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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,175
BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73 (https://dejure.org/1975,175)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1975 - VII C 15.73 (https://dejure.org/1975,175)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1975 - VII C 15.73 (https://dejure.org/1975,175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    § 131 Abgabenordnung (AO) als Grundlage für eine Zusage auf Erlass einer Gewerbesteuer - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer für gewinnmindernde Aufwendungen eines Betriebes - Voraussetzungen für die Rechtfertigung eines Steuererlasses

  • Wolters Kluwer

    Erlaßzusage - Standortverlegung eines Betriebes - Außersteuerliche Erwägungen - Wirtschaftspolitik - Zonenrandgebiet - Förderung der Betriebsansiedelung - Gewinnmindernde Sonderbelastungen - Aufwendungen - Gemeinde - Infrastrukturelle Aufgaben - Vertrauensschutz - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 166
  • NJW 1978, 790
  • MDR 1975, 1050
  • BStBl II 1975, 679
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57
    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Eine Zusage auf Erlaß der Gewerbesteuer, die die Behörde aus Anlaß der Standortverlegung eines Betriebes macht, ist auch dann nicht durch § 131 AO gedeckt, wenn der Steuererlaß nicht auf (unzulässige) außersteuerliche Erwägungen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Förderung der Ansiedlung von Betrieben im Zonenrandgebiet gestützt ist, sondern in erster Linie mit dem Eintritt gewinnmindernder Sonderbelastungen des Betriebes, die durch die Verlegung verursacht werden, begründet wird (Ergänzung von BVerwGE 8, 329 ff. [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57]).

    Der erkennende Senat hat bereits in Anwendung des bundesrechtlichen Gewerbesteuergesetzes mehrfach entschieden, daß Vereinbarungen zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner über die Befreiung von der Gewerbesteuer nach Inkrafttreten des Art. IV § 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I 996) nicht mehr abgeschlossen werden dürfen (Urteil vom 5. Juni 1959, BVerwGE 8, 329 ff. [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57] = Buchholz 401.0 § 1 AO Nr. 1).

    Von dieser im Einzelfall in Betracht kommenden Steuererlaßmöglichkeit nach § 131 AO gehen auch die genannten früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Juni 1959 a.a.O. …und Beschluß vom 23. November 1959 a.a.O., letzterer insoweit nur in DGStZ 1960, 185 abgedruckt) aus, auch wenn sie die grundsätzliche Nichtigkeit gesetzeswidriger Steuererlaßvereinbarungen ausgesprochen haben.

  • BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Auch Zusagen oder mit Bindungswillen erteilte behördliche Auskünfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig und für die Behörde unverbindlich (BVerwGE 3, 199 [203]; Urteil vom 27. März 1963, DVBl. 1963, 812 [813] = JZ 1964, 687 [BVerwG 27.03.1963 - BVerwG V C 133.62]; ferner BFH, Urteil vom 4. August 1961 in BFHE 73, 813 [BFH 04.08.1961 - VI 269/60 S] [818]).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs versagt Treu und Glauben gegenüber solchen behördlichen Zusicherungen, die klar dem Gesetz widersprechen (Urteil vom 4. August 1961 a.a.O.; ferner Urteile vom 14. November 1968 in BFHE 94, 168 [172] = BStBl. II 1969, 120 [121]; und vom 13. Januar 1970 in BStBl. II 1970, 352 [353]), wie das für die - hier unterstellte - Steuererlaßzusage der Beklagten - auch in der vom Berufungsgericht festgestellten Auslegung - zutrifft.

  • BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

    Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Allenfalls könnte der Gemeinderatsbeschluß als fehlerhafte - nicht schon nichtige - Steuererlaßzusage in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben für die Beklagte dann verbindlich sein, wenn die Nichteinhaltung der Zusage zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1966 in DVBl. 1966, 857 [859] und vom 19. Januar 1967 in BVerwGE 26, 31 [49] = DVBl. 1967, 663 [665]; hierzu auch Menger-Erichsen, VerwArch.
  • BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

    Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Da die Gewerbesteuer ihrer ursprünglichen Zielsetzung nach der steuererhebenden Gemeinde einen Ausgleich für die besonderen wirtschaftlichen Belastungen bieten soll, die der Gemeinde aus dem Vorhandensein der Gewerbebetriebe entstehen (BVerwG, Urteil vom 30. November 1973, BVerwGE 44, 202 [BVerwG 30.11.1973 - BVerwG VII C 78.72] [207]), kann der Erlaßgrund der sachlichen Unbilligkeit bei gewinnmindernden Aufwendungen des Gewerbebetriebes, die standortbedingt sind, insoweit in Betracht kommen, als die Aufwendungen dazu bestimmt gewesen sind, an sich der Gemeinde obliegende Erschließungsaufgaben mittels eigener betrieblicher Investitionen durchzuführen.
  • BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54

    Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Auch Zusagen oder mit Bindungswillen erteilte behördliche Auskünfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig und für die Behörde unverbindlich (BVerwGE 3, 199 [203]; Urteil vom 27. März 1963, DVBl. 1963, 812 [813] = JZ 1964, 687 [BVerwG 27.03.1963 - BVerwG V C 133.62]; ferner BFH, Urteil vom 4. August 1961 in BFHE 73, 813 [BFH 04.08.1961 - VI 269/60 S] [818]).
  • BFH, 14.11.1968 - V 191/65

    Berichtigung einer Umsatzsteuerveranlagung wegen neuer Tatsachen

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs versagt Treu und Glauben gegenüber solchen behördlichen Zusicherungen, die klar dem Gesetz widersprechen (…Urteil vom 4. August 1961 a.a.O.; ferner Urteile vom 14. November 1968 in BFHE 94, 168 [172] = BStBl. II 1969, 120 [121]; und vom 13. Januar 1970 in BStBl. II 1970, 352 [353]), wie das für die - hier unterstellte - Steuererlaßzusage der Beklagten - auch in der vom Berufungsgericht festgestellten Auslegung - zutrifft.
  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63

    Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Allenfalls könnte der Gemeinderatsbeschluß als fehlerhafte - nicht schon nichtige - Steuererlaßzusage in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben für die Beklagte dann verbindlich sein, wenn die Nichteinhaltung der Zusage zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Betroffenen führen würde (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1966 in DVBl. 1966, 857 [859] und vom 19. Januar 1967 in BVerwGE 26, 31 [49] = DVBl. 1967, 663 [665]; hierzu auch Menger-Erichsen, VerwArch.
  • BVerwG, 23.10.1959 - VII C 193.57
    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Eine - außerhalb der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen - in der Sache liegende Unbilligkeit, die gesetzlich geschuldete Steuer in voller Höhe einzuziehen (vgl. BVerwGE 9, 238 [BVerwG 23.10.1959 - VII C 193/57] [240]), kann im besonderen Verhalten der Steuerbehörde liegen.
  • BFH, 13.01.1970 - I R 122/67

    Treu und Glauben - Umwandlung einer Einzelfirma - GmbH - Geschäftsaufgabe - …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs versagt Treu und Glauben gegenüber solchen behördlichen Zusicherungen, die klar dem Gesetz widersprechen (…Urteil vom 4. August 1961 a.a.O.; ferner Urteile vom 14. November 1968 in BFHE 94, 168 [172] = BStBl. II 1969, 120 [121]; und vom 13. Januar 1970 in BStBl. II 1970, 352 [353]), wie das für die - hier unterstellte - Steuererlaßzusage der Beklagten - auch in der vom Berufungsgericht festgestellten Auslegung - zutrifft.
  • BVerwG, 27.03.1963 - V C 133.62

    Anspruch auf Gewährung einer Hausratsbeihilfe zum Erwerb vom …

    Auszug aus BVerwG, 18.04.1975 - VII C 15.73
    Auch Zusagen oder mit Bindungswillen erteilte behördliche Auskünfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig und für die Behörde unverbindlich (BVerwGE 3, 199 [203]; Urteil vom 27. März 1963, DVBl. 1963, 812 [813] = JZ 1964, 687 [BVerwG 27.03.1963 - BVerwG V C 133.62]; ferner BFH, Urteil vom 4. August 1961 in BFHE 73, 813 [BFH 04.08.1961 - VI 269/60 S] [818]).
  • BVerwG, 14.07.1960 - V B 38.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.11.1959 - VII B 81.59
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

    Auch im Wege von Verwaltungserlassen dürfen die Finanzbehörden Ausnahmen von der gesetzlich vorgeschriebenen Besteuerung nicht zulassen (…Schmitz, a.a.O., § 85 Rz 10;… Klein/Rätke, a.a.O., § 85 Rz 8), denn auch der Verzicht auf den Steuereingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage (…Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl., § 3 Rz 235 ff.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 227 AO Rz 2; BVerwG-Urteil vom 18. April 1975 VII C 15.73, BVerwGE 48, 166, BStBl II 1975, 679).
  • BFH, 11.12.1984 - VIII R 131/76

    Eine Verständigung über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände ist …

    Nach allgemeiner Auffassung sind Vergleiche über Steueransprüche im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzulässig (RFH-Urteile vom 20. Oktober 1925 II A 453/25, RFHE 18, 92; vom 19. Mai 1931 II A 74/31, RStBl 1931, 457; vom 14. Oktober 1936 VI A 723/36, RStBl 1936, 1077; BFH-Urteile vom 27. Januar 1955 IV 281/54 U, BFHE 60, 235, BStBl III 1955, 92; vom 13. Juli 1955 II 38/55 S, BFHE 61, 137, BStBl III 1955, 251; vom 26. Mai 1961 III 326/58 U, BFHE 73, 312, BStBl III 1961, 380; vom 17. Dezember 1963 VII 182/60 U, BFHE 78, 225, 228, BStBl III 1964, 88; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Juni 1959 VII C 83.57, BVerwGE 8, 329, BStBl I 1959, 1002; vom 12. Juli 1963 VII C 27.62, BStBl I 1963, 794; vom 18. April 1975 VII C 15.73, BVerwGE 48, 166, BStBl II 1975, 679; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 14. April 1976 VIII ZR 253/74, BGHZ 66, 199;… einschränkend Maassen, Regelungen mit dem Finanzamt, 1959, S. 64 ff., und insbesondere Schick, Vergleiche und sonstige Vereinbarungen zwischen Staat und Bürger im Steuerrecht, 1967; de lege ferenda Heilmeier, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1982, 190).

    Er braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, ob § 78 Nr. 3 AO 1977, der für die Zeit ab 1977 von der Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge im Steuerrecht ausgeht, eine andere Beurteilung gebietet (so Meyer, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1977, 1705, 1708; Mohr, NJW 1978, 790), oder ob die Vorschrift, weil auf einem Redaktionsversehen beruhend und unreflektiert in die AO 1977 übernommen, keine Änderung der Rechtslage bewirkt hat (so Erichsen, Verwaltungsarchiv 1979, 349 f.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 78 AO 1977, Anm. 36 ff. - Lieferung März 1983 - mit weiteren Nachweisen).

    In dem Urteil vom 31. Januar 1956 I 111/54 U (BFHE 62, 230, BStBl III 1956, 86) war allerdings die Bindung an eine Regelung über eine bestimmte Restnutzungsdauer verneint worden; es wurde aber als im gemeinsamen Interesse liegend bezeichnet, "verständig" getroffene Vereinbarungen über Besteuerungsgrundlagen "in bestimmten Grenzfällen" einzuhalten; unter besonderen Umständen - z. B. der Zusage eines Erlasses in Schlußbesprechungen durch zuständige Bedienstete (BFHE 60, 235, BStBl III 1955, 92) - könne auch eine rechtliche Bindung eintreten (ähnlich BVerwGE 48, 166, BStBl II 1975, 679).

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …

    Der Grundsatz, daß die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, "ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, daß seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat" (Urteile vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - BVerwGE 8, 329 (330 [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57] ), vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 15.73 - BVerwGE 48, 166 (168) [BVerwG 18.04.1975 - VII C 15/73] und vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 (363) [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß jedem Gewerbetreibenden von vornherein ein möglicher guter Glaube in bezug auf die Zulässigkeit von Vereinbarungen über den Erlaß von Abgaben abzusprechen ist (vgl. dazu auch die Urteile vom 18. April 1975, a.a.O. S. 173 …und vom 21. Oktober 1983, a.a.O. S. 18 bzw. 194 sowie OVG Koblenz, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 1985 - 9 A 5/82 - NVwZ 1986, 780 (781) [OVG Niedersachsen 11.06.1985 - 9 A 5/82]).

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