Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auszahlung und Rückabwicklung eines Arbeitsplatzdarlehens - Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei der Bewilligung und Auszahlung von Existenzaufbaudarlehen - Pflichten bei Gewährung eines Soforthilfedarlehens oder Lastenausgleichsdarlehens - Ausschluss der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  LAG §§ 259, 350a; VwGO § 40, § 43 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 30, 46
• MDR 1968, 1033
• DVBl 1968, 654

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 08.07.1965 - III B 6.64

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

  Es stünde in Widerspruch zu dem Grundsatz der Prozeßökonomie, der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den dort behandelten Fall seine normative Ausprägung erhalten hat, wollte man in einem Verwaltungsrechtsstreit wie dem vorliegenden das bisherige Verfahren als gegenstandslos ansehen und den Kläger zwingen, gegen den Rückforderungsbescheid ein neues Verfahren einzuleiten (vgl. hierzuUrteil vom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 146.63 - [ZLA 1965, 268]).
• BVerwG, 09.12.1964 - V C 146.63

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

  Es stünde in Widerspruch zu dem Grundsatz der Prozeßökonomie, der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den dort behandelten Fall seine normative Ausprägung erhalten hat, wollte man in einem Verwaltungsrechtsstreit wie dem vorliegenden das bisherige Verfahren als gegenstandslos ansehen und den Kläger zwingen, gegen den Rückforderungsbescheid ein neues Verfahren einzuleiten (vgl. hierzuUrteil vom 9. Dezember 1964 - BVerwG V C 146.63 - [ZLA 1965, 268]).
• BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54

  Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

  Läuft das Verhalten der Ausgleichsbehörden der Betreuungspflicht zuwider und ist damit Ursache oder Mitursache für das Mißlingen des mit der Darlehensgewährung bezweckten Erfolges, so widerspräche es dem auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Urteil des I. Senats vom 8. März 1956 [BVerwGE 3, 199 [203]] und die sich ihm anschließende ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts), könnten die Ausgleichsbehörden in einem solchen Fall den Darlehensnehmer an seinen Verpflichtungen festhalten, obwohl sie den Mißerfolg (ausschließlich oder teilweise) zu vertreten hätten.
• BVerwG, 13.01.1965 - V C 74.63

  Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei Auszahlung eines …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

  In seinen Urteilen vom 13. Januar 1965 (BVerwGE 20, 136 und BVerwG V C 91.63 [Mtbl. BAA 1966, 313 = ZLA 1965, 334]) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß eine Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei der Bewilligung und Auszahlung von Existenzaufbaudarlehen, die ursächlich für das Mißlingen der Eingliederung ist, zur Folge haben kann, daß die mit der Darlehensgewährung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden finanziellen Auswirkungen dem Darlehensnehmer nicht angelastet werden dürfen.
• BVerwG, 13.01.1965 - V C 91.63

  Aufbaudarlehen für die gewerbliche Wirtschaft - Rückforderung von Aufbaudarlehen …

  Auszug aus BVerwG, 19.06.1968 - V C 23.62

  In seinen Urteilen vom 13. Januar 1965 (BVerwGE 20, 136 und BVerwG V C 91.63 [Mtbl. BAA 1966, 313 = ZLA 1965, 334]) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß eine Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht bei der Bewilligung und Auszahlung von Existenzaufbaudarlehen, die ursächlich für das Mißlingen der Eingliederung ist, zur Folge haben kann, daß die mit der Darlehensgewährung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden finanziellen Auswirkungen dem Darlehensnehmer nicht angelastet werden dürfen.

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• BGH, 20.11.1980 - III ZR 122/79

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als anderweitige …

  So unterliegen Ansprüche aus enteignungsgleichem (BGHZ 6, 270, 290 [BGH 10.06.1952 - GSZ - 2/52]; auch in ihrer Ausgestaltung durch das Polizei- und Ordnungsrecht, BGHZ 72, 273;… näher dazu Rüfner in Erichsen/Martens AllgVwR 3. Aufl. S. 444) oder aufopferungsgleichem Eingriff (…BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 148 vor § 839) dem Verweisungsprivileg nicht (BGHZ 13, 88); ebenso nicht Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten (BGH VersR 1978, 281; BVerwGE 13, 17) oder besonderer behördlicher Fürsorge- und Betreuungspflichten (BVerwGE 20, 136; 30, 46) [BVerwG 14.06.1968 - VII P 21/66].
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

  Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …

  Es stünde in Widerspruch zu dem Grundsatz der Prozessökonomie, der in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für den dort behandelten Fall seine normative Ausprägung erhalten hat, wollte man in einem Verwaltungsrechtsstreit wie dem vorliegenden das bisherige Verfahren als gegenstandslos ansehen und den Kläger zwingen, gegen den Bescheid vom 20. November 2012 ein neues Verfahren einzuleiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 23.62 -,.
• VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95

  Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers: Rechtsnatur der …

  Dies gilt insbesondere für weitergehende Fürsorge-, Betreuungs- und Belehrungspflichten, die aus dem auch das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt worden sind, und zwar auch dann, wenn ein Anspruch nicht auf einem Rechtsgeschäft, sondern auf einer Rechtsnorm beruht (BT-Drucks. 7/910, 49; BVerwG, Urteil vom 8. März 1956 - I A 3.34 -, BVerwGE 3, 119 (203) = DVBl. 1956, 574 = NJW 1956, 1250 = MDR 1956, 632; Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 23.62 -, BVerwGE 30, 46 (48) = DVBl. 1968, 654 = MDR 1968, 1033 = Buchholz 427.3 zu § 295 LAG Nr. 1 = …

• BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

  Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

  So unterliegen Ansprüche aus enteignungsgleichem (BGHZ 6, 270, 290; auch in ihrer Ausgestaltung durch das Polizei- und Ordnungsrecht, BGHZ 72, 273;… näher dazu Rüfner in Erichsen/Martens AllgVwR 3. Aufl. S. 444) oder aufopferungsgleichem Eingriff (…BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 148 vor § 839) dem Verweisungsprivileg nicht (BGHZ 13, 88); ebenso nicht Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten (BGH VersR 1978, 281; BVerwGE 13, 17) oder besonderer behördlicher Fürsorge- und Betreuungspflichten (BVerwGE 20, 136; 30, 46).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89

  Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen

  Ein solches Unterfangen scheitert schon daran, daß der Übergang von einer Leistungsklage zu einer Feststellungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund keine Klagänderung darstellt, da in einem Leistungsbegehren stets auch ein Feststellungsbegehren als weniger enthalten ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 19.6.1968, DVBl 1968, 654).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 1 E 476/10

  Streitwertfestsetzung bei einer Klage gegen die Beendigung eines …

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 23/62 -, BVerwGE 30, 46 ff. = juris Rn. 31; Ortloff/Riese in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 91 Rn. 34.
• BVerwG, 15.03.1972 - V C 111.69

  Verhältnis der Gewährung eines Aufbaudarlehens zu der Hauptentschädigung nach dem …

  Der Darlehensnehmer kann einem Rückerstattungsanspruch der Ausgleichsverwaltung nicht nur Einreden und Einwendungen aus dem Verhältnis zu dieser, sondern auch solche aus den Rechtsbeziehungen zum Kreditinstitut entgegenhalten (vgl. BVerwGE 30, 46 [49]; 32, 68 [70 f.]).
• BVerwG, 30.04.1969 - V C 84.67

  Voraussetzungen der Rückforderung der öffentlich-rechtlich bewilligten …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß die Ausgleichsbehörden durch die öffentlich-rechtliche Bewilligung und Gewährung eines Darlehens nach dem Lastenausgleichsgesetz - unbeschadet des dem Darlehensnehmer verbleibenden Unternehmerrisikos - verpflichtet werden, alles zu tun, was den mit der Hingabe des Darlehens erstrebten Zweck der Eingliederung verwirklichen hilft oder jedenfalls nicht vereitelt (vgl. Urteile vom 13. Januar 1965 [BVerwGE 20, 136] und vom 19. Juni 1968 [BVerwGE 30, 46]).
• BVerwG, 04.09.1970 - VIII B 219.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung eines …

  Daß der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Bereich des Verwaltungsrechts gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für die verschiedensten Sachgebiete des Verwaltungsrechts in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen (vgl. u.a. BVerwGE 8, 261, 296 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57]; 9, 155 [BVerwG 24.09.1959 - II C 298/57]; 10, 158 [BVerwG 10.02.1960 - VI C 238/56]; 11, 136, 283; 13, 28, 107, 253; 14, 175 [BVerwG 23.05.1962 - V C 62/61]; 15, 15 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60]; 16, 198 [BVerwG 02.07.1963 - II C 157/60]; 17, 104, 335, 339 [BVerwG 29.10.1963 - VI C 78/63]; 19, 19, 188, 275; 20, 292 [BVerwG 25.02.1965 - VIII C 80/63]; 21, 119, 325; 24, 92, 140, 154; 25, 291, 299 [BVerwG 24.11.1966 - II C 119/64]; 30, 46, 296usw.) und bedarf deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung mehr.
• BVerwG, 18.12.1968 - V C 69.67

  Vorliegen einer im öffentlichen Recht wurzelnde Betreuungspflicht der …

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Ausgleichsbehörden gegenüber denjenigen, die ein Aufbaudarlehen - gleich welcher Art - erhalten, eine im öffentlichen Recht wurzelnde Betreuungspflicht haben (vgl. u.a. Urteile vom 13. Januar 1965 [BVerwGE 20, 136] und BVerwG V C 91.63 [Mtbl. BAA 1966, 313 = ZLA 1965, 334] sowie Urteil vom 19. Juni 1968 - BVerwG V C 23.62 -).
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 ZB 08.3166

  Einmalige Verkehrsteilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 ‰
• BVerwG, 18.03.1969 - V CB 120.67

  Antrag auf Verfahrensaussetzung
• BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 1.84

  Eintragung in die Handwerksrolle - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …