Rechtsprechung
| BDH, 07.12.1966 - I D 30/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versetzung eines Beamten als Disziplinarmaßnahme - Gehaltsabhebungsverfahren der Postverwaltung - Dienstliche Verfehlungen eines Postsekretärs - Versetzung eines Postsekretärs in das Amt eines Postassistenten
- bverwge-wolterskluwer
BBG §§ 54, 77; StGB § 350; BDO §§ 4 ff. aF
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Amtsunterschlagungen im Gehaltsabhebungsverfahren der Bundespost - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 3
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (1)
- BDH, 06.01.1960 - I D 53/58
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 07.12.1966 - I D 30/66
Der Senat hat derartige Verfehlungen schon mehrfach behandelt (vgl. insbesondere Urteil des Senats vom 6. Januar 1960 - I D 53/58 -) und u.a. die Versuchungen, die sich für die Postbediensteten aus diesem Verfahren ergeben, mildernd ins Gewicht fallen lassen, wenn eine materielle Schädigung der Verwaltung nicht beabsichtigt war.
- BVerwG, 20.04.1979 - 1 D 40.78 Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es sich um ein einmaliges, unbedachtes Versagen eines sonst tadelfreien Beamten handelt oder wenn als Tatmotiv eine ausweglose unverschuldete Notlage in Frage kommt oder wenn der Beamte sich aus einer seelischen Ausnahme Situation heraus zu den ihm an sich wesensfremden Zugriffen hat hinreißen lassen (BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]).
Dies mindert das Gefühl für die Schwere der Verfehlung auch bei der Hingabe ungedeckter Schecks erheblich (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1966 - BDH 1 D 30.66 - [BVerwGE 33, 3]); denn die Erwartung, der Scheck werde bei der nächsten Gehaltszahlung Deckung finden, steht hier im Mittelpunkt der Vorstellungen des Beamten.
- BVerwG, 23.05.1980 - 1 D 53.79
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verstoß gegen Dienstpflichten eines Beamten …
Nach ständiger Rechtsprechung aller Disziplinargerichte zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]).Dies mindert das Gefühl für die Schwere der Verfehlung euch bei der Hingabe ungedeckter Schecks erheblich (BVerwGE 33, 3); denn die Erwartung, der Scheck werde bei der nächsten Gehaltszahlung Deckung finden, steht hier im Mittelpunkt der Vorstellungen des Beamten.
- BVerwG, 23.02.1982 - 1 D 7.81
Ausnutzen der dienstlichen Stellung
In Fällen, in denen derartige Umstände nicht vorgelegen haben, ist - worauf der Bundesdisziplinaranwalt mit Recht hinweist - demgegenüber vielfach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt erkannt worden (Urteil vom 6. Januar 1960 - BDH 1 D 53.58 - Urteil vom 7. Dezember 1966 - BDH 1 D 30.66 - [BVerwGE 33, 3]; Urteil vom 30. April 1971 - BVerwG 2 D 1.71 - Urteil vom 17. Dezember 1964 - BDH 3 D 26.64 - [BDH Dok.Ber. 1965, 2483]).
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
Rn. 56 Als weiterer Milderungsgrund kommt in Betracht, dass der Beamte den Schaden vor Entdeckung ausgleicht oder sich zumindest vor Entdeckung dem Dienstherrn offenbart (vgl. BVerwGE 93, 314 ff.; E 86, 1 ff.; E 33, 3 ff.). - BVerwG, 04.06.1986 - 1 D 142.85
Minderung der Kassenbestände durch einen Schalterbeamten der Post - Verletzung …
Dies mindert das Gefühl für die Schwere der Verfehlung auch bei der Hingabe ungedeckter Schecks erheblich (BVerwGE 33, 3); denn die Erwartung, der Scheck werde bei der nächsten Gehaltszahlung Deckung finden, steht hier im Mittelpunkt der Vorstellungen des Beamten. - BVerwG, 23.05.1978 - 1 D 70.77
Versetzung wegen eines Dienstvergehens in das Amt eines Bundesbahnsekretärs nach …
Dies ist möglich, wenn die Tat aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus geschah, die unverschuldet und mindestens aus der Sicht des Beamten ausweglos war, wenn sie für ihn eine einmalige persönlichkeitsfremde Entgleisung darstellt oder wenn sie in einer besonderen psychischen Ausnahmesituation begangen wurde (vgl. BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]). - BVerwG, 07.02.1984 - 1 D 60.83
Betrügerisches Schuldenmachen als Dienstvergehen - Missbrauch des …
In seinen Entscheidungen vom 24. Februar 1982 - BVerwG 1 D 51.81 - und vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 1 D 30.66 - (BVerwGE 33, 3) hat der Senat, da erschwerende Umstände der oben dargestellten Art nicht gegeben waren, die betroffenen Beamten in ein Amt ihrer Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt. - BVerwG, 21.07.1982 - 1 D 104.81
Rechtsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld vergreift, um es für eigene Zwecke einzusetzen, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 915 BVerwGE 33, 3 [5]; 33, 16 [17]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]). - BVerwG, 25.05.1982 - 1 D 76.81
Vereinnahmung von Postreisegebühren eines Kraftomnibusfahrers in neunzig Fällen - …
Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an ihm amtlich anvertrautem Geld vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 91; BVerwGE 33, 3 [5]; 33, 16 [17]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]). - BVerwG, 23.07.1980 - 1 D 80.79
Rechtsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes zerstört ein Beamter, der sich an den ihm amtlich anvertrauten Geldern vergreift, das in ihn von der Verwaltung gesetzte Vertrauen in aller Regel derart nachhaltig, daß er nicht mehr Beamter bleiben kann (BDHE 1, 41; 7, 915 BVerwGE 33, 3 [5]; 43, 266 [268]; 53, 4 [5]; 53, 256 [257]). - BVerwG, 27.05.1981 - 1 D 26.80
Dienstvergehen eines Beamten durch Entnahme von Bargeld aus einer von ihm …
- BVerwG, 26.05.1981 - 1 D 39.80
Dienstvergehen eines Postschalterbeamten
- BVerwG, 26.05.1981 - 1 D 33.80
Vorliegen durchgreifender Milderungsgründe
- BVerwG, 08.02.1980 - 1 D 38.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.08.1982 - 1 D 4.82
Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung amtlich anvertrauten Geldes - …
- BVerwG, 27.01.1982 - 1 D 8.81
Trunkenheit am Steuer und Unfallflucht - Bewiligung eines Unterhaltsbeitrages für …
- BVerwG, 27.01.1981 - 1 D 116.79
Disziplinare Rechtfolgen eines durch die Veruntreuung von Amtsgeldern begangenen …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 D 74.79
Angemessenheit einer Disziplinarmaßname gegen einen wegen Untreue strafrechtlich …
- BVerwG, 26.01.1982 - 1 D 28.81
Wiederholte Entnahme von Geld aus einer Postschalterkasse zur vorübergehenden …
- BVerwG, 26.11.1974 - I D 53.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1973 - I D 39.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.06.1981 - 1 D 58.80
- BVerwG, 23.01.1980 - 1 D 109.78
Rechtsmittel
- VG Meiningen, 14.08.2000 - 6 D 60013/98
Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst bei schwerem Dienstvergehen; …
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