Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.03.1990 - 23 U 127/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeverfahren nach VOB/A: Hinweispflichten des öffentlichen Auftraggebers auf bestimmte Wertungsgesichtspunkte; Zuschlagserteilung: Berücksichtigung anhängiger Prozesse mit einem Bieter bei der Wertung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 631
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Öffentliche Ausschreibung: Beurteilungsspielraum im Vergabeverfahren (IBR 1990, 344)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1046
- BauR 1990, 596
- ZfBR 1990, 116
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A ergibt, geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände und somit um eine Wertung, die - im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensvorschriften - einen angemessenen Beurteilungsspielraum für den Auftraggeber voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596, 600; VÜA Bay, WuW 1996, 153, 160 f, VÜA Bay ZVgR 1998, 496).Diese Anforderungen, denen die Vergabestelle im vorliegenden Verfahren nach derzeitiger Bewertung durch den Senat gerecht geworden ist, sind auch sachgerecht (vgl. BGH BauR 1985, 75; BGH, BauR 1997, 636, und vorgehend OLG Düsseldorf, BauR 1996, 98; ebenso OLG Düsseldorf, BauR 1990, 596; 636; OLG Celle, BauR 1994, 627).
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
Die Beklagte hätte im Hinblick auf das durch das Vergabeverfahren begründete vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das die Parteien zur gegenseitige Rücksichtnahme und zur Aufklärung über wesentliche, den Vertragsschluss möglicherweise beeinflussende Umstände verpflichtete (Ingenstau/Korbion, Einl 44, 0LG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 1046, 1047), auf diese Telefaxe umgehend reagieren und die Klägerin von dem tatsächlichen Stand des Verfahrens in Kenntnis setzen müssen.Im Hinblick auf die damit verbundene Wertung wird überwiegend von einem Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ausgegangen (BGH NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 508, 509; OLG München NJW-RR 1995, 1235; OLG Düsseldorf BauR 1996, 98, 101; OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 661; OLG Düsseldorf NJW-RR 1990, 1046, 1048; VÜA Bayern, WuW 1996, 153; Thüringer OLG, BauR 2000, 396, 402; Ingenstau/Korbion, Einl Rn 55; A § 25 Rn 73 a, b; Heiermann/Riedl/Rusam, A § 25 Rn 55).
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Zuschlag nicht auf das "preislich günstigste" oder "augenscheinlich wirtschaftlichste" Angebot erteilt werden soll, vielmehr geht es bei der Auswahl des Zuschlagsangebotes nach § 25 Nr. 3 VOB/A um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die einen angemessenen Beurteilungsspielraum des Auftraggebers voraussetzt und ihm auch einräumt (vgl. BGH NJW 1985, 1466; OLG Düsseldorf BauR 1990, 596). - OLG München, 09.11.1993 - 13 U 1716/93
Angebotswertung bei öffentlicher Ausschreibung von Bauleistungen
Auf der dritten Wertungsstufe geht es also, wie sich bereits aus Wortlaut und Überschrift des § 25 VOB/A ergibt, um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender Einzelumstände und somit um eine Wertung, die - im Gegensatz zur Anwendung bloßer Verfahrensregeln der VOB/A - einen angemessenen Beurteilungsspielraum voraussetzt (so BGH BauR 1985, 75/76; OLG Düsseldorf BauR 1990, 596 [OLG Düsseldorf 13.03.1990 - 23 U 127/89] /600). - LG Mühlhausen, 10.10.1997 - 6 O 248/97
Schadensersatz aus culpa in contrahendo (cic) wegen Nichterteilung eines …
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