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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.10.2002 - 9 U 774/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18001
OLG Dresden, 21.10.2002 - 9 U 774/02 (https://dejure.org/2002,18001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.10.2002 - 9 U 774/02 (https://dejure.org/2002,18001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Oktober 2002 - 9 U 774/02 (https://dejure.org/2002,18001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gewährleistungsbürgschaft-Herausgabe: Welcher Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klage auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft: Welcher Streitwert? (IBR 2003, 396)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 931
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 01.03.2021 - 4 U 90/19

    Streitwertfestsetzung: Gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruchs auf …

    Wenn die drohende Inanspruchnahme des Bürgen wegen vom Auftraggeber/Besteller geltend gemachter Mängelrechte den Bürgschaftsbetrag zumindest erreicht oder diesen übersteigt, bestimmt sich der Streitwert in Anlehnung an § 6 ZPO nach der Höhe der Bürgschaftssumme (KG BauR 2000, 1380; KG AGS 2002, 126; OLG Dresden BauR 2003, 931;… OLG Stuttgart BauR 2020, 479, zit. nach juris, Rn. 105;… Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 21. Auflage, § 17 Abs. 4 VOB/B, Rn. 146;… Werner/Pastor-Frechen, Der Bauprozess, 17. Aufl., Rn. 3156;… Schneider/Herget-Monschau, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2972;… Zöller-Herget, ZPO, 33. Aufl., § 3, Rn. 16.52).
  • OLG Schleswig, 06.05.2014 - 1 W 21/14

    Gerichtskosten: Schätzung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer …

    Schließlich wird die Auffassung vertreten, der Streitwert sei in voller Höhe der Bürgschaftsforderung festzusetzen, wenn es dem Kläger darum gehe, die Inanspruchnahme des Bürgen zu vermeiden (BGH WuM 2006, 215;… KG, a. a. O.), jedenfalls wenn die Hauptforderung die Bürgschaftsforderung übersteigt (BGH NJW-RR 1994, 758, 759; OLG Dresden BauR 2003, 931).
  • LG Paderborn, 30.08.2012 - 3 O 103/12

    Verfahrensrecht - Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft: Streitwert?

    Auch der Verweis auf den Beschluss des OLG Dresden - Az. 9 U 774/02 - verfängt nach Auffassung der Kammer nicht.
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