Rechtsprechung
| KG, 19.04.2000 - 24 W 2147/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2000, 1905
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom …
Hierbei kommt es auf die von dem Antragsteller bei Verfahrenseinleitung behaupteten Tatsachen sowie auf den von ihm verfolgten Anspruch an (vgl. KG BauR 2000, 1905 f. Tz. 9, zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 31.05.2024 - 19 W 20/24
Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Rn. 8 1. Als Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren (§ 48 Absatz 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO) ist der Wert des bei Antragstellung beabsichtigten Hauptsacheverfahrens anzusetzen (vgl. etwa OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. Februar 2020 - 9 W 55/19 -, juris, Rn. 10 ; KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2000 - 24 W 2147/00 -, juris, Rn. 8 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 1 W 21/03
Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden …
Dazu wird die Auffassung vertreten, es sei nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert bindend; vielmehr habe das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen, so Zöller/Herget a. a. O. mit Hinweis auf Schneider MDR 1998, 255; OLG Köln OLGR 2001, 60; OLG Jena BauR 2000, 1529; KG BauR 2000, 1905; OLG Naumburg JurBüro 1999, 596; OLG Köln OLGR 1997, 135 sowie OLG Frankfurt OLGR 1997, 104; anderer Ansicht: OLG Braunschweig BauR 2000, 1907; OLG Bamberg JurBüro 1998, 95; OLG Hamm OLGR 1996, 203, OLG Düsseldorf - 21. Zivilsenat - BauR 1995, 879 sowie OLG Koblenz BauR 1993, 250). - OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 5 W 7/09
Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren
Nach der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des BGH ist der von einem Antragsteller bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens geschätzte Wert (§ 61 GKG) weder bindend noch maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; ebenso bereits KG, Beschluss vom 19.04.2000, 24 W 2147/00 BauR 2000, 1905).
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