Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeprüfung; Akteneinsicht, einstweiliger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten der Vergabekammer; Verwehrung der Akteneinsicht bei Vorliegen wichtiger Gründe des Geheimnisschutzes; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine pauschale Verweigerung des Akteneinsichtsrechts im Vergabeprüfverfahren (IBR 2000, 58)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 15 (Ls.)
• NZBau 2000, 354
• BauR 2000, 95

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (1)

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• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrens-transparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3.8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142).

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• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

  Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

  In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Nach dieser Vorschrift lehnt der Senat in ständiger Rechtssprechung wegen der irreparablen Folgen der Freigabe der Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB) die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nur dann ab, wenn die im Eilverfahren nach § 118 GWB erforderliche summarische Prüfung damit endet, dass die Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bewerbers mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95).

  Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).

• OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02

  Fehlende Eignung eines "Newcomers"

  Vor diesem Hintergrund scheidet die Bewilligung zusätzlicher Akteneinsicht für die Antragstellerin über den von der Vergabekammer bereits gewährten Umfang hinaus von vornherein aus (zu den Bewilligungskriterien insoweit vgl. schon den Senatsbeschluss vom 13.07.2000, WVerg 3/00 im Anschluss an ThürOLG, BauR 2000, 95).
• OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03

  Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Dabei kommt den Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages maßgebliche Bedeutung zu (vgl. OLG Jena, BauR 2000, 95, 97 und VergR 2002, 165; OLG Celle, VergR 2001, 342;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 115 Rdn. 41;… Boesen, Vergaberecht, Komm. zum 4. Teil d. GWB, 1. Aufl. 2000, § 115 Rdn 31).
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit

  Der Senat konnte sowohl über das Akteneinsichtsgesuch als auch über den Antrag betreffend die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde (§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil der Grundsatz, dass über die Beschwerde in Vergabesachen gemäß §§ 120 Abs. 2, 69 Abs. 1 GWB aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ist, nicht für die im Vorfeld zu treffenden Entscheidungen gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 26.10.1999, BauR 2000, 95).

  b) Hinsichtlich der nach § 118 Abs. 2 S. 2 GWB erforderlichen Interessenabwägung nimmt der Senat, nachdem die Vergabestelle hierzu nichts wesentlich Neues vorgetragen hat, auf seinen Beschluss vom 26.10.1999 (vgl. BauR 2000, 95) Bezug.

• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Aus der sowohl von der Vergabestelle als auch von der Vergabekammer zitierten Senatsentscheidung vom 26.10.1999 (BauR 2000, 95) ergibt sich nichts anderes; abgesehen davon ist sie nicht einschlägig, weil sie das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nach § 118 GWB betrifft.
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  Für die Geltendmachung etwa in diesem Zusammenhang begangener Wertungsfehler fehlt es letztlich an der Antragsbefugnis der Antragstellerin (§ 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB), so daß bei einer Abwägung der Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen einerseits mit den Interessen der Antragstellerin andererseits schon deshalb die Einsichtnahme zu versagen ist (BayObLG IBR 2001, 396; Thüringer OLG BauR 2000, 95 f.).
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Allerdings ist eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 115 Abs. 2 GWB nicht generell auszuschließen (…für die Zulässigkeit der Berücksichtigung der Erfolgsaussichten: Beck'scher VOB-Komm./Marx, § 115 GWB Rdnr. 16;… dagegen: Ingenstau/Korbion, 14. Aufl., § 115 Rdnr. 3, jeweils m.w.N.; differenzierend: Thüringer OLG, BauR 2000, 95).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  In einem solchen Fall fehlt einem Vergabeprüfungsantrag das in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat in st. Rspr. z.B. BauR 2000, 95, VergabeR 2002, 256, 258, VergabeR 2002, 488, 490 jeweils mit Nachw.; vgl. auch BayObLG NZBau 2001, 643; BayObLG VergabeR 2002, 252).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
• OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

  Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht
• OLG Naumburg, 31.01.2011 - 2 Verg 1/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem …
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg-(6) 2/00

  Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im Vergabeverfahren; Antrag auf Anordnung der …
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung
• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• OLG Jena, 07.11.2001 - 6 Verg 4/01

  Akteneinsicht, rechtliches Gehör
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
• BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
• VK Arnsberg, 10.01.2008 - VK 42/07

  Produktscharfe Ausschreibung verstößt gegen das Wettbewerbsgebot!
• OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• VK Thüringen, 30.08.2002 - 216-4003.20-045/02-EF-S

  Ausschreibung Einsatzleitsystem für die ###
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Sachsen, 28.05.2001 - 1/SVK/40-01g

  Antrag auf Gestattung des Zuschlags (vor der Vergabekammer)
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03

  Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01

  unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
• VK Thüringen, 14.06.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH-G

  Keine Gestattung der vorzeitigen Auftragserteilung!
• VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S

  Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
• VK Nordbayern, 09.08.2000 - 320.VK-3194-07/00

  Begriff "Öffentlicher Auftrag" im Sinne des Gestzes über …
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01

  Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
• VK Sachsen, 05.10.2000 - 1/SVK/85-00g

  Ausschreibung zum Kulturhaus ###: Vorzeitige Zuschlagsgestattung
• VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH

  Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
• VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02

  Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
• VK Thüringen, 18.06.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S-G

  BV Eisschnellaufhalle: Keine vorzeitige Zuschlagserteilung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2006 - 3 VK 15/05

  Antragsbefugnis für die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebung der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2005 - 3 VK 4/05

  Europaweites offenes Vergabeverfahren für die Sanierung eines …
• VK Brandenburg, 01.03.2004 - VK 2/04

  Ohne Angebot kein Nachprüfungsverfahren!
• VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03

  Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03

  Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Brandenburg, 12.08.2002 - VK 43/02

  Neubau Laborgebäude
• VK Thüringen, 24.10.2001 - 216-4003.20-124/01-EF-S
• VK Sachsen-Anhalt, 24.09.2001 - 33-32571/07 VK 17/01

  Rüge: Wartefrist zwischen der Erhebung der Rüge und der Antragstellung notwendig?
• VK Sachsen, 09.05.2001 - 1/SVK/30-01g

  Voraussetzungen der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags
• VK Sachsen, 25.10.2000 - 1/SVK/95-00g

  Entscheidung über vorzeitige Zuschlagsgestattung
• VK Sachsen, 10.04.2000 - 1/SVK/26-00

  Gewerk Gebäudeleittechnik: Keine vorherige Zuschlagsgestattung
• VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

  Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Brandenburg, 19.01.2004 - VK 76/03

  Verdachtsrüge unzulässig!
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03

  Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ

  Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 1/03

  Anforderungen an Antragsbefugnis
• VK Sachsen, 13.12.2002 - 1/SVK/109-02g

  Vorabgestattung des Zuschlages
• VK Sachsen, 18.09.2001 - 1/SVK/92-01g

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags durch die …
• VK Sachsen, 14.06.2001 - 1/SVK/48-01g

  Antrag zur vorherigen Gestattung des Zuschlags
• VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S

  Erfolgloser Antrag auf vorzeitige Zuschlagserteilung
• VK Sachsen, 16.10.2000 - 1/SVK/88-00g

  Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung erfolgreich
• VK Brandenburg, 17.12.2003 - VK 71/03

  Anforderungen an Rüge
• VK Brandenburg, 28.08.2002 - VK 49/02

  Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!
• VK Thüringen, 26.06.2001 - 216-4003.20-027/01-J-S

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV und Rechtsfolge bei mangelhafter …
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 1 VK 23/99

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Begründung einer Vergabeentscheidung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - VK 2 LVwA 9/04
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 2/03

  Wertung und Ausschluss von Angeboten
• VK Thüringen, 24.10.2001 - 216-4003.20-124/01-G-S-G

  Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des Zuschlags durch die …
• VK Sachsen, 04.10.2001 - 1/SVK/98-01g

  Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung: Berücksichtigung eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2000 - 2 VK 25/00

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen