Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Küstenlandschaft; Windenergienutzung; Regionalplanung; Vorrangstandort

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs 3 S 3 BauGB; § 35 Abs 1 BauGB; § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB; § 2 Abs 2 BauGB
  Bauleitplanung; Empfehlung; Konzentrationsplanung; Küstenlandschaft; Landschaftsbild; Mindestabstand; Orientierungsrahmen; Regionalplanung; Verunstaltung; Vorrangstandort; Windenergie; Windenergienutzung; Windkraftanlage; Windpark

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Abstand zwischen Windparks im Rahmen der Konzentrationsplanung -

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 458

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Mit der Regelung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bekommt die Gemeinde ein Instrument an die Hand, das es ihr ermöglicht, durch eine Kanalisierung der in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB aufgeführten Vorhaben die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in geordnete Bahnen zu lenken (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, ZfBR 2003, 370).

  Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O.) wird mit der Regel-Ausnahme-Formel in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausdruck gebracht, dass außerhalb der Konzentrationsflächen dem Freihalteinteresse grundsätzlich der Vorrang gebührt.

• OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98

  Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Im Urteil vom 14. September 2000 (- 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452) hat der Senat die Ausführungen zum 5 km-Abstand dahingehend erläutert, dass sie auf Eindrücken eines Ortstermines "im Angesicht eines Windparks" beruhten.

  Das Verwaltungsgericht ist weder von dem Urteil des Senats vom 21. Juli 1999 (…- 1 L 5203/96 -, a.a.O.) noch von dem Urteil vom 14. September 2000 (- 1 K 5414/98 -) abgewichen.

• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen nach ständiger Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - NVwZ 1999, 431) erst dann vor, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - die "besseren Gründe" sprechen, d.h. wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen.

• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats weist eine Rechtssache dann besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers solche Schwierigkeiten aufwerfen, die sich im Zulassungsverfahren nicht ohne Weiteres beantworten lassen (Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsVBl 1999, 95).
• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Der Senat hat auf den Zulassungsantrag der Vorhabenträgerin mit dem zitierten Beschluss vom 10. Juni 2002 die Berufung mit der Begründung zugelassen, die Feststellung, ob einem privilegierten Vorhaben der öffentliche Belang der Verunstaltung des Landschaftsbildes entgegenstehe, setze eine eigene nachvollziehende Abwägung der widerstreitenden Belange durch das Gericht voraus (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, BauR 2002, 751).
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 21. Juli 1999 (- 1 L 5203/96 - NVwZ 1999, 1358) den Grundgedanken dieser Regelung darin gesehen, dass angemessene Abstände zwischen Windparks notwendig sind, damit das Landschaftsbild nicht zu sehr beeinträchtigt wird.

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• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

  Dieses Vorgehen ist vertretbar, weil der zitierte Runderlass nur empfehlenden Charakter hat und einen Orientierungsrahmen darstellt, von dem im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, NdsRpfl.
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

  Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines …

  Der Abstandserlass des MI mit der Empfehlung über Mindestabstände war für den Antragsgegner nicht verbindlich (OVG Lüneburg, B. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; U. v. 24.6.04 - 1 LC 185/03 - NdsVBl 2004, 265), da die Aufstellung des RROP in den eigenen Wirkungskreis fällt (§ 7 S. 2 NROG).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …

  Dieses Vorgehen ist vertretbar, weil der zitierte Runderlass nur empfehlenden Charakter hat und einen Orientierungsrahmen darstellt, von dem im begründeten Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, NdsRpfl.

• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …

  Daran ist hier (in Fortsetzung des Senatsbeschlusses v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458 = RdL 2004, 11) anzuknüpfen.
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04

  Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …

  Die Antragstellerin verweist zwar zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung nur Empfehlungscharakter hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, NdsRpfl 2004, 254).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

  Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …

  Soweit im Windenergie-Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (39.1-32346/8.4) in Bezug auf Einzelhäuser eine Abstandsempfehlung (für die Regionalplanung zur Windenergienutzung) von lediglich 300 m ausgesprochen worden ist, folgt der erkennende Senat der bereits vom 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung, wonach der Erlass lediglich Empfehlungen ausspricht, nicht aber verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung enthält (vgl. Urt. des 1. Senats vom 14.9.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452; Beschl. vom 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458;… Urt. vom 8.11.2005, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …

  Soweit im Windenergie-Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (39.1-32346/8.4) in Bezug auf Einzelhäuser eine Abstandsempfehlung (für die Regionalplanung zur Windenergienutzung) von lediglich 300 m ausgesprochen worden ist, folgt der erkennende Senat der bereits vom 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung, wonach der Erlass lediglich Empfehlungen ausspricht, nicht aber verbindliche Vorgaben für die Bauleitplanung enthält (vgl. Urt. des 1. Senats vom 14.9.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452; Beschl. vom 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, BauR 2004, 458;… Urt. vom 8.11.2005, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2004 - 1 LC 185/03

  Antrag auf Erteilung von Bauvorbescheiden; Bevorrechtigte Zulassung von …

  Hinzu kommt, dass die Abstandsempfehlungen des genannten Erlasses nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 2.10.2003 - 1 LA 28/03 -, V.n.b., zu der Abstandsempfehlung des genannten Erlasses, zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung einen Abstand von 5 km einzuhalten) nur einen Orientierungsrahmen bilden, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann.
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; …

  Dasselbe gilt - unabhängig davon, dass es sich insoweit ohnehin nicht um ein striktes und in jedem Einzelfall rechtsverbindliches Gebot handelt (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.10.2003 - 1 LA 28/03 -, RdL 2004, 11) - für die in der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts enthaltene Aussage, jedenfalls in der Küstenregion sei zwischen zwei Windparks im Regelfall ein Mindestabstand von fünf Kilometern als angemessen anzusehen (vgl. u.a. U. v. 14.09.2000 - 1 K 5414/98 -, NVwZ 2001, 452).
• VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04

  Konzentrationsplanung; Windenergie; Windenergieanlage

  Zwar hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 2.10.2003 (-1 LA 28/03-, BauR 2004, 458) ausgeführt, dass dieser Abstand nicht starr zu handhaben sei und deshalb je nach Landschaftsbild variieren könne, jedenfalls aber in der Küstenregion einen Orientierungsrahmen biete.