Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotsausschluss wegen fehlender Systemangaben?

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Änderung der Nachunternehmerliste

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz: In welchem Umfang ist ein Nachunternehmereinsatz möglich?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens; Vorliegen des Ausschlussgrundes des unzulässigen Nachtragsangebots; Ausschluss eines unvollständigen Angebots von dem Vergabeverfahren; Anforderungen an ein im Vergabeverfahren abgegebenes Angebot; Ausschluss eines Angebots ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss wegen fehlender Systemangaben? (IBR 2000, 473)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 1626
• BauR 2001, 94

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Schon deshalb fehlt ein zwingender Grund für den Ausschluß (BayObLG, Beschluß vom 28.12.1999, Verg 7/99, Seite 10).

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• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Ein früherer, was eine nachträgliche Auswechslung des Nachunternehmers betrifft, gegenteiliger Standpunkt des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97) ist vereinzelt geblieben.
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

  Rn. 9 Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des OLG Bremen (BauR 2001, 94, 97), wonach das Nachunternehmerverzeichnis nicht Bestandteil des (bindenden) Angebots und aus diesem Grund auch ein Nachschieben oder das Auswechseln eines Nachunternehmers statthaft sein soll.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Im Übrigen weicht der Senat von der Rechtsprechung des OLG Bremen schon deshalb nicht ab, weil es dort (BauR 2001, 94) um die Frage ging, ob ein Auftraggeber über ein Erklärungsdefizit i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zulässigerweise nachverhandelt hatte; das trifft den vorliegenden Sachverhalt nicht.

• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Bremen (vgl. Beschl. v. 20.7.2000, Verg 1/2000, BauR 2001, 94, 97) die Ansicht, die Nachunternehmerliste sei nicht Bestandteil des Angebots, weshalb der Austausch eines benannten oder das Nachschieben eines Nachunternehmers während der Dauer der Zuschlagsfrist statthaft sei.
• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Dies bedeutet, dass dem Antrag nach § 121 GWB in der Regel stattzugeben ist, wenn die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen die Entscheidung der Vergabekammer begründet erscheint oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Beschwerde besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01; BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001 - Verg 10/01, NZBau 2001, 643, 633 = VergabeR 2001, 401, 404; OLG Bremen, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/2000; OLG Celle, Beschl. v. 14.3.2000 - 13 Verg 2/00;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 121 GWB Rn. 1215), und wenn ferner der Grund für die Eilbedürftigkeit feststeht oder glaubhaft gemacht worden ist (…Vgl. OLG Celle, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.8.2002 - Verg 39/02).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG

  Rn. 32 Angesichts dessen kann offen bleiben, ob bereits aus allgemeinen Rechtsgründen eine Auswechslung des im Angebot benannten Nachunternehmers als unzulässige Angebotsänderung anzusehen ist (so Senat, Beschluss vom 05.05.2004, VII-Verg 10/04, NZBau 2004, 650 = VergabeR 2004, 650; aA Roth, NZBau 2005, 316; OLG Bremen BauR 2001, 94).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Im Übrigen weicht der Senat von der Rechtsprechung des OLG Bremen schon deshalb nicht ab, weil es dort (BauR 2001, 94) um die Frage ging, ob ein Auftraggeber über ein Erklärungsdefizit i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A zulässigerweise nachverhandelt hatte; das trifft den vorliegenden Sachverhalt nicht.
• LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …

  In der deutschen Rechtsprechung wurde hinsichtlich eines Nachunternehmeraustauschs nach Abgabe des Angebots, aber vor Zuschlag, sowohl entschieden, dass dies zulässig sei (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000 - 2 Verg 1/00 - BauR 2001, 94), als auch, dass ein solcher Austausch unzulässig sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.05.2004 - Verg 10/04 - OLGR Düsseldorf, 2004, 315 unter A 2 a).
• VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …

  Zur weiteren Begründung verweist die Auftraggeberin auf den Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 20.07.2000, Az. Verg 1/2000.

  Die Vergabekammer teilt die Auffassung des OLG Bremen (Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000), dass im Stadium der Angebotsabgabe, in dem der Bieter noch keine hinreichende Aussicht auf den Zuschlag hat, eine vertragliche Bindung zwischen Bieter und Nachunternehmer nicht gefordert werden kann.

• BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

  Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

  Bisher wurde daraus, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, daß der Ausschluß eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

  Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
• OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

  Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
• VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
• VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03

  Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses
• OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01

  Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …
• VK Bund, 03.03.2004 - VK 2-142/03

  Bauleistungen zum Ausbau der Wasserstraße
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Nachweis der Bietereignung
• LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06

  Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• VK Sachsen, 28.01.2004 - 1/SVK/158-03

  Ausschluss bei schwerer Verfehlung
• VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

  Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
• VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; …
• VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

  Eignungsbewertung der Bieter
• VK Thüringen, 15.01.2004 - 360-4003.20-030/03-GTH

  Wiederholung des Vergabeverfahrens; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession; …
• VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02

  Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02

  Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-06/02

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Erklärungen …
• VK Thüringen, 25.09.2001 - 216-4002.20-101/01-EF-S

  Dokumentationspflicht nach der VOB
• VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01

  Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03

  Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der …
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VK Brandenburg, 21.10.2002 - VK 55/02

  Neubau Verfügungsgebäude Naturwissenschaften
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02

  Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
• VG Düsseldorf, 12.10.2005 - 20 L 1960/05

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung eines Angebotes zu einer …
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
• VK Bremen, 23.08.2001 - VK 1/01

  Umfang des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts; …
• VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03

  Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
• VK Nordbayern, 13.11.2002 - 320.VK-3194-35/02

  Ausschluss wegen fehlender Angaben
• VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02

  Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
• VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02

  Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02

  Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
• VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

  Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
• VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3-3194.1-16-08/00

  Fehlende Kennzeichnung des Angebots: Folge?