Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; endgültige Herstellung

• Judicialis

  BauGB § 125 Abs. 2; ; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1; ; BauGB § 128 Abs. 3 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitrag: Erschließungsbeitrag, Ermittlungsraum, Anbaustraße, Ortsdurchfahrt, Außenbereich, Gehweg, Beleuchtung, Endgültige Herstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Abgrenzung des Ermittlungsraums; Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich; Einseitig bebaubare Straße als Anbaustraße; Vermittlung der Bebaubarkeit ; Anwendungsbereich des § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Kosten der Herstellung ...

Papierfundstellen

• BWGZ 2002, 427

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Gegen eine Funktion als Anbaustraße könnte sprechen, dass die nördlich gelegenen Gebäude weit überwiegend als Lagerhallen genutzt werden und damit möglicherweise nicht zur Bebauung i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB gehören, weil sie nur dem vorübergehenden und nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.8.2001 - 4 B 26.01 - BauR 2002, 277), für eine Funktion als Anbaustraße könnte sprechen, dass sie teilweise auch als Büro- oder Betriebsgebäude genutzt werden und sich möglicherweise der gesamte Bereich nördlich der Meckesheimer Straße und um die Spechbacher Straße und die Straße "Am Seerain" herum als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB darstellt.
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Wird eine endgültig hergestellte Außenbereichsstraße zu einer Anbaustraße, ist ihr Zustand unter dem Blickwinkel einer erschließungsbeitragsrechtlichen erstmaligen endgültigen Herstellung erneut zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 - BVerwGE 99, 308 = NVwZ 1996, 799).
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Zwar ist es unzulässig, die Anwohner zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der Fahrbahn heranzuziehen, wenn - wie hier die Meckesheimer Straße mit Verfügung des Regierungspräsidiums Nordbaden vom 28.7.1969 mit Wirkung zum 1.1.1970 - eine Straße von einer Landesstraße zur Gemeindestraße herabgestuft worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 = NVwZ 1990, 873).
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 94.67

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung von für Straßen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Denn eine als Außenbereichsstraße endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann als beitragsfähige Erschließungsanlage durchaus eine unfertige Anbaustraße sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1968 - IV C 94.67 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 4).
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

  Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01

  Diese Vorschrift ist jedoch mangels Bestimmtheit nichtig mit der Folge, dass die Beleuchtung kein (rechtsgültiges) Herstellungsmerkmal ist und deren Kosten nicht in den Erschließungsbeitrag einfließen dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.1977 - IV C 55.75 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 25;… Driehaus, a.a.O., § 11 Rn. 36).

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• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …

  Bei der Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich um einen gemeindeinternen Vorgang, für den das Gesetz ein bestimmtes förmliches Verfahren nicht vorschreibt, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (Bestätigung des Senatsurteils vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).

  Soweit keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass materiell die Herstellung den Anforderungen in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB nicht entspricht, kann eine solche zulässige Nachholung in einem einfachen Gemeinderatsbeschluss erfolgen, mit dem beschlossen wird, der derzeitige Ausbauzustand sei endgültig (vgl. Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, juris).

• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, VBlBW 2015, 385 ; und vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Rn. 36 Eine Besonderheit gilt für die Teileinrichtungen Entwässerung und Beleuchtung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht nicht als flächengebundene oder flächenmäßige Straßenbestandteile anzusehen sind; diese nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen müssen, damit die für ihre Herstellung anfallenden Kosten beitragsfähig sind, ausdrücklich als notwendige Teileinrichtungen in der Erschließungsbeitragssatzung aufgeführt werden (so BVerwG…, Urteil vom 13.05.1977 - IV C 82.74 - juris Rn. 26; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427 m.w. Nachw.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …

  Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. Beschluss des Senats vom 23.5.2000 - 2 S 2702/99 - sowie Senatsurteil vom 21.3.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427 m.w.N.).

  Ein bestimmtes förmliches Verfahren schreibt das Gesetz nicht vor; vielmehr handelt es sich hierbei um einen gemeindeinternen Vorgang, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.3.2002, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

  Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …

  Wie bereits aus dem Zulassungsbeschluss vom 19.11.2014 (2 S 1337/14) hervorgeht, schreibt das Gesetz nach ständiger Rechtsprechung des Senats entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein bestimmtes förmliches Verfahren nicht vor; vielmehr handelt es sich bei einer Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB um einen gemeindeinternen Vorgang, der jederzeit nachgeholt werden kann und in diesem Fall die Herstellungsarbeiten nachträglich legitimiert (vgl. Senatsurteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 2 S 1770/23

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer …

  Soweit die Merkmalsregelungen in den Erschließungsbeitragssatzungen bis zu diesem Zeitpunkt auf eine "etwa vorgesehene(…) Beleuchtung" abstellten, waren sie teilnichtig, da sie insoweit nicht hinreichend bestimmt waren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.12.1977 - IV C 55.75 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 - juris Rn. 24).
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31. Dezember 1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 35 , und vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 - juris, Rn. 27).
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31. Dezember 1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 35 , und vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 - juris, Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB

  Im Rahmen der ihr von § 125 Abs. 2 BauGB auferlegten Planungsentscheidung hat sich die Gemeinde an den planungsrechtlichen Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zu orientieren, wobei ihr eine planerische Gestaltungsfreiheit zur Seite steht (Senatsurteil vom 21.3.2002 - 2 S 2585/01 - BWGZ 2002, 427).
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• VG Sigmaringen, 23.09.2008 - 3 K 563/06

  Vorhandene Straße; Ortsstatut; Preußen; Satzung; Ausbauprogramm
• VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

  Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück
• VG Stuttgart, 30.06.2004 - 2 K 4631/02

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

  Erschließung eines Gewerbegrundstücks
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
• VG Stuttgart, 09.06.2021 - 15 K 11466/17

  Vorauszahlungsbescheid; Planerfordernis; Belastungsvorhersehbarkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der …
• VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190

  Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
• VG Stuttgart, 26.09.2007 - 2 K 2305/07

  Abwägungsentscheidung des Gemeinderats bei erschließungsrechtlichem Sachverhalt, …
• VG Stuttgart, 06.07.2005 - 2 K 1890/04

  Erschließungsbeitrag für großes Eckgrundstück und Fraglichkeit der historischen …