Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Die Grundsätze der Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren - Tragung der Kosten der Untersuchung eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn eines Bundesbeamten - Tragung der Kosten der Folgen eines Dienstunfalls durch den Dienstherrn eines Bundesbeamten - Entstehung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 35, 12
• DÖV 1970, 112

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.01.1970 - II C 39.66

  Aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergebe sich weder eine unmittelbar, noch eine entsprechend anzuwendende bundesrechtliche Regelung des Inhalts der gemäß § 73 Abs. 3 VwGO im Widerspruchsbescheid zu treffenden Kostenentscheidung (zu vgl. BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 1. November 1965, BVerwGE 22, 281).

  Die Revision macht im wesentlichen geltend: Der vom Berufungsgericht angeführte Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 ff.) lasse die im vorliegenden Fall zu entscheidende Frage, ob bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden der Inhalt der nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Widerspruchsbescheid zu treffenden Kostenentscheidung durch die - entsprechend anzuwendenden - Vorschriften der §§ 154 ff. VwGO geregelt wird, ausdrücklich offen.

  Der Revision ist zwar darin beizupflichten, daß der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem im angefochtenen Urteil angeführten Beschluß vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281 [285]) die Frage, ob bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden der Inhalt der nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO im Widerspruchsbescheid zu treffenden Kostenentscheidung durch die - entsprechend anzuwendenden - Vorschriften der §§ 154 ff. VwGO geregelt wird, ausdrücklich unbeantwortet ließ.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

  Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 34.71

  Rechtsmittel

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71

  Rechtsmittel

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.

• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 19.72

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Kostenerstattung für ein isoliertes Vorverfahren …

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen, worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 192.71

  Beauftragung eines Rechtsanwalts - Anfechtung einer Kostenentscheidung

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichte (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 32.72

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Kosten des isolierten …

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende "Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71

  Rechtsmittel

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 143.71

  Erstattungsfähigkeit von Kosten des isolierten Vorverfahrens vor Bundesbehörden - …

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 75.71

  Rechtsmittel

  In den Entscheidungen des II. Senats und des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 346 und 35, 12) ist die hier zu entscheidende Frage offengelassen worden.
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 35.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 64.72

  Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Vorverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 59.72

  Anspruch auf Erstattung von Kosten in einem Widerspruchsverfahren bezüglich der …
• VG Gießen, 31.10.1997 - 1 J 1071/97

  Zulässigkeit eines vorweg durchgeführten Beweisverfahrens; Unanwendbarkeit des …