Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Architekten - Erteilung von Änderungsaufträgen bei Entsorgung von Bauschutt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1198
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.02.1985 - III ZR 183/83
Beweislast des handelnden Vertreters bei Abschluss eines Darlehensvertrages; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Die Beweislast trifft jedoch ihn, weil er sich auf die Wirksamkeit des Vertretergeschäftes beruft (BayOberLG 1977, S. 9, BGH NJW 1986, S. 1675). - BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75
Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Danach kann der Architekt grundsätzlich auch zur Vergabe von Zusatz- und Änderungsaufträgen befugt sein, nicht jedoch, wenn diese Aufträge weitreichend sind und insbesondere zu fühlbaren Kostensteigerungen führen (OLG Köln BauR 1978, S. 139, 140;… OLG Celle, BauR 1997, S. 174;… Werner-Pastor, Der Bauprozeß 9. Aufl. Rdnr. 1074). - BGH, 15.02.1960 - VII ZR 10/59
Umfang der Vollmacht des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Soweit dem Architekten -- wie hier -- die Bauführung übertragen ist, soll er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar die Vollmacht haben, einzelne Bauleistungen zu vergeben, Weisungen zu erteilen, Mängel zu rügen oder geleistete Arbeiten -- in technischer Hinsicht -- abzunehmen (BGH NJW 1960, S. 859).
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82
Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Von ihr kann vor allem auszugehen sein, wenn der Bauherr dem Architekten allein die Vertragsverhandlungen mit dem Bauunternehmer überläßt (BGH BauR 1983, S. 165;… Werner-Pastor, a.a.O., Rdnr. 1086). - OLG Düsseldorf, 20.11.1995 - 3 Wx 447/93
Verwendungsersatzanspruch des Verwalters bei unberechtigter Geschäftsführung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Damit kann er Ersatz verlangen für Aufwendungen, die für den Geschäftsherrn später unausweislich ebenfalls angefallen wären (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, S. 913). - OLG Köln, 21.02.1985 - 12 U 288/82
Abschluss eines Werkvertrages durch einen Vertreter; Originäre Vollmacht eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Von der originären oder auch Mindest-Vollmacht des Architekten war dieser Auftrag nicht gedeckt, weil die Kostensteigerung -- gesetzt den Fall, es hätte sich tatsächlich überwiegend um Mischschutt gehandelt -- auch im Verhältnis zum Gesamtbauvorhaben nicht als geringfügig anzusehen ist (OLG Köln, BauR 1986, S. 443). - OLG Frankfurt, 02.04.1991 - 8 U 14/90
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98
Der Rechtsschein kann dem Bauherrn dabei aber nur dann angelastet werden, wenn er das vertragswidrige Verhalten des Architekten kannte oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (BGH MDR 1991, S. 635;… Werner-Pastor, Rdnr. 1088).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - 21 U 41/07
Ausgestaltung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs für im Wege eines …
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Architekt nicht originär bevollmächtigt ist, den Bauherrn in vollem Umfang zu vertreten (OLG Düsseldorf , BauR 2000, 891, (892); OLG Düsseldorf, , BauR 2000, 1198 (1199);… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., RN 1072ff.) Nach allgemeiner Auffassung ist der Architekt allerdings bevollmächtigt, zur Abwendung einer dem Bau drohenden dringenden Gefahr erforderliche Arbeiten in Auftrag zu geben (…Ingenstau/Korbion-Keldungs, a. a. O., § 2 VOB/B, RN 30).Dem bauleitenden Architekten wird weiterhin im allgemeinen die Vollmacht zugestanden, geringfügige Zusatzarbeiten zu beauftragen (BGH, BauR 1976, 314 (316); OLG Düsseldorf , BauR 2000, 1198 (1199)).
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