Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung eines Streitwertes in einem selbständigen Beweisverfahren nach der Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Beseitigung von geltend gemachten Mängeln; Auswirkungen des Ergebnisses eines selbständigen Beweisverfahrens aus eine Streiwertbemessung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 3, 485
  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Papierfundstellen

• BauR 2000, 444

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Bamberg, 08.09.1997 - 8 W 73/97

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.05.1999 - 5 W 65/99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 2.3.1999 - 5 W 11/99 -) ist hiervon jedoch ein Abschlag von 25 % zu machen, da das Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO - abgesehen von einer Einigung nach § 492 Abs. 3 ZPO - nicht zu einem Vollstreckungstitel führt, somit grundsätzlich vorbereitenden Charakter besitzt (vgl. auch OLG Bamberg - 8. Senat - vom 8.9.1997, JurBüro 1998, 95, sowie 3. Senat vom 23.8.1993 - 3 W 64/93 - zum Meinungsstand vgl. Anmerkung Enders zu OLG Bamberg vom 8.9.1997, JurBüro 98, 95).
• OLG Frankfurt, 11.05.1999 - 5 W 11/99

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.05.1999 - 5 W 65/99

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluß vom 2.3.1999 - 5 W 11/99 -) ist hiervon jedoch ein Abschlag von 25 % zu machen, da das Verfahren nach §§ 485 ff. ZPO - abgesehen von einer Einigung nach § 492 Abs. 3 ZPO - nicht zu einem Vollstreckungstitel führt, somit grundsätzlich vorbereitenden Charakter besitzt (vgl. auch OLG Bamberg - 8. Senat - vom 8.9.1997, JurBüro 1998, 95, sowie 3. Senat vom 23.8.1993 - 3 W 64/93 - zum Meinungsstand vgl. Anmerkung Enders zu OLG Bamberg vom 8.9.1997, JurBüro 98, 95).

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• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von …

  Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen ist und regelmäßig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens entspricht (Senat BauR 2001, 1293f., BauR 2001, 995; ebenso: OLG Düsseldorf, 5. ZS, BauR 2001, 1785f.; OLG Düsseldorf, 12. ZS, BauR 2001, 1946f.OLG Bamberg BauR 2000, 444f.; OLG Dresden, BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).
• OLG Bamberg, 28.06.2018 - 4 W 36/18

  Abänderung der Streitwertfestsetzung von selbständigen Beweisverfahren

  Liegen zu bestimmten Mängelpositionen keine Angaben der Antragstellerseite vor, jedoch Angaben des Antragsgegners, denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, so sind die Wertangaben des Antragsgegners heranzuziehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.5.1999, 5 W 65/99, Rn. 1).
• OLG Köln, 22.05.2000 - 12 W 7/00

  Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

  Allerdings kann der Wertfestsetzung in der Regel nicht das Ergebnis der Beweissicherung zugrunde gelegt werden; vielmehr ist für die Wertfestsetzung das meßbare Interesse des Antragstellers an der beantragten Beweiserhebung im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages ( § 4 I ZPO ) maßgeblich ( so auch OLG Stuttgart JurBüro 1996, 373; OLG Frankfurt BauR 1997, 518f; OLG Koblenz OLGR 1998, 204f; OLG Bamberg BauR 2000, 444f; OLG Köln (11.ZS) OLGR 1999, 80 -Beschluß vom 21.09.1998; OLG Köln (16.ZS) OLGR 1998, 148 -Beschluß vom 18.02.1998; OLG Köln (27.ZS) OLGR 1999, 203 -Beschluß vom 11.12.1998).