Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes auf dem Gebiet des Zivilprozesses - Wirksamkeit ausländischer Ehescheidungen - Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 04.04.1955 - 14 V 52
- BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 6, 86
- NJW 1958, 723
- MDR 1958, 267
- DVBl 1958, 706
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55
Anerkennung sowjetzonaler Eheurteile
Auszug aus BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Der Bundesgerichtshof hat ausgesprochen, daß die Vorschrift des § 24 Abs. 1 DVOEheG ein Einbruch in den Bereich der rechtsprechenden Gewalt sei (BGHZ 20, 323).VGG - ist; ebenso Kammergericht in NJW 1957 S. 1406; vgl. weiter BGHZ 20, 323; Baring in ZBR 1956 S. 37 ff., 71 ff.; Bachof in MDR 1956 S. 314).
- BVerwG, 03.08.1956 - II C 14.55
Auszug aus BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Es hat aber bereits wiederholt entschieden, daß auch eine als Anfechtungsklage anhängig gemachte Sache gemäß § 81 EVerwGG an das ordentliche Gericht verwiesen werden kann (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats - BVerwG II C 14.55 - vom 3. August 1956 und - BVerwG II C 109.56 - vom 1. November 1957). - BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
Auszug aus BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Wohl aber ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten worden, zum Wesen des "Verwaltungsaktes auf dem Gebiete des Zivilprozesses" gehöre es, daß er "in Ausübung der Gerichtsbarkeit" getroffen sei (BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53];… ebenso Klinger a.a.O.). - BVerwG, 04.02.1956 - I B 13.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einem allerdings besonders eindeutig gelagerten Fall die Auffassung vertreten, es verstehe sich von selbst, daß Verwaltungsakte auf dem Gebiete des Zivilprozesses auch im Bereich der süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetze einer Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht unterlägen, obgleich diese Gesetze hierüber keine ausdrückliche Vorschrift enthielten (Beschluß vom 4. Februar 1956 - BVerwG I B 13.56 -). - BVerwG, 19.02.1957 - II B 32.55
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
Auszug aus BVerwG, 19.12.1957 - II C 72.57
Er hat bereits entschieden, daß die Begriffsbestimmung des § 25 MRVO 165, nach der Verwaltungsakt jede Verfügung, Anordnung, Entscheidung oder sonstige Maßnahme ist, die von einer Verwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts getroffen wird, auch im Bereich der süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetze gilt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Februar 1957 - BVerwG II B 32.55 - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. auch Bayer. VGH in DÖV 1952 S. 313).
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
Damit soll "ein Durcheinander und Gegeneinander der verschiedenen Gerichtsverfahren" verhindert werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 1957 - BVerwG II C 72.57 <BVerwGE 6, 86, 89 f.> zur früheren Rechtswegregelung). - BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15
Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff: …
Dadurch soll eine divergierende Rechtsprechung, ein "Durcheinander oder Gegeneinander' (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1957 - 2 C 72.57, BVerwGE 6, 86, 89 f.; Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73, BVerwGE 47, 255, 260) in verschiedenen Gerichtsverfahren verhindert werden. - BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
- VG Frankfurt/Main, 12.03.2026 - 5 L 596/26
Betretungsverbot einer Justizvollzugsanstalt
Geht man davon aus, dass die Überprüfung von Maßnahmen im Bereich des Justizvollzugs prinzipiell zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zählt (vgl. § 119a StPO, §§ 109 bis 121b StVollzG, § 78a GVG, § 23 EGGVG), der Begriff der Strafrechtspflege weit auszulegen ist (…BeckOK GVG/Köhnlein, 30. Ed. 15.2.2026, EGGVG § 23 Rn. 38) und von jeher "ein Durcheinander und Gegeneinander der verschiedenen Gerichtsverfahren" gerade verhindert werden soll (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1957 - II C 72/57, BVerwGE 6, 86 = NJW 1958, 723 ), spricht alles dafür, das Hausrecht, auf das das Betretungsverbot gestützt wurde, hier ebenfalls der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuweisen (vgl. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R, BeckRS 2009, 62466 Rn. 16 f.). - OLG Hamm, 26.04.2022 - 1 VAs 120/21
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsweg; Pressearbeit der …
Dadurch soll eine divergierende Rechtsprechung, ein "Durcheinander oder Gegeneinander" (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1957 - 2 C 72.57, BVerwGE 6, 86, 89 f.; Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73, BVerwGE 47, 255, 260) in verschiedenen Gerichtsverfahren verhindert werden. - BSG, 11.12.1973 - 2 RU 30/71
Klage gegen Träger der Sozialversicherung - Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit - …
Schließlich könnte ein unterschiedlicher Rechtsweg für Streitigkeiten aufgrund der Abs. 1 und 2 des § 640 RVO in vielen Fällen zu einem widersprüchlichen Gerichtsverfahren führen und den Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit widersprechen (vgl. BVerwGE 6, 86, 89; 16, 289; 293). - BSG, 11.12.1973 - 2 RU 102/71 Streitigkeiten aufgrund der Abs" 1 und 2 des 5-640 RVO in vielen Fällen zu einem widersprüchlichen Gerichtsver5 Prozeßwirtschaftlichfahren führen und den Grundsätzen der keit widersprechen (vgl° BVerwGE 6, 86, 89; 16, 289, 293)° Die alleinige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bietet ferner in den Fällen, in denen schon im Rückgriffsstreit die für die Entschließung über den Verzicht maß- "gebenden Verhältnisse insgesamt abschließend beurteilt werden können, den Vorteil, daß die Entscheidung über den Ersatzanspruch und über den Verzi ht in demselben Rechtsstreit getroffen werden können° Solche Fälle sind nicht selten, da die Begründetheit des Rückgriffsanspruchs bzw° das Bestehen der Verzichtspflicht häufig davon abhängt, ob die Haftpflichtversicherung dem Schädiger Deckungsschutz gewährt°.
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 26.72
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Lichtbildes als …
Damit soll "ein Durcheinander und Gegeneinander der verschiedenen Gerichtsverfahren" verhindert werden (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 19. Dezember 1957 - BVerwG II C 72.57 - [BVerwGE 6, 86, 89 f. [BVerwG 19.12.1957 - II C 72/57]] zur früheren Rechtswegregelung). - BVerwG, 25.03.1959 - V C 93.57
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für eine gegen eine Entscheidung einer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden (Urteil vom 19. Dezember 1957 - BVerwG II C 72.57 - mit weiteren Hinweisen), daß auch eine als Anfechtungsklage anhängig gemachte Sache gemäß § 81 BVerwGG an das ordentliche Gericht verwiesen werden kann. - OVG Bremen, 29.12.1977 - II T 8/77
Verbot des Anbringens von Amtsschildern bei Notaren; Regelung des in …
Daß diesen Gesichtspunkten im Interesse einer sachgemäßen Konzentration des Rechtsschutzes für die Abgrenzung der Rechtswege und damit für die Auslegung von Rechtswegregelungen maßgebende Bedeutung zukommt, entspricht allgemeiner und, zutreffender Auffassung (vgl. BEH, Gutachten v. 17.4.1951 in DÖV 51, 417; BVerwG, Urt. v. 19.12.1957 in BVerwGE 6, 86, Urt. v. 17.8.1960 in BVerwGE 11, 92 u. Urt. v. 8.11.1961 in BVerwGE 13, 150 [BVerwG 08.11.1961 - VI C 231/58] ;… Maunz-Dürig, Kom. z. GG zu Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 60).
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