Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Baugenehmigung zur Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern im Außenbereich für die Unterbringung von Erntehelfern in der Zeit der Apfelernte; Merkmal der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung für eine baurechtliche Zulässigkeit von Gebäuden im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1213

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89

  Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01

  Bei dieser Argumentation lässt der Beklagte allerdings außer Acht, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 41 S. 138 ff.; Urteil vom 3. Februar 1989, BauR 1989, 182 f.) keineswegs eine starre Regel dahingehend aufgestellt hat, ein privilegierter landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb liege dann nicht vor, wenn er weitestgehend auf Pachtflächen geführt werde.

  Unabhängig davon, dass aus den vorstehenden Gründen mit Blick auf den Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB eine differenzierte Betrachtung angezeigt ist, je nachdem, ob es sich um dauerhafte feste Bauten oder um lediglich für einige Wochen aufgestellte Container handelt, verkennt der Beklagte, dass in Bezug auf die zu prüfende Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung dem Umstand, ob diese auf Eigentumsflächen erfolgt, nicht gleichsam die Bedeutung einer Tatbestandsvoraussetzung, sondern allenfalls indizielle Bedeutung beizumessen ist (so BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989, a.a.O.).

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01

  Bei dieser Argumentation lässt der Beklagte allerdings außer Acht, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung (Urteil vom 3. November 1972, BVerwGE 41 S. 138 ff.; Urteil vom 3. Februar 1989, BauR 1989, 182 f.) keineswegs eine starre Regel dahingehend aufgestellt hat, ein privilegierter landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb liege dann nicht vor, wenn er weitestgehend auf Pachtflächen geführt werde.
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01

  Mit Deutlichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht dies in dem von dem Beklagten zitierten Urteil vom 16. Mai 1991 (NVwZ-RR 1992, 400 f.) herausgestellt:.
• BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

  Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01

  Hierzu hat es bereits in seinem Urteil vom 30. Juli 1964 (BVerwGE 19, 75 ff.) folgendes ausgeführt:.

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• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau

  Dies wird in aller Regel dazu führen, dass landwirtschaftliche Arbeiter mit engem räumlichem Bezug zur Hofstelle untergebracht werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1983 - 4 C 69.79 - BauR 1983, 343; zu einer befristeten Unterbringung von Saisonarbeitern in unmittelbarer Nähe der bewirtschafteten Obstfelder OVG RhPf, U.v. 21.3.2002 - 1 A 11700/01 - BauR 2002, 1213).

  Für eine feste Unterstellhalle, in der die Wohncontainer Platz finden sollen, besteht kein bevorrechtigter Bedarf (vgl. OVG RhPf, U.v. 21.3.2002 - 1 A 11700/01 - BauR 2002, 1213).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10253/07

  Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb

  Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).

  Ob es sich im konkreten Fall tatsächlich um eine beständige und auf Dauer angelegte wirtschaftliche Betätigung handelt, ist anhand verschiedener, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelter Merkmale zu beurteilen, denen indizielle Bedeutung zukommt (vgl. auch Urteil des Senats vom 21. März 2002, BauR 2002, 1213).

• VG München, 09.12.2015 - M 9 K 15.3358

  Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften

  Der Beigeladene hätte sich darauf beschränken müssen, Wohncontainer nur in den Monaten aufzustellen, in denen die Arbeitskräfte anwesend sind (ein derartige Fallgestaltung lag dem Urteil des OVG Rheinland Pfalz vom 21.03.2002 - 1 A 11700/01 - juris, zugrunde).

• VG Hannover, 25.09.2025 - 12 A 2759/22

  Bauvorbescheid; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Kartoffellagerhalle; …

  Sein Vorliegen ist jeweils anhand von Indizien zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, juris Rn. 15, 18, Beschl. vom 03.02.1989 - 4 B 14.89 -, juris Rn. 4; Bay.VGH…, Urt. vom 29.01.2019 - 1 BV 16.232 -, juris Rn. 18; OVG Rheinl.-Pfalz…, Urt. vom 22.11.2007 - 1 A 10253/07 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 33, Urt. vom 21.03.2002 - 1 A 11700/01 -, juris Rn. 25; VG München…, Urt. vom 18.06.1996 - M 1 K 94.4457 -, juris Rn. 27), deren Benennung in der Rechtsprechung variiert: Ein landwirtschaftlicher Betrieb besteht, wenn die drei Produktionsfaktoren Betriebsmittel, menschliche Arbeit und Bodennutzung zu einer organisatorischen Einheit zusammengefasst sind und sie plangemäß von einem Betriebsleiter eingesetzt werden (BVerwG…, Urt. vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, juris Rn. 13, vgl. Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn, BauGB Kommentar, Februar 2025, § 35 Rn. 162).

  So wird von den Bedenken gegen die Dauerhaftigkeit eines Pachtverhältnisses dort abgesehen werden können, wo die rechtlich begründete Schwäche der Pacht durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verlässlich ausgeräumt wird (BVerwG…, Urt. vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, juris Rn. 23; ebenso OVG Rheinl.-Pfalz…, Urt. vom 22.11.2007 - 1 A 10253/07 -, juris Rn. 31ff., und Urt. vom 21.03.2002 - 1 A 11700/01 -, juris Rn. 25;… VGH Bad.-Württ., Urt. vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 -, juris Rn. 24ff.).

• VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
  Rn. 32 Vgl. Söfker in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, 136. EL Oktober 2019, § 35 Rn. 40; Schulte, Arbeitnehmerunterkünfte von Gartenbaubetrieben im Außenbereich, BauR 2016, 945, 948; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01 -, juris.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 69.79 - und Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120/94 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01 -, jeweils juris.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22

  Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …

  So können Unterkünfte zu einer befristeten Unterbringung von Saisonarbeitern in Wohn- und Sanitärcontainern in unmittelbarer Nähe von bewirtschafteten Obstfeldern einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (vgl. OVG RhPf, Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01 - juris).
• VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12

  Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …

  Zu den nach dieser Vorschrift privilegierten Vorhaben gehören grundsätzlich auch Landarbeiterwohnungen (vgl. OVG RP, Urteile vom 15. September 2003 - 8 A 10823/03.OVG - und vom21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG -, BRS 65 Nr. 91).