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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,55
BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53 (https://dejure.org/1955,55)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1955 - I C 191.53 (https://dejure.org/1955,55)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1955 - I C 191.53 (https://dejure.org/1955,55)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 349
  • NJW 1956, 198 (Ls.)
  • JR 1956, 314
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.11.1954 - Gr. Sen. 1.54

    Begriff des bestimmten Antrags im Sinne des § 57 Abs. 2 S. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53
    Um der Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - zu entsprechen, genügt es, wenn sich der Antrag mit hinreichender Bestimmtheit aus der Revisionsschrift ergibt (vgl. Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1954 - BVerwGE 1, 222 -).
  • BVerwG, 03.11.1955 - I C 15.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.11.1955 - I C 191.53
    Solche Forderungen, wie sie im einzelnen in der Berufsordnung von 1938 für die Vermessungsingenieure festgelegt wurden, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer gesetzlichen Regelung der Berufsausübung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich vereinbar (vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 3. November 1955 - BVerwG I C 15.53 -).
  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

    Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG will damit zugleich verhindern, daß der Gesetzgeber sich der ihm obliegenden Regelung enthält und statt dessen die Bestimmung des Eigentumsinhalts dem Ermessen der Verwaltung anheimgibt (vgl. BVerfGE 6, 32 [42]; 8 71 [76]; 9, 137 [147 f.]; 11, 168 [191 f.]; 13, 153 [160 f.]; BVerwGE 2, 114 [116]; 2, 349 [351]; 9, 284 [287]; 10, 202 [205]; 11, 95 [96]).
  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61

    Bundesnotarordnung

    Auch der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1955 (BVerwGE 2, 349) geht fehl.
  • BVerwG, 29.05.1957 - I C 212.54

    Rechtsmittel

    Zwar hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß Bestimmungen, die die Zulassung zu einem Beruf von einer Bedürfnisprüfung abhängig machen, mit dem durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Grundrecht der freien Berufswahl nicht vereinbar sind, weil sie den Wesensgehalt dieses Grundrechts in einer mit Art. 19 Abs. 2 GG nicht vereinbaren Weise antasten, und er hat weiter in seinemUrteil vom 29. November 1955 - BVerwG I C 191.53 - [BVerwGE 2, 349] festgestellt, daß eine Berufsordnung, die dem Bewerber, auch wenn er alle sachlichen Voraussetzungen erfüllt, keinen Rechtsanspruch auf Zulassung gewährt, den heute gültigen rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht und daher keine Gültigkeit beanspruchen kann, soweit sie dem Berufsbewerber den Rechtsanspruch auf Zulassung versagt.

    Insofern liegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hier anders als in dem Fall der Vermessungsingenieure (BVerwGE 2, 349), die ihren Beruf ohne öffentliche Bestellung nicht ausüben dürfen.

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