrats ist vielmehr dadurch geschützt, dass die Äußerungsfrist mit der von ihr erfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung überhaupt nicht oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend abgegeben wird, erst mit der vollständigen Unterrichtung des Personalrats zu laufen beginnt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 20 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12

  Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der …

  Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077.

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.

• BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

  Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; …

  Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 7. April 2010 - BVerwG 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 Rn. 15…, vom 25. Januar 2012 - BVerwGE 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 Rn. 11 …sowie vom 16. April 2012 - BVerwG 6 P 1.11 - juris Rn. 15).
• VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

  Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

  Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 - 4 B 14.19

  Schwerbehinderung; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; …
• VG Berlin, 21.12.2010 - 62 K 3.10

  Berliner Personalvertretungsgesetz; allein in Betracht kommendes …
• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 62 PV 12.13

  Vertrauensvolle Zusammenarbeit; Mitbestimmung; Versetzung (Zuversetzung); …
• BVerwG, 25.04.2012 - 6 PB 24.11

  Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2023 - 17 LP 3/22

  Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher …
• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …
• BVerwG, 29.12.2015 - 5 PB 2.15

  Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats
• BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

  Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …
• BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
• OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

  Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 20 A 643/14

  Auslegung der Begründung eines Personalrats für die Verweigerung seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 6 A 2067/14

  Laufbahnwechsel; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13

  Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 20 A 2631/15

  Mitbestimmung, Personalrat, Eingruppierung, Übertragung, höher zu be¬wertender …
• VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 7457/13

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsverweigerung; …
• BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 117/10

  Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2015 - 62 PV 12.14

  Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 6 L 5/20

  Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 7.15

  Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
• VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14

  Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer …
• OVG Saarland, 10.08.2021 - 5 A 264/20

  Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 - 62 PV 6.15

  Beschwerde eines Personalrats; Rechtskraft der Wahlanfechtung; Verhältnis …
• BVerwG, 18.04.2023 - 5 P 15.21

  Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2011 - 2 TaBV 35/10

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 62 PV 5.22

  Mitbestimmung; Weigerung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit der …
• VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsfiktion; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 62 PV 7.15

  Polizeidienstunfähige Polizeibeamte; modifizierte Polizeidienstfähigkeit; …
• VG Karlsruhe, 30.07.2010 - PL 12 K 902/10

  Mitbestimmung des Personalrats bei befristet eingestellten Beschäftigten
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 17.02404

  Mitbestimmung bei Neueinstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Stufenvertretung; Anforderungen an eine …
• VG Berlin, 14.10.2020 - 72 K 7.20

  Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter
• VG Düsseldorf, 06.11.2017 - 33 K 10330/16
• VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und …
• VG Ansbach, 19.06.2018 - AN 7 P 18.00148

  Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu befristeten Neueinstellungen wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 5 A 10100/20

  Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder …
• VG Berlin, 03.07.2019 - 71 K 9.18

  Beachtliche Weigerung des Personalrats, einer Versetzung zuzustimmen; …
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 PB 9.15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
• OVG Hamburg, 28.06.2010 - 8 Bf 100/10

  Anwendung des MBG SH auf Dienststellen in Hamburg; außerordentliche Neuwahl bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 5.16

  Eingruppierung; Umgruppierung; neuer Tarifvertrag; Funktionsstufe; Komplexität …
• VG Berlin, 16.07.2013 - 71 K 9.13

  Personalvertretungsrecht: Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten in der …
• OVG Sachsen, 17.04.2026 - 2 B 46/26

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Justizvollzugsdienst; …
• VG Hamburg, 10.09.2021 - 25 FL 28/18

  Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Übertragung einer höher zu bewertenden …
• VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 40 K 2401/18

  Arbeitnehmerüberlassung Eingliederung Beschäftigung Weisungsunterworfenheit …
• VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 1622/15
• VG Hamburg, 17.09.2021 - 25 FL 66/21

  Zum Eintritt der Zustimmungsfiktion bei Übertragung einer höher bewerteten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2012 - 62 PV 5.12

  Mitbestimmung; Einstellung; Zustimmungsverweigerung; Personalmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 60 PV 2.11

  Mitbestimmung; Einstellung; "gespaltener" Arbeitgeber; von einer gemeinnützigen …
• BVerwG, 24.08.2010 - 6 PB 14.10
• VG Köln, 11.03.2016 - 33 K 4275/15

  Vorliegen eines Grundes zur Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur …
• VG Köln, 11.03.2016 - 33 K 1719/15

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Versetzung von Beamten …
• VG Köln, 11.03.2016 - 33 K 3718/15

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Versetzung von Beamten …
• VG Berlin, 23.05.2012 - 71 K 3.12

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und …
• VG Ansbach, 09.09.2022 - AN 8 PE 22.00167

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Billigung der Maßnahme infolge …
• VG Köln, 11.03.2016 - 33 K 2934/15

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Versetzung von Beamten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2012 - 62 PV 5.12

  Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu der Einstellung …
• VG Köln, 11.03.2011 - 33 L 282/11

  Keine Berechtigung an der Teilnahme an einer vorgesehenen Personalversammlung der …
• VG Köln, 09.03.2011 - 33 L 193/11

  Mangelnde doppelte Zugehörigkeit von Mitarbeitern des Jobcenters zur bisherigen …
• VG Potsdam, 07.07.2015 - 20 K 528/15

  Personalvertretungsrecht des Bundes