Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung - Gerichtliches Vergleichsverfahren - Ausfallquote - Saniertes Unternehmen - Leistungsansprüche - Beitragsforderung - Sonderbeitragsbescheid

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einstandspflicht des PSV für AEG-Betriebsrenten auch nach Sanierung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins nach gerichtlichem Vergleichsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 280
  • NJW 1996, 945 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1527
  • MDR 1996, 620
  • VersR 1995, 1511
  • DVBl 1996, 156
  • DÖV 1996, 754
  • NZA-RR 1996, 102



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07  

    Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches

    Von den beiden danach möglichen Auslegungen des Gesetzes ist der verfassungskonformen der Vorzug zu geben (Urteile vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).
  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

    b) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Insolvenzsicherungsabgabe als Beitrag eingestuft (so auch bereits in der Vergangenheit, vgl. BVerwGE 64, 248 und Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19/07 -, NVwZ-RR 2008, 480 ; zwischenzeitlich allerdings offen gelassen, vgl. BVerwGE 72, 212 ; 97, 1 ; 98, 280 ); der Verwaltungsgerichtshof ging hingegen von einer Sonderabgabe aus.

    Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung dient der sozialen Sicherung (vgl. BVerwGE 98, 280 ).

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R  

    Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über

    Dies erfordert jedoch eine Übertragung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung, Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl BVerwG NVwZ 2006, 829; BVerfG NJW 1987, 2501, 2502; BVerwGE 98, 280, 298; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 1 RdNr 11; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl 2014, § 1 RdNr 60; Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenz, 2008, 155 f) .
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