Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.07.1994 - 4 W 162/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BWNotZ 1995, 69
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
b) Letzteres setzt - wie in § 41c Abs. 1 KostO und § 27 Abs. 1 KostO a.F. - voraus, dass sich der für die Bewertung maßgebende Betrag ohne weiteres aus dem Inhalt des Beschlusses und den ihn betreffenden Unterlagen ersehen oder zumindest errechnen lässt; ein durch Schätzung ermittelter Wert genügt hingegen nicht (h.M.;… vgl. vor allem OLG Braunschweig aaO, 578;… OLG Düsseldorf aaO, 551;… OLG Hamm aaO, 1556 und OLG Stuttgart aaO, 769; aber auch BayObLGZ 1960, 1, 5 f.; 1979, 223, 224 f.; 1990, 133, 137 f., 138 f.; OLG Celle MittBayNot, 2007, 246, 247; OLG Hamm DNotZ 1994, 126, 128; OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69, 70; OLG München ZNotP 2006, 359; OLG Zweibrücken DNotZ 1972, 119 f.;… Rohs, aaO, § 41c Rdn. 13; Reuter, BB 1989, 714, 715 f.;… a.A. Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 41c Rdn. 25, 30 [vgl. aber auch Rdn. 52]; Heckschen, DB 1989, 29, 31; Janke, MittRhNotK 1989, 77, 78; Lappe, NJW 1989, 3254, 3258 f. u.ö.; Mümmler, JurBüro 1989, 1231, 1233 f.; Schmidt, BB 1989, 1290 f.). - OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 180/08
Notarkosten: Geschäftswert bei Beurkundung eines im wesentlichen durch eine …
Es folgt damit der überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Hamm JurBüro 1994, 355=DNotZ 1994, 126; OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69; OLG Stuttgart Justiz 1997, 216; unveröffentlichter Beschluss des Senats vom 24.8.1993, 8 W 94/91; OLG Celle NZG 2007, 154; im Grundsatz ebenso, allerdings abweichend für Altfälle BayOblG … - OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 76/08
Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der …
Es hat sich der herrschenden Meinung in der Rechtssprechung angeschlossen, wonach einem Zustimmungsbeschluss der hier fraglichen Art stets ein "unbestimmter Geldwert" zuzumessen sei, weil die Ergebnisabführungsvereinbarung in die Zukunft gerichtet sei und deshalb unter Berücksichtigung der wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse eine sichere Grundlage für eine Entwicklungsprognose fehle (vgl. OLG Celle ZNotP 2007, 157; OLG Stuttgart Justiz 1997, 216 und Justiz 2008, 335 (betr. Ergebnisabführungsvereinbarung); OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69; OLG Hamm JurBüro 1994, 355). - OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 81/08
Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der …
Es hat sich der herrschenden Meinung in der Rechtssprechung angeschlossen, wonach einem Zustimmungsbeschluss der hier fraglichen Art stets ein "unbestimmter Geldwert" zuzumessen sei, weil die Ergebnisabführungsvereinbarung in die Zukunft gerichtet sei und deshalb unter Berücksichtigung der wechselnden wirtschaftlichen Verhältnisse eine sichere Grundlage für eine Entwicklungsprognose fehle (vgl. OLG Celle ZNotP 2007, 157; OLG Stuttgart Justiz 1997, 216 und Justiz 2008, 335 (betr. Ergebnisabführungsvereinbarung); OLG Karlsruhe BWNotZ 1995, 69; OLG Hamm JurBüro 1994, 355).
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Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 08.08.1994 - 1 OH 17/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BWNotZ 1995, 69
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