Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,29
BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69 (https://dejure.org/1972,29)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1972 - I C 24.69 (https://dejure.org/1972,29)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1972 - I C 24.69 (https://dejure.org/1972,29)
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Bestattungsordner

Bestattungswesen, wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde, Art. 12 GG, §§ 102 ff GemO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Vorliegen unlauteren Wettbewerbs der öffentlichen Hand - Rechtmäßigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde auf dem Gebiet des Bestattungsrechts - Anspruch auf Änderung einer organisatorischen Maßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 329
  • MDR 1972, 804
  • GRUR 1974, 700
  • DB 1972, 1332



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Wird zitiert von ... (105)  

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt (Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 477; BVerwGE 39, 329 [333 f.]).
  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg;

    Deshalb ist der Senat nicht gehindert, die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften selbst anzuwenden und auszulegen (Urteil vom 27. Juni 1966 - BVerwG 1 C 130.64 - Buchholz 418.00 Nr. 5; Urteil vom 22. Februar 1972 - BVerwG 1 C 24.69 - BVerwGE 39, 329, ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 82).
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

    Den Gemeinden steht insoweit die - gerichtlich nur in beschränktem Maße überprüfbare - Einschätzungsprärogative zu (BVerwGE 39, 329, 334).
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