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| BVerwG, 04.11.1955 - II C 269.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1953 - VI A 1479/53
- BVerwG, 04.11.1955 - II C 269.54
Papierfundstellen
- BVerwGE 2, 310
- NJW 1956, 236
- DVBl 1956, 134
- DÖV 1956, 120
Wird zitiert von ... (22)
- BSG, 15.12.1983 - 12 RK 57/82
Vorstandsmitglieder - Bürgerlich-rechtliche Vereine - AbhängigeBeschäftigte
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme erlaubt - von sonstigen Voraussetzungen abgesehen - lediglich dann eine Durchbrechung, wenn die Beteiligten sich einverstanden erklären, daß Niederschriften anderer Gerichte über Zeugenvernehmungen anstelle einer erneuten Vernehmung verwertet werden (BVerwG, NJW 1956, 236; Meyer-Ladewig aa0, Anm 5 zu § 117). - BVerwG, 30.10.1964 - VII P 4.64 Dieser Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme stehe auch im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1955 (BVerwGE 2, 310).
Das von dem Rechtsbeschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1955 (BVerwGE 2, 310) hat die Verwertung schriftlicher Zeugenerklärungen zum Gegenstand, die nicht gegenüber dem Gericht, sondern im Verwaltungsverfahren abgegeben wurden und deren Richtigkeit bestritten wird.
- BVerwG, 07.04.1960 - I B 117.58
Rechtsmittel
Es hat diese Erklärung, wie der Zusammenhang der darauf bezüglichen Entscheidungsgründe zeigt, trotz ihrer Einkleidung in die Form einer dienstlichen Erklärung des Baudezernenten der Beklagten nicht als Beweismittel verwertet, sondern wie eine bloße Parteibehauptung behandelt, also nicht gegen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1955 (BVerwGE 2, 310) ausgesprochenen Grundsatz verstoßen.
- BVerwG, 28.04.1976 - 3 C 36.75
Entschädigung für verfolgungsbedingte Ostschäden an Grundvermögen - …
Die Voraussetzungen der gemäß § 98 VwGO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 377 Abs. 4 ZPO, unter denen eine Verwertung schriftlicher Erklärungen im Wege des Zeugenbeweises zulässig ist (vgl. Urteile vom 4. November 1955 - BVerwG II C 269.54 - [BVerwGE 2, 310], vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [NJW 1961, 379] und vom 8. Oktober 1969 - BVerwG V C 94.66 - [BVerwGE 34, 77]), liegen hier entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht zwar nicht vor; denn es fehlt bereits an der Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung des Zeugen auf Veranlassung des Gerichts. - BVerwG, 23.06.1966 - III C 236.64 Ferner ist eine Verwertung schriftlicher Zeugenerklärungen als Zeugenbeweis, sofern die Voraussetzungen des § 377 Abs. 3 und 4 ZPO nicht erfüllt sind, sowie eine urkundenbeweisliche Verwertung von Zeugenprotokollen anderer Verfahren gegen den Widerspruch eines Beteiligten oder gegenüber einem Vernehmungsantrage unzulässig (…Baumbach-Lauterbach, a.a.O. Anm. 4 C zu § 286 ZPO, BGHZ 7, 116; Hanswerner Müller in NJW 1959, 21;… Klinger, VwGO, 2. Aufl., Anm. Alb zu § 96 VwGO;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl., § 119 IV 2; BVerwG, Urteile vom 4. November 1955 - BVerwG II C 269.54 - [BVerwGE 2, 310 = DVBl. 1956, 134], vom 25. Mai 1960 - BVerwG VIII C 110.59 - [DVBl. 1960, 731] undvom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [NJW 1961, 379]).
- BFH, 18.11.1971 - VIII 21/65
Finanzgerichtliches Verfahren - Polizeiliche Vernehmungsniederschriften - …
Aus diesem Grunde ist die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im allgemeinen -- vgl. § 377 Abs. 111, ZPO -- unzulässig BVerwGE 2, 310). - BVerwG, 17.01.1972 - VII B 57.70
Anliegerbeitrag für die Asphaltierung einer Fahrbahn - Zulässigkeit und …
Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der der vom Kläger genannten Entscheidung in BVerwGE 2, 310 zugrunde liegt; dort war durch unzulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen worden, was hier nicht zutrifft. - BVerwG, 17.01.1972 - VII B 8.71
Verwaltungsgerichtliche Ausgestaltung der Anfechtung eines Bescheids bzgl. einer …
Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der der vom Kläger genannten Entscheidung in BVerwGE 2, 310 [BVerwG 04.11.1955 - BVerwG II C 269.54] zugrunde liegt; dort war durch unzulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen worden, was hier nicht zutrifft. - BVerwG, 14.01.1966 - V B 186.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer …
Ohne eine solche Erklärung hätten die Atteste nur dann ohne Verstoß gegen Verfahrensvorschriften verwertet werden dürfen, wenn ihr tatsächlicher Inhalt unter den Beteiligten unbestritten gewesen wäre und keiner Würdigung durch das Gericht bedurft hätten (vgl. BVerwGE 2, 310). - BVerwG, 10.07.1962 - III C 243.58
Rechtsmittel
Das Verwaltungsgericht hat, als es bei der Beweiswürdigung auf die Aussagen der im Vorverfahren vernommenen Zeugen W. und B. zurückgriff, nicht beachtet, daß der Kläger zur Beweiserhebung nicht geladen worden war; Beweiserhebungen dieser Art verstoßen gegen den als "Eckpfeiler" des Beweisverfahrens anzusehenden Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und sind daher für eine gerichtliche Entscheidung unverwertbar; sie kennen jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter die Wiederholung der Beweisaufnahme, so wie das hier im Schriftsatz des Klägers vom 15. März 1958 geschehen ist, beantragt, nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden (Urteil des Senats vom 10. August 1961 - BVerwG III C 36.60 - [ZLA 1962 S. 124]; vgl. auch die Entscheidung vom 4. November 1955 - BVerwG II C 269.54 - [BVerwGE 2, 310 [313]]). - BVerwG, 04.12.1958 - II C 364.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1957 - I CB 176.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1956 - II C 74.53
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- BVerwG, 01.06.1956 - I B 80.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 106.65
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 89.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1961 - V C 070.60
Strafhaft wegen einer in der Nachkriegszeit in der sowjetischen Besatzungszone …
- BVerwG, 31.01.1959 - VI CB 117.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1958 - II CB 222.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.10.1964 - VIII C 52.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1963 - I B 89.63
Einstellung der gegen den Gewerbebetreibenden gerichteten Strafverfahren - …
- BVerwG, 12.10.1960 - VIII C 26.60
Ausscheiden aus dem Postdienst auf Grund von nationalsozialistischen …
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