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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2204
BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit

  • Judicialis

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Innenbereich - Außenbereich - Ortsteil - Splittersiedlung - Siedlungsstruktur - Gemeindegrenze - Planungshoheit

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
    Bauplanungsrecht - Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Ortsteil (Innenbereich) und Splittersiedlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 83
  • DÖV 2001, 132
  • BauR 2001, 79
  • ZfBR 2001, 64
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Ob eine Bebauung eine Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und damit Teil des Außenbereichs oder Ortsteil (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit bebauungsrechtlicher Innenbereich ist, beurteilt sich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (im Anschluss an Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193).

    In seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193) hat der Senat erneut ausgeführt, für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, komme es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an.

    Die Gemeinde hat aber kaum eine Möglichkeit, das Heranrücken eines bebauten Ortsteils einer Nachbargemeinde an ihren Außenbereich planerisch zu verhindern (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998, a.a.O., zum Begriff des Ortsteils i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB).

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Wie der beschließende Senat mit Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 211) entschieden hat, ist für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der Gemeinde abzustellen, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll.

    Das wiederum verbietet es, für die siedlungsstrukturelle Bewertung vorhandener Bebauung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB einen anderen räumlichen Bezugsrahmen zugrunde zu legen, als er für die Planungshoheit maßgebend ist (in diesem Sinne bereits Senatsurteil vom 17. Februar 1984, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

    Räumlicher Bezugsrahmen ist wegen der Funktion des § 34 BauGB als "Planersatz" oder "Planergänzung" und seines Zusammenhangs mit der gemeindlichen Planungshoheit nur die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7.98 - NVwZ 1999, 527 und Beschluss vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 - NVwZ-RR 2001, 83, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Rn. 91 - zur Maßgeblichkeit des Gemeindegebiets für das Vorliegen eines Ortsteils vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 - BRS 63 Nr. 98 m.w.N. -,.
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

    Auch im vorliegenden Fall kommt es deshalb nicht mehr darauf an, wie sich die Siedlungsstruktur der früheren Gemeinde Sprötze darstellte; Maßstab ist vielmehr das jetzige Gebiet der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 -, NVwZ-RR 2001, 83).
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