Rechtsprechung
| OLG Rostock, 16.07.2002 - 4 U 246/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfüllungsbürgschaft a.e.A. sichert auch Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Einstweilige Verfügung? (IBR 2002, 665)
Papierfundstellen
- BauR 2003, 582
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 07.05.1998 - 9 W 8/98
Zulässigkeit einstweiliger Verfügung auf Auszahlung einbehaltener Sicherheit
Auszug aus OLG Rostock, 16.07.2002 - 4 U 246/01
Entscheidend ist, ob dem Schuldner der Verlust des Geldbetrages oder ein anderer schwerer Nachteil droht, wenn der Geldbetrag ausgezahlt wird (vgl. OLG Frankfurt BauR 1998, S. 1280). - OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 23 U 46/94
Verfahrensrecht - Erneute Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Köln, 12.12.2011 - 16 W 35/11
Untersagung der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft …
Denn allein die Möglichkeit der unberechtigten Inanspruchnahme der Bürgschaft begründet noch keinen Verfügungsgrund (OLG Rostock, BauR 2003, 582).Erforderlich ist darüber hinaus, dass der Antragstellerin im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme der Bürgschaft schwere, nicht tragbare finanzielle Nachteile drohen (OLG Rostock, BauR 2003, 582; OLG Celle, BauR 2002, 1596;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn 376).
- OLG Braunschweig, 11.08.2011 - 8 W 44/11
Kostenteilung zwischen den Parteien nach übereinstimmender Erledigungserklärung …
Rn. 4 Nach überwiegender Auffassung muss nach §§ 935, 940 ZPO neben dem Verfügungsanspruch zusätzlich ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung vorliegen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2002 - 6 W 56/02 - BauR 2002, 1596, 1597; OLG Frankfurt, BauR 1998, 1280; OLG Rostock, BauR 2003, 582, 584;… Ingenstau/Korbion/Vygen/Kratzenberg, VOB, 17. Aufl., § 17 Nr. 4 VOB/B Rz. 121).
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