Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  NATO-Verbündete - Verbreitung antisemitischer Parolen - Rassenmord - Juden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 86, 321
• NJW 1991, 997
• NVwZ 1991, 476 (Ls.)

Wird zitiert von ... (53)

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• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  Dazu gehören neben den Pflichten zur Anwesenheit u.a. auch der sorgsame Umgang mit dienstlich anvertrauten Sachgütern, eine gewissenhafte Dienstleistung sowie die Verpflichtung zur Loyalität zur geltenden Rechtsordnung (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 , vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - DokBer 2006, 274 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  Die Art der Vorgesetzteneigenschaft ist dabei unbeachtlich; eine solche aufgrund eines Dienstgrades (§ 4 VorgV) reicht für eine Tatbestandsverwirklichung aus (vgl. Urteil vom 28. September 1990 BVerwG 2 WD 27.89 BVerwGE 86, 321 [324];… Walz, a. a. O. § 10 Rn. 107).
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

  Ein solcher Verstoß liegt dann vor, wenn sich ein Soldat für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhöhlen, oder wenn er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = NZWehrr 1991, 32 m.w.N.).

  Da die politische Treuepflicht zu den elementarsten soldatischen Pflichten gehört, ist ihre Verletzung eine der schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1984 - 2 WD 40.83 - NZWehrr 1984, 167, vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 58, vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321, vom 25. Januar 2000 - 2 WD 43.99 - BVerwGE 111, 45, vom 7. November 2000 - 2 WD 18.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 40, vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4 S. 24 f. …und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 49).

• BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90

  Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …

  Während aber der Staatsbürger nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik üben darf, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird (BVerfGE 82, 272 [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89]), ist dies dem Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" nicht schrankenlos gewährleistet (BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - NJW 1991, 997 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89]>; vgl. für Richter und Beamte: Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - <BVerwGE 78, 216 [BVerwG 29.10.1987 - BVerwG 2 C 72.86]> und vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 73.86 - <ZBR 1988, 128>; BVerfG DRiZ 1988, 301 [BVerfG 06.06.1988 - 2 BvR 111/88]).

  Will er aber seine Autorität nicht untergraben und seine Loyalität nicht in Frage stellen, muß er seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68] [47]; BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997).

  Diese Grundpflicht gebietet dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [63]; 86, 188 [f.]; BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89] - jeweils m.w.N.).

  Letzteres ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Soldat sich als Träger nationalsozialistischen Gedankengutes darstellt oder nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit leugnet, damit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Organ des der Freiheit und Menschenwürde verpflichteten demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt und andere Soldaten, insbesondere Untergebene in ihrer Loyalität verunsichert und in Konflikte stürzt, dadurch auch die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt (BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89]).

• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …

  Die diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen des früheren Soldaten widersprechen nicht nur eindeutig diesem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, sondern auch dem ständigen Bemühen des Dienstherrn, die "Hypothek abzutragen", die auf Grund der nationalsozialistischen Verbrechen noch auf der Bundesrepublik Deutschland lastet (vgl. Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - <BVerwGE 86, 321 [334 f.]>).

  Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats dann verletzt, wenn sich ein Soldat nicht mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, der er dienen soll, identifiziert, sondern sich für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhöhlen (vgl. BVerwGE 86, 321 [327] m.w.N.).

  Dieser Sachverhalt ist jedoch gegeben, wenn der frühere Soldat aus seiner Auffassung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art und Weise der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit anderenSoldaten oder für Aktivitäten im Sinne seiner Überzeugung zieht (<BVerwGE 86, 321 [327 f.]>).

  Die Würde des Menschen und das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung gehören jedoch zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit sowie der Freiheit und Gleichheit aller darstellt (BVerwGE 86, 321 [329] m.w.N.).

• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

  Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG gebietet dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [63]>, Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - <BVerwGE 86, 188 [199]> und Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - <BVerwGE 86, 321 [326]>).

  Will er aber seine Autorität nicht untergraben und seine Loyalität nicht in Frage stellen, muß er seine Meinung dem Anlaß und den Umständen entsprechend besonnen, tolerant und sachlich formulieren (BVerfGE 28, 36 [47]; BVerwGE 86, 321 [324] m.w.N.; BVerfG Beschluß vom 11. September 1991 - 2 BvR 1402/90 -).

  Diese Dienstpflicht, die auch neben der Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG verletzt werden kann, da ihr Schutzzweck weiterreicht (BVerwGE 83, 60 [74]), stellt nicht darauf ab, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das angeschuldigte Verhalten dazu geeignet war (Urteil vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [43]>; BVerwGE 86, 321 [329]).

• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehören insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89] , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 , vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - jeweils m.w.N., Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 [BVerwG 26.09.2006 - BVerwG 2 WD 2.06] = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 und vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 [BVerwG 22.08.2007 - 2 WD 27.06] = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76) sowie die Verpflichtung, regelmäßig zum Dienst zu erscheinen und Dienst zu leisten, soweit dem Soldaten das Fernbleiben nicht ausdrücklich (z.B. durch die Gewährung von Urlaub, Dienstzeitausgleich oder "Gleitzeitabbau") durch die zuständigen Vorgesetzten gestattet wurde.
• BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

  Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

  Sie ist der Versuch, das "Dritte Reich" von dem Makel des organisierten Judenmordes zu entlasten und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verharmlosen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 und vom 20. Oktober 1999 - 2 WD 9.99 - BVerwGE 111, 25 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 4. März 2020 - 82 D 1.19 - juris Rn. 133).

  Rn. 35 (ff) Ist ein solches Verhalten zudem Ausdruck einer tatsächlich nationalsozialistischen oder ansonsten verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Soldaten, womit er nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht eintritt, sondern sie auch nicht anerkennt im Sinne des § 8 Alt. 1 SG (BVerwG…, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 32), bildet nicht die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sondern die Entfernung aus dem Dienst (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 ff. …und vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 44).

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, insbesondere die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 106 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …

  Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

  (1) Mit seinem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Verhalten ("schlimmer als eine Allgemeine Grundausbildung mit Schwerverbrechern, Mördern und Drogenjunkies") beging der Soldat eine Beleidigung (§ 185 StGB) im dienstlichen Bereich und verstieß damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 Halbs. 1 SG), die die Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze einschließt (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

• BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96

  Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
• BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

  Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …
• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
• BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

  Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
• VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21

  Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
• BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
• BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01

  Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

  Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
• BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
• BVerwG, 20.10.1999 - 2 WD 9.99

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen Bestreitens der …
• BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

  Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …
• BVerwG, 24.01.1996 - 2 WD 26.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Entwendung von Bundeswehrmaterial, …
• BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07

  Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; …
• BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96

  Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1991 - 3 M 64/91

  Entlassung; Polizeibeamter; Beamter auf Probe; Rassenhaß
• VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Verdachts extremistischer Bestrebungen
• VG Aachen, 26.02.2015 - 1 K 1395/14

  Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr rechtmäßig
• VG Minden, 04.10.2011 - 10 K 823/10

  Bundeswehr musste Stabsunteroffizier entlassen
• BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

  Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
• AG Berlin-Wedding, 27.08.2012 - 21b C 75/12

  Veräußerung eines Wohnungseigentums ohne Zustimmung des im Grundbuch …
• VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
• VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

  Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
• BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02

  Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot …
• BVerwG, 10.05.1994 - 2 WD 44.93

  Fortgesetzter Diebstahl durch einen Soldaten als vorsätzlicher Verstoß gegen die …
• BVerwG, 12.04.1994 - 2 WD 2.94

  Diebstahl von Geldbeträgen durch einen Soldaten - Diebstahl als Dienstvergehen - …
• VG Hamburg, 29.03.2023 - 21 K 4032/22

  Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen …
• BVerwG, 09.07.2009 - 2 WD 25.08
• BVerwG, 19.07.2001 - 2 WD 48.00

  Unterschlagung bzw. Entwendung von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidungsstücken …
• BVerwG, 08.02.1994 - 2 WD 40.93

  Voraussetzung zur Aberkennung des Ruhegehalts - Minder schwerer Fall eines …
• BVerwG, 09.04.1991 - 2 WDB 9.91

  Rechtsmittel
• VG Magdeburg, 22.07.2025 - 5 A 102/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe