Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 31 Soldatengesetz (SG) - Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Anerkennung des Truppendienstgerichts auf Auslagenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 44, 52
• DVBl 1974, 355

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Ihre Verletzung kann daher ebenso wie die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu Schadensersatzansprüchen gegen den Dienstherrn führen (vgl. die durch BVerwGE 13, 17 ff. eingeleitete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum ähnlichen Rechtsanspruch der Beamten).
• BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Die Ausübung der Fürsorge ist zwar weitgehend dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, insbesondere soweit es sich um die Gewährung von Geldleistungen - z.B. um die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - handelt; deshalb kann der Dienstherr zur zentralen Steuerung der Ermessensausübung die Fürsorgepflicht - für Regelfälle - pauschalierend konkretisieren (vgl. u.a. BVerwGE 22, 160 [163]; 28, 353 [356]).
• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Dieser Auffassung des VIII. Senats, auf die der erkennende Senat übrigens unter Anführung des vorgenannten Urteils schon in seinem Urteil vom 23. Oktober 1969 (BVerwGE 34, 123 [132, 133]) hingewiesen hat, schließt der erkennende Senat sich nunmehr ausdrücklich an, ohne daß hier der Klärung bedarf, ob die dem Vorgesetzten durch § 10 Abs. 3 SG auferlegte Sorgepflicht - wie anscheinend der Oberbundesanwalt meint - stets "nur ein Teil des Sorgerechts des Dienstherrn nach § 31 SG" ist.

• BVerwG, 14.10.1958 - I C 59.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Für die Beantwortung der Frage, welcher Rechtsweg im Einzelfall eröffnet ist, kommt es in der Regel auf die rechtliche Natur des geltend gemachten Klagebegehrens an, wie sie sich aus dem Tatsachenvortrag des Klägers ergibt (ebenso schon BVerwGE 7, 257 [258] und 20, 199 [200] mit Hinweisen auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
• BVerwG, 28.01.1965 - II C 108.62

  Unzulässigkeit einer Klage - Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Für die Beantwortung der Frage, welcher Rechtsweg im Einzelfall eröffnet ist, kommt es in der Regel auf die rechtliche Natur des geltend gemachten Klagebegehrens an, wie sie sich aus dem Tatsachenvortrag des Klägers ergibt (ebenso schon BVerwGE 7, 257 [258] und 20, 199 [200] mit Hinweisen auf die übereinstimmende Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs).
• BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Schon der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß aus einem solchen Grunde der adäquate ursächliche Zusammenhang zwischen der schadenstiftenden Handlung und dem Schaden nicht unterbrochen wird, wenn dieser Entschluß nicht ungewöhnlich ist (vgl. BGHZ 24, 263 [266]).
• BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

  Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Die Ausübung der Fürsorge ist zwar weitgehend dem Ermessen des Dienstherrn überlassen, insbesondere soweit es sich um die Gewährung von Geldleistungen - z.B. um die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - handelt; deshalb kann der Dienstherr zur zentralen Steuerung der Ermessensausübung die Fürsorgepflicht - für Regelfälle - pauschalierend konkretisieren (vgl. u.a. BVerwGE 22, 160 [163]; 28, 353 [356]).
• BVerwG, 14.06.1973 - II B 13.73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schutz gegen Kameradendiebstähle - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Diese Pflicht entspricht der in § 79 des Bundesbeamtengesetzes, jetzt gültig in der Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I S. 1182) - BBG -, normierten beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (Beschluß des Senats vom 14. Juni 1973 - BVerwG II B 13.73 -).
• BDH, 27.09.1962 - WB 3/61

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Diese Rechtsansicht hat übrigens auch bereits der frühere Bundesdisziplinarhof in seinem Beschluß vom 27. September 1962 - WB 3/61 - (BDHE 6, 189 f.) vertreten.
• BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 86.66

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch Leistungsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Daß die Erfüllung der in § 10 Abs. 3 SG bestimmten Sorgepflicht des Vorgesetzten zugleich Erfüllung der dem Dienstherrn gemäß § 31 SG obliegenden Sorgepflicht sein kann und daß somit Gleiches für die Verletzung der in § 10 Abs. 3 und § 31 SG vorgesehenen Sorgepflichten zu gelten hat, ist schon vom VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem von der Beklagten erwähnten Urteil vom 28. Juni 1967 - BVerwG VIII C 86.66 - geklärt worden; der VIII. Senat hat a.a.O. ausgeführt, durch die Sorge des Vorgesetzten erfülle der Dienstherr die ihm gemäß § 31 SG obliegende Sorgepflicht und der Vorgesetzte sei in einem solchen Fall Erfüllungsgehilfe des Dienstherrn mit der Folge, daß der Dienstherr - also die beklagte Bundesrepublik Deutschland - Verschulden des Vorgesetzten wie eigenes Verschulden zu vertreten habe (§ 278 BGB).

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• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

  Eine Belehrung war auch nicht aufgrund der in § 31 SG normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Soldaten auf Zeit und den Berufssoldaten geboten, die der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 BBG) entspricht (BVerwGE 44, 52 [BVerwG 30.08.1973 - II C 5/72] [54]).
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 1.10

  Beschäftigungsstelle; Fürsorgepflicht; Geldleistungsanspruch; …

  Diese Verpflichtung des Dienstherrn nach Soldatenrecht entspricht der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (vgl. Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 = Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 4 S. 5;… Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 31 Rn. 3).

  Rn. 20 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamten- und Soldatenrecht (Urteile vom 24. August 1961 - BVerwG 2 C 165.59 - BVerwGE 13, 17 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 1 S. 3, vom 30. August 1973 a.a.O. S. 54 bzw. S. 5…, vom 21. Dezember 2000 a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 3 und vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04 - BVerwGE 123, 175 = Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 3 S. 15 ff.) ist anerkannt, dass eine schuldhafte Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht oder einer sonstigen Pflicht aus dem Dienstverhältnis durch den Dienstherrn einen Anspruch des Dienstpflichtigen auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens begründen kann.

• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Es bestand zum Tatzeitpunkt kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung" (BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 ), woraus sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht ableitete (BVerwG…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67).

• BVerwG, 05.02.2026 - 2 WD 6.25

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in …

  Zum Tatzeitpunkt bestand zwischen ihm und der Geschädigten kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung" (BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - 2 C 5.72 - BVerwGE 44, 52 ), woraus sich eine besondere Schutzbedürftigkeit und eine besondere Fürsorgepflicht abgeleitet hätten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 67).
• VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979

  Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …

  Für den Bereich des Disziplinarrechts schließen die dortigen Regelungen einen Ersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung aus (BayVGH VGHE n.F. 22, 9; BVerwGE 44, 52).
• BVerwG, 13.04.1978 - 2 C 7.75

  Allgemeine Leistungsklagen - Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Gerichtszweig …

  Ihre Verletzung kann daher ebenso wie die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht zu Schadensersatzansprüchen gegen den Dienstherrn führen (vgl. BVerwGE 44, 52 [54] mit weiteren Nachweisen).

  Der Kläger kann, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BVerwGE 44, 52 (54 f.) entschieden hat, sein Schadensersatzbegehren auch ohne Rücksicht darauf auf § 31 Satz 1 SG stützen, ob in dem von ihm gerügten Verhalten der Beklagten und ihrer Bediensteten zugleich ein nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten geltend zu machender Verstoß gegen die dem militärischen Vorgesetzten in § 10 SG auferlegte Fürsorgepflicht liegt.

• VG Münster, 17.04.2015 - 5 K 3212/13

  Schadensersatz Fürsorgepflicht Verkehrssicherungspflicht Wind Baum Zwiesel

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1973 - II B 13.73 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 3 = juris, und Urteil vom 30. August 1973 - II C 5.72 -, BVerwGE 44, 52 = juris, Rn. 19.
• BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …

  Dies hat auch für das Dienstverhältnis der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten zu gelten, zumal die in § 31 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) normierte Fürsorgepflicht der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn inhaltlich entspricht (vgl. BVerwGE 44, 52 [BVerwG 30.08.1973 - II C 5/72] [54]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 6 A 1944/16

  Materiellrechtlicher; Kostenerstattungsanspruch; Schadensersatz; Amtshaftung; …

  Rn. 17 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - II C 5.72 -, BVerwGE 44, 52 = juris, Rn. 19 ff.; Bay.VGH, Beschluss vom 19. Juli 2013 - 3 ZB 08.2979 -, a. a. O., Rn. 9.
• BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77

  Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …

  Die Sorgepflicht des Dienstherrn nach § 31 SG bedarf zwar, um verletzt werden zu können, keiner Konkretisierung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwGE 44, 52 [BVerwG 30.08.1973 - II C 5/72] [57]).
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Kein Anspruch auf Auskunft über Äußerung des Ministers vor dem Bundestag
• BVerwG, 19.10.2010 - 1 WB 7.10

  Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; …
• BVerwG, 30.05.1974 - II C 54.72

  Antrag auf Umzugskostenvergütung wegen eines Umzugs auf Grund einer Versetzung - …
• BVerwG, 12.10.1992 - 1 WB 72.92

  Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Berufssoldaten - Anerkennung einer …
• BVerwG, 29.04.1992 - 1 WB 32.92

  Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Zuständigkeit der …
• BVerwG, 16.06.1986 - 1 WB 81.86

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten - Verhältnis der besonderen …
• BVerwG, 19.11.1979 - 1 WB 164.79

  Rechtsmittel