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| BVerfG, 16.04.1987 - 1 BvR 439/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BWNotZ 1987, 117
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerfG, 16.04.1987 - 1 BvR 439/86
Nichtannahmebeschluß: FischG BW § 5 Abs. 3 und FischG BW § 5 Abs. 4 (Ausdehnung des bestehenden Fischereirechts auf durch Aufstau eines öffentlichen Gewässers geschaffenen Fischteich) sind als Inhaltsbestimmung des Eigentums mit GG Art. 14 Abs. 1 S 2 vereinbar (Vergleiche BVerfG, 1985-06-19, 1 BvL 57/79, BVerfGE 70, 191 mwN; Vergleiche BVerfG, 1986-03-12, 1 BvL 81/79, BVerfGE 72, 66 ). - BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
Auszug aus BVerfG, 16.04.1987 - 1 BvR 439/86
Nichtannahmebeschluß: FischG BW § 5 Abs. 3 und FischG BW § 5 Abs. 4 (Ausdehnung des bestehenden Fischereirechts auf durch Aufstau eines öffentlichen Gewässers geschaffenen Fischteich) sind als Inhaltsbestimmung des Eigentums mit GG Art. 14 Abs. 1 S 2 vereinbar (Vergleiche BVerfG, 1985-06-19, 1 BvL 57/79, BVerfGE 70, 191 mwN; Vergleiche BVerfG, 1986-03-12, 1 BvL 81/79, BVerfGE 72, 66 ).
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 19/91
Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit
Grundstückseigentümer wird Insbesondere keine Befugnis entzogen, die er vorher gehabt hat, weil es vor der Überflutung keine Fischereiberechtigung gab (vgl. BVerfG BWNotZ 1987, 117 f.;… Senatsbeschluss vom. 25. September 1986 - III ZR 46/85 = a.a.O.).
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