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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,321
BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70 (https://dejure.org/1972,321)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1972 - VII C 68.70 (https://dejure.org/1972,321)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1972 - VII C 68.70 (https://dejure.org/1972,321)
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Übernahme von Getreide

§ 433 BGB, kein Kaufvertrag, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Kehrseitentheorie

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sicherstellung des Erzeugermindestpreises für Getreide - Beitrag zu den Kosten der Beförderung des Getreides - Erstattung der Vorfrachtkosten - Sinn und Wesen der gesetzlichen Bestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Getreidepreisgesetz § 3 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 85
  • DVBl 1973, 417
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63

    öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
    Würde mithin ein Leistungsanspruch der Klägerin auf einem Verwaltungsakt der Beklagten beruhen, so kann diese folglich durch Verwaltungsakt auch die, Erstattung von Leistungen verlangen, wenn diese von ihr zu Unrecht erbracht wurden; denn der Erstattungsanspruch stellt die Kehrseite des Leistungsanspruchs dar (vgl. BVerwGE 20, 295 [297]).
  • BVerwG, 23.01.1962 - III C 203.60

    Rückforderung eines Aufbaudarlehens durch die Ausgleichsbehörden nach Kündigung …

    Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
    Schon auf Grund dieser Tatsache ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 13, 307 [308, 309]).
  • BVerwG, 17.10.1958 - VII C 183.57
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
    Abmachung über die Übertragung von Getreide aus der Bundesreserve einen zivilrechtlichen Kaufvertrag darstellt (vgl. BVerwGE 7, 264).
  • BVerwG, 07.03.1958 - VII C 8.57
    Auszug aus BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
    Die Behörden können sich nämlich auch zur Erreichung von öffentlich-rechtlichen Zwecken zivilrechtlicher Mittel bedienen (vgl. BVerwGE 6, 244 [245]).
  • VG Köln, 06.12.2024 - 16 K 703/24

    "NRW-Soforthilfe 2020"; Rückmeldung; Verzicht; Feststellungs- und …

    Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 1972 - VII C 68.70 -, BVerwGE 40, 85 = juris Rn. 20; vom 24. Juni 1966 - VI C 183.62 -, BVerwGE 24, 225 = …
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

    Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

    Diese Verknüpfung von Erstattung und Rücknahme findet denn auch ihren Ausdruck in der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach der Erstattungsanspruch die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BVerwGE 20, 295 [297]; 25, 72 [76]; ablehnend Menger-Erichsen, VerwArch. 1970, 168 [178]) mit der Folge, daß die Behörde die geforderten Erstattungsbeträge durch Verwaltungsakt festsetzen kann (BVerwGE 40, 85 [89];… Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG VII C 118.66 - a.a.O.).
  • BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

    Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

    Das zeigt sich schon daran, daß in ihrem Art. 1 auch die Übernahme der Butter durch die Beklagte zum Interventionspreis als Kauf bezeichnet wird, obwohl seit langem geklärt ist, daß es sich dabei um einen rein öffentlich-rechtlichen Vorgang handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 49.71 - Buchholz 451.55 Nr. 37 S. 46).

    Mit der Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Vereinbarungen über die Übertragung von Getreide aus der Bundesreserve einen zivilrechtlichen Kaufvertrag darstellen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1958 - BVerwG 7 C 183.57 - BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57] und vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85 [BVerwG 21.04.1972 - VII C 68/70]).

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