Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.11.1986 - 3 S 1599/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Begriff des "Baugesuchs" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BBauG; Erlaß eines Bauvorscheids nach Einreichen des Bau.a.ntrags
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 07.04.1986 - 3 K 171/85
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1986 - 3 S 1599/86
- BVerwG, 05.03.1987 - 4 B 17.87
Papierfundstellen
- VBlBW 1987, 303
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
Als Baugesuch im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind auch (bloße) Bauvoranfragen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben zu verstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303).Zurückstellung und Veränderungssperre sind grundstücksbezogene Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung und stellen Inhaltsbestimmungen und Schranken des Grundeigentums dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - a.a.O. -).
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB, wonach auf die Frist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum anzurechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.11.1986 - a.a.O. -).
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
Rn. 21 Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf den beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid, wobei diesem vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass der Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheids nicht "vor Einreichen des Bauantrags" (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 LBO) gestellt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.11.1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303;… Weiblen, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK LBO-BW, 7. Ed. Stand: 30.09.2018, Rn. 21;… Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO-BW, 7. Aufl., § 57 Rn. 39). - OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 455/17
Vorbescheid; Rechtschutzbedürfnis
Rn. 48 3. Angesichts der Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage kann dahinstehen, ob § 75 Satz 1 SächsBO die Konkurrenzsituation zwischen einem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids und einem - ggf. nachträglichen - Baugenehmigungsantrag für ein Vorhaben, welches als Konkretisierung des Vorhabens aus dem Antrag auf Erteilung des Vorbescheids anzusehen ist, dahingehend auflöst, dass ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids entfällt (…vgl. zur Problematik: Senatsurt. v. 20. Juli 2021 a. a. O., Rn. 42;… VGH BW, Urt. v. 12. September 1996 - 8 S 1634/96 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin, Urt. v. 26. August 1998 - 2 B 15.94 -, NVwZ-RR 1999, 231; VGH BW, Urt. v. 5. November 1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303;… Dirnberger a. a. O., § 75 Rn. 14) und es der Bauaufsichtsbehörde versagt ist, über den Antrag auf Erteilung des Vorbescheids in der Sache zu befinden (…für Ermessen zum wortgleichen Art. 71 Satz 1 BayBO: Decker, in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: 145. EL Januar 2022, Art. 71 Rn. 44 unter Verweis auf BayVGH, Urt. v. 6. Oktober 1971 - 90 I 68 -, BeckRS 1971, 103371 [zu Art. 92 Abs. 1 BayBO a. F. mit abweichendem Wortlaut]).
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1997 - 8 S 3479/96
Gartenbaubetrieb als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, BauGB § 35 Abs 1
Rn. 28 Die Veränderungssperre ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - auch dem Kläger gegenüber nicht unwirksam geworden, weil seiner Bauvoranfrage nicht oder nicht rechtzeitig entsprochen wurde (…vgl. zur "faktischen Zurückstellung": BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - 4 C 79.68 -, DVBl. 1971, 468;… Beschluß v. 27.7.1990, a.a.O.; zur Gleichstellung von "Baugesuch" und Bauvoranfrage: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.11.1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303). - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1634/96
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine parallel zu dem eine abgelehnte …
Rn. 11 Der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat zwar das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids trotz bereits erfolgter Einreichung eines dasselbe Vorhaben betreffenden Bauantrags, dessen Ablehnung und hiergegen erhobenen Widerspruch bejaht (Urt v 5.11.1986 - 3 S 1599/86 -, VBlBW 1987, 303 = BWVPr 1987, 58; ebenso: Schenke, VBlBW 1985, 442 ff; vgl auch: Dürr, VBlBW 1989, 361/365). - VG Freiburg, 25.06.2003 - 1 K 2742/00
Festsetzung eines Sondergebiets für vorhandenen großflächigen …
Mit dieser Aufhebung sollte Ungewissheit über dessen Gültigkeit beendet werden, nachdem der VGH Baden-Württemberg in einem Urteil vom 05.11.1986 (3 S 1599/86) inzident die Nichtigkeit von Festsetzungen betreffend die Art der baulichen Nutzung festgestellt hatte.
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 01.09.1986 - 3 S 1612/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 21.04.1986 - 4 K 13/85
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1986 - 3 S 1612/86
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99
Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
Hieraus folgert das Berufungsgericht für die Anwendung des § 120 Abs. 1 VwGO im Anschluß an seine eigene Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 1. September 1986, BWVPr 1987, 58) und an die von Schenke vertretene Auffassung (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 8) jedoch zu Unrecht, daß sich auch für eine Kostenentscheidung im Wege eines Ergänzungsurteils ein Antrag erübrige. - BVerwG, 28.06.1993 - 7 B 143.92
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
Die abweichende Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 1. September 1986 - 3 S 1612/86 - BWVPR 1987, 58) vernachlässigt dies.
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