Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.2010 - I-19 U 154/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Untersuchungspflicht, Rügepflicht, Werkszeugnis, Prüfbescheinigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 377 HGB
Untersuchungspflicht, Rügepflicht, Werkszeugnis, Prüfbescheinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 377
Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers bei Mitlieferung eines Werkstoffzeugnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Untersuchungs- und Rügepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersuchungspflicht und Rügepflicht des Käufers bei Mitlieferung eines Werkstoffzeugnisses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stahleinkauf: Untersuchungs- und Rügepflicht trotz Vorlage eines Werkszeugnisses! (IBR 2010, 568)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 18.11.2009 - 13 O 156/08
- OLG Hamm, 25.06.2010 - I-19 U 154/09
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1812
- BauR 2011, 1013
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75
Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2010 - 19 U 154/09
Auf Ansprüche aus einem selbständigen Garantievertag findet zwar die mit der Gewährleistung in engem Zusammenhang stehende Bestimmung des § 377 HGB keine Anwendung; allerdings ist eine Garantieübernahme im Zusammenhang mit bestimmt vereinbarten Eigenschaften der Kaufsache nur mit Vorsicht anzunehmen (BGH WM 1977, 365), und hier abzulehnen. - OLG Hamm, 28.06.2006 - 19 U 174/05
Maßgeblichkeit der Soll-Beschaffenheit für das Vorliegen einer Mangelhaftigkeit …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2010 - 19 U 154/09
Übereinstimmend damit hat der erkennende Senat ferner -vom BGH bestätigt- (19 U 174/05, Urt. v. 28.4.2006 S. 9) entschieden, dass sich der Käufer nicht unbesehen auf Verkäuferangaben zum chemischen Anteil eines bestimmten Elements verlassen darf, wenn gerade dieser -wie auch hierzentrale Bedeutung und negative Auswirkung für die vorgesehene Verarbeitbarkeit des Stahls hat.
- LG Bonn, 17.03.2021 - 1 O 244/20
Öffentlicher Auftraggeber ist kein Kaufmann!
Die hier zur Diskussion stehenden und erst durch eine Sensorik- und Laborprüfung festzustellenden Beanstandungen der Beklagten werden deshalb von dieser Hinweispflicht nicht erfasst (vgl. dazu - indes für § 377 HGB - OLG Hamm BauR 2011, 1013 = juris; LG Siegen, Urteil vom 02.05.2019 - 7 O 12/13 = RdTW 2019, 273 Rd.32 m.w.N.). - LG Bonn, 04.10.2023 - 1 O 348/20
Schutzmaskenkauf; Open-House-Vertrag; Rücktritt; relatives Fixgeschäft; absolutes …
Die hier zur Diskussion stehenden und erst durch eine Sensorik- und Laborprüfung festzustellenden Beanstandungen der Beklagten werden deshalb von dieser Hinweispflicht nicht erfasst (vgl. dazu - indes für § 377 HGB - OLG Hamm BauR 2011, 1013 = juris; LG Siegen, Urteil vom 02.05.2019 - 7 O 12/13 = RdTW 2019, 273 Rd.32 m.w.N.).". - OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 U 12/25
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien
Ähnlich hat das OLG Hamm im Jahr 2010 entschieden (Urt. v. 25.6.2010, 19 U 154/09, juris Rn. 19 f.).
- LG Siegen, 02.05.2019 - 7 O 12/13
Offener Mangel; Stahlgüte; Stichprobe
Dabei lässt sich nicht allgemein gültig festlegen, welche Anforderungen an eine derartige Untersuchungspflicht zu stellen sind, insbesondere ob und unter welchen Voraussetzungen von einem Käufer die Durchführung einer chemischen Analyse verlangt werden kann (OLG Hamm BauR 2011, 1013, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- OLG Hamm, 01.06.2012 - 19 U 19/09
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kaufgegenstandes von der …
Die grundsätzlich bestehende Pflicht zur zumindest stichprobenartigen Untersuchung (…vgl. Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, § 377, Rn. 27, m.w.N.) ist grundsätzlich nicht im Hinblick auf ein mitgeliefertes Werkszeugnis oder Zertifikat entbehrlich (vgl. Senatsurteil vom 25.06.2010, 19 U 154/09), und zwar umso mehr, als das mitgelieferte Werkzeugnis hier in Bezug auf den Titangehalt keine Angaben enthielt. - LG Bonn, 25.09.2020 - 1 O 150/20 Die hier zur Diskussion stehenden und erst durch eine Sensorik- und Laborprüfung festzustellenden Beanstandungen der Beklagten werden deshalb von dieser Hinweispflicht nicht erfasst (vgl. dazu - indes für § 377 HGB -: OLG Hamm BauR 2011, 1013 = juris; LG Siegen, Urteil vom 02.05.2019 - 7 O 12/13 = RdTW 2019, 273 Rd.32 m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 04.11.2011 - 40 O 123/10
Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers bei der …
Ebenso wenig wird mit der Übersendung des Abnahmezeugnisses garantiert, dass der Stahl die dort ausgewiesenen Eigenschaften hat, da auch dieses allenfalls die vereinbarte Beschaffenheit des Stahls wieder spiegelt (vgl. OLG Hamm - 19 U 154/09 - zit. nach Juris). - LG Mönchengladbach, 11.11.2014 - 3 O 224/13 Für die Rechtzeitigkeit von Untersuchung und Rüge hat der Beklagte als Käl!fer die Darlegungs- und Beweislast (OLG Hamm, Urteil vom 25.06.2010, Az. 1-19 U 154/09, 19 U 154/09).
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