Rechtsprechung
| BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 4 ; WpflG § 25
Verfahrensgang
- BVerwG, 20.08.1958 - VII C 235.57
- BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Papierfundstellen
- BVerwGE 7, 242
- NJW 1959, 353
- MDR 1959, 242
- DVBl 1959, 587
- DÖV 1959, 261
Wird zitiert von ... (260)
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 285/88
Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert …
In Übereinstimmung mit dem Senat vertreten sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 54 f.; 48, 127, 173; 69, 1, 23) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 7, 242, 246; 75, 188, 195; 79, 24, 27) in ständiger Rechtsprechung den subjektiven Gewissensbegriff. - BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 436/83
Arbeitsverweigerungsrecht eine Arbeitnehmers aus Gewissensnot - …
Allerdings darf die Entscheidung nicht ausschließlich verstandesmäßigen, politischen oder weltanschaulichen Gefühlen entspringen; diese Motive können jedoch zur Auslösung der Gewissensentscheidung beitragen (BVerwGE 7, 242, 246). - BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
Läßt sich daher, wie wohl in den meisten Fällen, der Sachverhalt nicht, anderweitig aufklären, so ist unter Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Kriegsdienstverweigerers über seine allgemeine Glaubwürdigkeit, seine Fähigkeit zu einer ehrlichen Überzeugung und seine Bereitschaft, danach zu handeln, Beweis zu erheben (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 7, 242 [249], 9, 100 [102] und 13, 171 [172]).Daß die Gerichte jede Möglichkeit, den inneren Tatbestand aufzuklären, auszunutzen haben, ist schon in dem Urteil vom 3. Oktober 1958 (BVerwGE 7, 242 [248-249]) ausgeführt; das Verwaltungsgericht hat insbesondere jede Möglichkeit eines Beweises über die Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) voll auszuschöpfen.
Daß ein Grundrecht kein Ausnahmerecht ist, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in den Urteilen in BVerwGE 7, 242 (250) [BVerwG 03.10.1958 - VII C 235/57] und 9, 97 (100) ausgeführt; die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist ein absolutes Recht, das durch die Wehrdienstpflicht nicht in eine Ausnahmeposition verdrängt werden kann.
- BVerwG, 29.03.1972 - I WB 182.71
Rechtsmittel
Diese Rechtsfolge steht nicht im Widerspruch zu der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 45, 53) [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60], daß dem Staatsbürger unmittelbar in Art. 4 Abs. 3 GG das Recht gewährleistet ist, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (in ähnlichem Sinne BVerwGE 7, 242).Das Bundesverfassungsgericht hat damit nur klargestellt, daß Art. 4 Abs. 3 GG ein effektives Grundrecht gewährt und nicht nur ein Programmsatz ist (vgl. BVerfGE 12, 45, 53) [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60]; das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Feststellung, das Recht der Kriegsdienstverweigerung ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, in erster Linie seine damalige Auffassung begründet, daß gegen einen ablehnenden Bescheid der Prüfungskammer die Feststellungsklage zulässig sei, weil dieser nur deklaratorische Bedeutung habe (vgl. BVerwGE 7, 242, 244) [BVerwG 03.10.1958 - VII C 235/57].
Bei den in dieser Entscheidung zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 45) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 7, 242) handelt es sich um die auch vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen beider Gerichte vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - bzw. vom 3. Oktober 1958 - VII C 235.57.
In der dem Antragsteller zugegangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. September 1969 - I WB 113/69 - sind die oben zitierten Ausführungen aus BVerwGE 7, 242 ebenfalls wiedergegeben.
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 18.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung als …
Die Gültigkeit dieses Rechtsgedankens ist aber wiederum nur ein spezieller Anwendungsfall eines noch allgemeineren Prinzips, das schon in einer der ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht der Kriegsdienstverweigerung herangezogen worden ist: Nach dem Urteil BVerwGE 7, 242 (247) [BVerwG 03.10.1958 - VII C 235/57] darf für das Vorliegen einer ernsten und verbindlichen Gewissensentscheidung nicht eine Bereitschaft des Wehrpflichtigen gefordert werden, für seine Entscheidung zu "leiden".Fußend auf einen Begriff der Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG § 25 WPflG, der im Einklang steht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (so u.a. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242 und BVerwGE 41, 53 [55]) hat das Verwaltungsgericht zwar bereits festgestellt, "daß der Kläger ein ernsthafter Mensch ist, den echte Gewissensbedenken zu seiner - allerdings eingeschränkten - Ablehnung der Waffenanwendung bestimmen"; es hat ferner die Vernehmung weiterer vom Kläger benannter Zeugen mit der Begründung für entbehrlich bezeichnet, es sei von der Richtigkeit der Beweisbehauptung - daß nämlich die Kriegsdienstverweigerung dem Kläger ein echtes Anliegen sei und daß er nicht in der Lage wäre, etwaige Motive zu verbergen - bereits überzeugt.
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Eine Gewissensentscheidung ist durch ein hohes Maß innerer Bindung an die eigene Werterkenntnis und -entscheidung gekennzeichnet, so dass ein Handeln im Widerspruch hierzu den Betroffenen in eine ernste, den Kern seiner Persönlichkeit erfassende Gewissensnot führen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Oktober 1958 - 7 C 235.57 - BVerwGE 7, 242 und vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ). - BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
Es kann ihm nicht widerlegt werden, daß sein Entschluß, die Wurfsendungen nicht zuzustellen, auf einer für ihn ernsten, sittlichen Entscheidung beruhte, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln konnte (vgl. zum subjektiven Gewissensbegriff, BVerfGE 12, 45 ; BVerwGE 7, 242 ; BAGE 62, 59 ). - BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 7, 242; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 -, mit weiteren Nachweisen), die auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt (vgl. BVerfGE 12, 45 [55]), besteht das Gewissen in einer im Innern des Menschen vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht- und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.Nach der ständigen Rechtsprechung des VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der früher für Wehrpflichtsachen zuständig war, ist nicht der Charakter der Umstände, die den Anstoß für die Kriegsdienstverweigerung gegeben haben, für deren Berechtigung entscheidend, sondern kommt es hierfür allein darauf an, ob irgendwelche Umstände - welcher Art sie auch seien - im Ergebnis zu der ernsten sittlichen Entscheidung geführt haben, die allein im Sinne der oben dargelegten Begriffsbestimmung den Tatbestand der durch das Grundgesetz geschützten Gewissensentscheidung erfüllt (vgl. BVerwGE 7, 242 [247] und 23, 98 sowie das. Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG VII C 168.63 -).
- BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62
Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …
Der Revision ist darin beizupflichten, daß nicht die Zufälligkeit der Parteirolle und der Klageart, sondern allein das materiell-rechtliche Grundverhältnis für die Verteilung der Beweislast maßgebend ist (vgl. auch BVerwGE 7, 242 [250]; 13, 36 [40, 41]; BSG. 6, 70). - BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
Sie beruht bei Anwendung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung darauf, daß die behördliche oder die gerichtliche Entscheidung über die Anerkennung des Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer nur deklaratorisch die Feststellung enthält, der Wehrpflichtige sei kraft Gesetzes wegen der Erfüllung des Tatbestandes des Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 25 WpflG zur Teilnahme am Wehrdienst nicht verpflichtet (BVerwGE 7, 242). - BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 57.84
Kriegsdienstverweigerung - Buddhist
- BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79
Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
- BVerwG, 12.12.1973 - VI C 29.73
Begriff der Gewissensentscheidung - Situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 26.03.1971 - VIII CB 10.69
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 1.84
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen hinsichtlich …
- BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 81.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
- BVerwG, 08.05.1981 - 6 B 30.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das …
- BVerwG, 06.07.1970 - VIII B 20.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.08.1980 - 6 B 71.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 21.07.1961 - VII C 105.60
- BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.07.1959 - VII C 144.59
Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung durch jugendliche Wehrpflichtige - …
- BVerwG, 23.06.1961 - VII C 181.60
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67
Bestehen einer Amtsermittlungspflicht
- BVerwG, 10.11.1961 - VII C 16.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 49.73
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73
Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang …
- BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 37.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 54.73
Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
- BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 33.73
Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
- BVerwG, 23.06.1961 - VII C 33.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
- BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20
Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …
- BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 93.68
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77
Auslieferung von Wehrdienstverweigerern
- BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 16.76
- BVerwG, 31.03.1971 - VIII CB 65.69
Rechtsmittel im Wehrpflichtrecht - Begriff der Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
- BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56
Wehrpflichtgesetz
- BVerwG, 15.03.1985 - 6 CB 112.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Notwendigkeit des …
- BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 05.07.1977 - 6 CB 21.77
Anforderungen an die Verinnerlichung einer nachhaltigen persönlichen Bindung des …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI B 64.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 28.10.1974 - VI CB 11.73
Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Verfahren über die Anerkennung als …
- BVerwG, 09.11.1973 - VI CB 6.73
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 120.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 09.07.1970 - VIII B 89.68
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 169.67
Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 229.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
- BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 20.11.1969 - VIII B 87.67
Definition des Begriffs der Gewissensentscheidung - Entscheidung gegen den …
- BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 69.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Konfrontation eines …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 87.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75
Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …
- BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
- BVerwG, 07.10.1971 - VIII B 31.70
Auslegung des Begriffs der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der …
- BVerwG, 13.04.1971 - VIII B 60.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln in …
- BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67
Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
- BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 32.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 164.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 51.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …
- BVerwG, 13.06.1974 - VI B 24.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
- BVerwG, 12.03.1969 - I WB 1.69
Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 84.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 92.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 85.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 86.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 95.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 83.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 94.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1968 - VIII B 32.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 des …
- BVerwG, 04.01.1967 - VII B 67.63
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- BVerwG, 04.11.1969 - I WB 120.69
Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
- BVerwG, 24.09.1969 - I WB 92.69
Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
- BVerwG, 24.09.1969 - I WB 104.69
Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
- BVerwG, 24.09.1969 - I WB 113.69
Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
- BVerwG, 14.03.1969 - I WB 7.69
Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 35.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.07.1959 - VII C 148.59
Auslegung des Begriffs Gewissen i.R.e. Kriegsdienstverweigerungsverfahrens
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- BVerwG, 28.11.1969 - I WB 151.69
Befreiung eines Wehrpflichtigen vom Dienst mit der Waffe - Befreiung vom Dienst …
- BVerwG, 12.03.1969 - I WB 13.69
Befehl zur Heranziehung von in erster Instanz im Prüfungsausschuss abgelehnten …
- BVerwG, 14.01.1969 - I WB 91.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73
Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 283/88
Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen - Wirksamkeit einer ordentlichen …
- BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75
Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …
- BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73
Rechtsmittel
- BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90
Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
- BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 27.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75
Unterlassen der Protokollierung von Parteiaussagen und Zeugenaussagen - …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 25.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beweisanforderungen für das Vorliegen …
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 3.71
Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- VG Kassel, 20.12.2019 - 1 K 3311/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69
Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 117.61
Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers - …
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 241.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.07.1990 - 6 C 43.88
"Innere Verwurzelung" der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst
- BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 55.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73
Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 39.73
Ausschluss einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei Bereitschaft des …
- BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 116.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ablehnung eines …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 114.68
Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als …
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67
Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67
Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …
- BVerwG, 02.02.1961 - VII B 71.60
- AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07
Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 100.73
Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 14.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wesentliche Verfahrensmängel im Sinne …
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.10.1986 - 6 C 90.83
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75
Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
- BVerwG, 04.03.1975 - VI CB 85.74
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 117.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die Annahme der …
- BVerwG, 02.10.1974 - VI CB 223.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 59.73
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 21.07.1961 - VII C 169.60
- BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
- BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73
Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
- BVerwG, 29.03.1974 - VI C 53.73
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 58.68
Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
- BVerwG, 08.07.1960 - VII C 222.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1988 - 6 B 91.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der …
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81
Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
- BVerwG, 12.08.1980 - 6 C 42.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für …
- BVerwG, 08.06.1979 - 6 B 43.79
Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen - Erfordernis …
- BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75
Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 98.74
Ausschluss einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe durch …
- BVerwG, 30.01.1975 - VI B 85.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Teilnahme an einem Verbrechen im Sinne …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 23.74
Zurückverweisung an anderen Spruchkörper der Vorinstanz - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 82.73
Anforderungen an die Bejahung der Beweisfrage bei Berufung des …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.04.1973 - VI B 30.73
- BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.04.1972 - VIII B 10.71
Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
- BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 155.69
- BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 103.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.11.1969 - VIII CB 5.68
Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
- BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1961 - VIII C 273.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1988 - 6 CB 25.88
Darlegungsanforderungen an die sog. "Divergenzrüge" - Überprüfbarkeit von echten …
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- BVerwG, 11.06.1985 - 6 CB 14.84
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis der Gewissensentscheidung
- BVerwG, 20.03.1985 - 6 B 81.84
Annahme einer gefestigten Gewissensentscheidung hinsichtlich einer …
- BVerwG, 12.07.1984 - 6 B 30.84
Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
- BVerwG, 05.05.1983 - 6 B 42.83
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Grundrecht der …
- BVerwG, 17.12.1981 - 6 B 90.81
Gewissen als ein inneres, im einzelnen Menschen von Natur aus ursprünglich …
- BVerwG, 27.11.1981 - 6 CB 21.80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung des …
- BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 101.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 07.07.1977 - 6 B 23.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
- BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 75.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
- BVerwG, 18.03.1976 - 6 C 51.75
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 120.73
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 17.09.1974 - VI B 34.74
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Bewilligung des …
- BVerwG, 29.08.1974 - VI CB 157.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 22.08.1974 - VI B 43.74
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 31.05.1974 - VI C 94.73
Begriff der Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerern - …
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 129.73
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 97.73
Erfordernis des Vortrags einleuchtender Gründe für die Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 84.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Darlegungung von …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 74.73
Feststellung der Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 157.69
Bestimmung der Merkmale einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 22.09.1971 - VIII B 9.69
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …
- BVerwG, 10.09.1969 - VIII B 86.68
Recht auf Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 83.62
Feststellung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Fehlender …
- BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 128.61
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung beruhend auf …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII C 67.61
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 10.07.1985 - 6 B 207.84
Beweiswertung unter Verstoß gegen die Denkgesetze - Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 13.09.1982 - 6 CB 59.82
Umsetzung des Wunschs eines aktiven Wirkens gegen die Existenz von Armeen durch …
- BVerwG, 18.06.1982 - 6 B 49.82
Divergenzrüge gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des …
- BVerwG, 10.05.1982 - 6 B 108.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 08.10.1981 - 6 B 72.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 121.73
Gewissensentscheidung im Falle einer Ablehnung der Anerkennung als …
- BVerwG, 31.05.1974 - VI B 9.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.03.1974 - VI B 19.74
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 114.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 144.73
Zurückstellung vom Wehrdienst und die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- BVerwG, 28.09.1972 - VIII B 17.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1972 - VIII C 43.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 29.09.1971 - VIII B 45.69
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionszulassung im Wehrpflichtrecht …
- BVerwG, 22.09.1971 - VIII B 25.69
Gerichtliche Überprüfung der Gewissensentscheidung eines Wehrdienstverweigerers - …
- BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 34.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.11.1970 - VIII B 57.68
Relevanz der sprachlichen Darstellung bei Prüfung der Glaubhaftigkeit einer …
- BVerwG, 06.04.1970 - VIII B 165.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 91.68
Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
- BVerwG, 04.12.1969 - VIII CB 107.68
Voraussetzung eines inneren Zwangs zur Anerkennung einer Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 08.10.1969 - VIII CB 107.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 22.09.1969 - VIII B 63.67
- BVerwG, 18.09.1969 - VIII B 56.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 02.09.1969 - VIII B 125.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.08.1969 - VIII B 247.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 97.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 192.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.06.1969 - VIII B 46.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 28.04.1969 - VIII B 23.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 06.03.1969 - VIII B 21.67
- BVerwG, 05.02.1969 - VIII B 15.67
Begriff des Gewissens im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung - …
- BVerwG, 06.11.1968 - VIII CB 65.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1968 - VIII B 42.67
Vorliegen einer Gewissensentscheidung im Rahmen einer Anerkennung als …
- BVerwG, 02.11.1967 - VIII B 59.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 02.02.1967 - VII B 101.63
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Voraussetzungen der Begründetheit einer …
- BVerwG, 20.10.1965 - VIII C 72.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1963 - VIII C 68.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 52.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
- VG Karlsruhe, 04.06.1987 - 6 K 27/87
Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung für einen Anhänger des buddhisdistischen …
- BVerwG, 20.05.1983 - 6 CB 20.83
Anforderungen an die Begründung eines Urteils - Klage eines Wehrpflichtigen auf …
- BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 86.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulassung einer Revision wegen …
- BVerwG, 29.09.1971 - VIII B 103.69
- BVerwG, 02.07.1969 - VIII B 37.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 24.10.1968 - VIII CB 26.67
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit …
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 11.67
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
- BVerwG, 18.06.1968 - VIII B 237.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 14.02.1967 - VII B 191.63
Rechtfertigung einer Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 31.08.1965 - VII B 49.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 12.06.1964 - VII C 73.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1962 - VIII C 184.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 28.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1961 - VII C 215.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.06.1960 - VI B 4.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stellung eines …
- KG, 13.10.1994 - 1 Ss 139/94
- BVerwG, 25.06.1986 - 6 CB 4.85
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 12.01.1984 - 6 B 113.83
Grundlagen für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 13.04.1970 - VIII B 222.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 02.07.1969 - VIII B 72.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 41.63
Auslegung des Begriffs Gewissen im Zusammenhang mit der Prüfung der …
- BVerwG, 18.10.1962 - VIII C 30.60
Besondere Zwangslage der Eltern bei Behinderung der Schulausbildung ihrer Kinder …
- BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 116.60
Rechtsmittel
- LG Marburg, 10.11.2008 - 4 Qs 103/08
D (A), Türkei, Strafrecht, Passpflicht, Passbeschaffung, Zumutbarkeit, …
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