Rechtsprechung
BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 651 Abs. 1 a. F.
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Verpflichtung des Unternehmers einen Gegenstand zu liefern und zu montieren - Beurteilung des Gesamtbildes des Vertragsverhältnisses - Anspruch auf Verweigerung der Bezahlung der Restforderung aus einem Kaufvertrag - ...
- oeffentliche-auftraege.de
Bauauftrag: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Lieferung einer Solaranlage als Kaufvertrag
- Judicialis
BGB § 651 Abs. 1 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 651 Abs. 1 (a.F.)
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einbau einer Solaranlage: Kauf-oder Werkrecht?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kaufvertrag mit Montageverpflichtung bei Lieferung und Montage serienmäßig hergestellter und typmäßig bezeichneter Teile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Solaranlage bestellt - Kunde beruft sich auf Mängel und behält einen Teil der Vergütung zurück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lieferung und Montage von Solar-Anlagen: Kauf- oder Werkvertrag? (IBR 2004, 306)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 850
- MDR 2004, 737
- NZBau 2004, 326
- NZM 2004, 398
- WM 2004, 2262
- DB 2004, 1421
- BauR 2004, 882 (Ls.)
- BauR 2004, 995
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.1998 - VIII ZR 220/97
Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Zutreffend hat das Berufungsgericht - ebenso wie bereits das Amtsgericht - im Anschluß an das Senatsurteil vom 22. Juli 1998 (VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 = WM 1998, 2436) angenommen, daß es sich im vorliegenden Fall um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung handelt.Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79 unter II 1 a).
Bereits diese Gesichtspunkte - die Art der zu liefernden Gegenstände sowie das Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes der verschiedenen Leistungen - sprechen für die Annahme eines Kaufvertrages (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO unter II 1).
- BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75
Schwimmerschalter
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (…Senatsurteil vom 22. Juli 1998 aaO; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, WM 1977, 79 unter II 1 a). - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung ist zwar die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag (Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB a.F.) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89, DB 1990, 1278 unter I für eine maßgefertigte Einbauküche). - BGH, 25.01.1996 - VII ZR 26/95
Berufung auf fehlerhafte Abnahme bei geringfügigen Mängeln
Auszug aus BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Verweigert der Besteller - wie hier - die Abnahme grundlos und endgültig, kann der Unternehmer auch ohne Abnahme sofort auf Zahlung seiner Vergütung klagen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280 unter III, 2 a).
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Denn im Mittelpunkt des vorliegenden Vertrages stand die Übertragung von Eigentum und Besitz an dem - umgerüsteten - Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau der Flüssiggasanlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag prägen würde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2001 - X ZR 132/99, juris Rn. 5). - BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung bei der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 10] [Solaranlage];… Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 19 [Einbauküche];… BGH, NJW 2018, 3380 Rn. 25 [Senkrechtlift], jeweils mwN).Auch ein verhältnismäßig geringer Montageaufwand steht daher der Einordnung als Werkvertrag nicht entgegen, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 850 unter II 1 [juris Rn. 12];… NJW 2018, 3380 Rn. 30).
- BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297;… Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325; Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen
Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (BGH NJW-RR 2004, 850 = NZBau 2004, 326; BGH IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325; OLG Stuttgart NZBau 2011, 297, 298;… Leidig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 651 Rn. 38;… Busche in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 651 Rn. 10; Voit BauR 2009, 369, 370; Leupertz BauR 2006, 1648, 1649). - OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 6 U 76/16
Widerrufsrecht: Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH…, Beschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11 -, Rn. 6; Urteil vom 02. Juni 2016 - VII ZR 348/13; Urteil vom 03. März 2004 - VIII ZR 76/03 -, Rn. 12). - BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16
Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …
Bei dem im Streitfall zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen - entgegen dessen nicht näher begründeten Rechtsauffassung - nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung, da nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (…vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff.; Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; jeweils mwN) der (wirtschaftliche) Schwerpunkt der nach dem Vertrag vom 19. Januar 2015 von der Klägerin zu erbringenden Leistung nicht auf der Montage, sondern in der Eigentumsverschaffung der einzelnen Bauteile des Kamins liegt.Auch wenn die Klägerin die für die Montage des Kaminofens benötigten Teile selbst herstellen würde, und damit ein nach kaufrechtlichen Vorschriften zu beurteilender Werklieferungsvertrag nach § 651 Satz 1 BGB aF vorliegen sollte, könnte sich der Anspruch der Klägerin nur dann aus dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 649 Satz 2 BGB aF ergeben, wenn die zu liefernden Bauteile für den Kamin individuell für die Bedürfnisse der Beklagten anzufertigen wären und es sich damit nicht um vertretbare bewegliche Sachen handeln würde (§ 651 Satz 3 BGB aF; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, aaO).
- BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NZM 2004, 398 unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1). - OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer …
Ähnlich den Leistungen bei der Elektro- oder Sanitärinstallation steht nicht die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund, sondern die Fachkunde erfordernde Beratung und Montage (vgl. BGH BauR 2004, 995 zur Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag; zur Anwendung von Werkvertragsrecht bei Windkraftanlagen OLG München BauR 2012, 1256). - BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
Dies gilt auch für die Rechtsprechung des BGH zur Behandlung von Windkraftanlagen auf gepachteten Grundstücken als Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB (Urteil vom 07.04.2017 - V ZR 52/16, NJW 2017, 2099) sowie zur Abgrenzung zwischen Kaufverträgen mit Montageverpflichtung und Werkverträgen / Werklieferungsverträgen (Urteile vom 22.07.1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197; vom 03.03.2004 - VIII ZR 76/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2004, 850; vom 15.04.2004 - VII ZR 291/03, NJW-RR 2004, 1205). - LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!
- OLG Köln, 13.05.2020 - 6 U 300/19
Vertrag über Einbau eines Kurventreppenlifts ist Werklieferungsvertrag!
- OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15
Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs …
- OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11
Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und den Einbau einer serienmäßig …
- OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13
Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15
Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung …
- OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14
Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …
- LG Neuruppin, 19.12.2023 - 1 O 119/23
Montage von PV-Anlage nebst Batterieeinbau ist kein Verbraucherbauvertrag!
- OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10
Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte …
- FG Düsseldorf, 10.10.2017 - 10 K 1513/14
Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 21 U 103/10
Vergütung im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage …
- OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06
Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag
- OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15
Abgrenzung von Werklieferungs- und Kaufvertrag
- OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15
Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer …
- FG Hessen, 26.09.2013 - 1 K 2198/11
Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen; Lieferung und …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13
Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!
- OLG Oldenburg, 06.01.2016 - 3 U 77/13
Lieferung und Montage eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
- OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
- OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14
Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht …
- OLG Hamm, 16.06.2020 - 24 U 178/16
Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!
- OLG Köln, 15.05.2020 - 6 U 300/19
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
- OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13
Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
- LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage …
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- LG Köln, 07.12.2022 - 3 O 176/19
Zur Haftung eines Luftfrachtführers wegen erlittener Verletzungen im Zusammenhang …
- OLG Brandenburg, 01.12.2004 - 13 U 30/04
Zum Vertragschluss wenn lediglich in der Unterschriftenzeile unterschrieben wurde …
- LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10
Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die …
- LG Flensburg, 07.08.2014 - 4 O 335/13
Ansprüche wegen fehlerhaft montierter Photovoltaikanlage: Verjährung; …
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10
Einbau einer Autogasanlage und die Hinweispflichten der Kfz-Werkstatt
- AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10
Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage
- LG Aachen, 15.10.2013 - 41 O 18/13
Kaufvertragscharakter der Lieferung einer Solaranlage durch einen Unternehmer
- OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 12 U 185/17
Rücktritt von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung wegen Mängeln
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 8 AL 2704/14
- LG Meiningen, 06.12.2012 - 1 O 201/12
Verbrauchsgüterkauf - Notwendigkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung