Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 80 S. 1, § 70 Abs. 2; BauGB § 31 Abs. 2
  Bauaufsichtliches Einschreiten, Beseitigungsanordnung, intendiertes Ermessen, Befreiung, Nachbarbeteiligung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2; SächsBO §§ 80 Satz 1, 70 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2
  Gebotenheit des Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn aufgrund des Verstoßes eines Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorhaben verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften: Baubehörde muss einschreiten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften liegt intendiertes Ermessen hinsichtlich Beseitigung der Störung vor

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften liegt intendiertes Ermessen hinsichtlich Beseitigung der Störung vor

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebotenheit des Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn aufgrund des Verstoßes eines Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 209
• BauR 2014, 978

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 A 62/08

  Untätigkeitsklage; Bauaufsichtliches Einschreiten; Befreiung

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  In den Entscheidungsgründen seines rechtskräftigen Berufungsurteils vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - führte der erkennende Senat aus, dass die Geländeaufschüttungen auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits Gegenstand eines bauaufsichtlichen Verfahrens waren, das durch den Bescheid des Landratsamts M........................ vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 21. August 2000 abschließend - bestandskräftig - entschieden wurde, was die mit dem Klageantrag begehrte Verpflichtung des Beklagten zur nochmaligen Entscheidung ausschließt.

  Rn. 26 Auf den Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 A 353/09 - die Berufung insoweit zugelassen, als sich die Klage gegen den Beklagten (vormals Beklagten zu 2) richtet, weil das Verwaltungsgericht abweichend von den Feststellungen im rechtskräftigen Senatsurteil vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - von einer Bestandskraft der erteilten Befreiung ausging.

  Rn. 44 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (5 Bände), die beigezogene Gerichtsakte der Verfahren 1 B 654/07 und 1 A 62/08 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und die vorgelegten Behördenakte (5 Heftungen einschließlich der 2 Bauakten der Beigeladenen) verwiesen.

  Bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger gegen den Freistaat Sachsen hat der erkennende Senat dazu im rechtskräftigen Urteil vom 13. Mai 2009 - 1 A 62/08 - auf Seite 8 des Abdrucks ausgeführt:.

  Im Urteil vom 13. Mai 2009 (a. a. O.) hat der erkennende Senat dazu ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 19.02.2008 - 1 B 182/07

  Beseitigungsverfügung; intendiertes Ermessen; nachbarschützende Vorschrift

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Verstößt ein Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, ist ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen vom Einschreiten rechtfertigen können (wie Senatsurt. v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07 -).

  Von einem Einschreiten darf die Behörde nur beim Vorliegen einer atypischen Fallkonstellation absehen, also etwa dann, wenn der Nachbar trotz der Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht spürbar beeinträchtigt wird (Senatsurt. v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07 -, juris Rn. 26 m. w. N. und Leitsatz).

  Ein auf die Beseitigung der Störung gerichtetes, intendiertes Ermessen, wie es in der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 19. Februar 2008 a. a. O.) anerkannt ist, setzt voraus, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts vorliegt.

• OVG Sachsen, 24.01.2008 - 1 B 654/07

  Verfahrensverstoß; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Schriftformerfordernis

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Die auf Antrag der Kläger vom Senat durch Beschluss vom 24. Januar 2008 - 1 B 654/07 - zugelassene Berufung blieb erfolglos.

  Rn. 44 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (5 Bände), die beigezogene Gerichtsakte der Verfahren 1 B 654/07 und 1 A 62/08 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und die vorgelegten Behördenakte (5 Heftungen einschließlich der 2 Bauakten der Beigeladenen) verwiesen.

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Die für Baunachbarstreitigkeiten im "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis" nach Treu und Glauben regelmäßig zu wahrende Jahresfrist (§ 70 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO) für den Widerspruch gegen eine nicht amtlich bekannt gegebene baurechtliche Gestattung wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn der Nachbar "zuverlässige Kenntnis" von der angegriffenen baurechtlichen Gestattung erlangt oder zumindest hätte erlangen müssen (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 1974, BVerwGE 44, 294, Leitsatz 2).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bei der Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (etwa zur Art der baulichen Nutzung) führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, Beschlussabdruck S. 2) und des erkennenden Senats (…Urt. v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, Rn. 31; zur Veröffentlichung vorgesehen) jeder Fehler zur Aufhebung der erteilten baurechtlichen Gestattung.
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bei der Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (etwa zur Art der baulichen Nutzung) führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, Beschlussabdruck S. 2) und des erkennenden Senats (…Urt. v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, Rn. 31; zur Veröffentlichung vorgesehen) jeder Fehler zur Aufhebung der erteilten baurechtlichen Gestattung.
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Dies folgt - auch für Verpflichtungsklagen (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 13. November 1981 - 1 C 69.78 -, juris Rn. 21 ff.) - aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, der verdeutlicht, dass Ausgangs- und Widerspruchsbescheid prozessual als einheitliche Verwaltungsentscheidung behandelt werden, bei der der Widerspruchsbescheid das "letztes Wort der Verwaltung" in der Sache darstellt.
• OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12

  Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Bei der Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (etwa zur Art der baulichen Nutzung) führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, Beschlussabdruck S. 2) und des erkennenden Senats (Urt. v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, Rn. 31; zur Veröffentlichung vorgesehen) jeder Fehler zur Aufhebung der erteilten baurechtlichen Gestattung.
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2013 - 1 A 823/10

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Widerspruchsbescheid inhaltliche Mängel aufweist, die im Ausgangsbescheid noch nicht enthalten waren (Senatsurt. v. 18. April 2001, SächsVBl. 2001, 292, 293 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …

  Rn. 25 Davon ausgehend besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 18. Oktober 2018 a. a. O., juris Rn. 32 ff. und Urt. v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …

  Im Baurecht wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des polizeilichen Einschreitens und spürbarer Beeinträchtigung Dritter ein Einschreiten im Regelfall geboten ist (sog. intendiertes Ermessen, SächOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 60;… Beschl. v. 9. Oktober 2009 - 1 A 225/09 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07 -, LKV 2009, Ls. u. Rn. 26; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

  Rn. 35 Davon ausgehend besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (vgl. Senatsurteile v. 18. Oktober 2018, a. a. O., juris Rn. 32 ff., v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 57 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 1 A 84/16

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbarschutz; Beseitigungsanordnung; Brandwand; …

  Ein Absehen vom Einschreiten ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Nachbar trotz der Verletzung nachbarschützender Vorschriften ausnahmsweise tatsächlich nicht spürbar beeinträchtigt ist (…Senatsurt. v. 19. Februar 2008 - 1 B 182/07 -, juris Rn. 26 m. w. V. auf die Rspr.; Senatsurteil v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 60;… Senatsbeschl. v. 23. Januar 2014 - 1 A 624/12 -, juris Rn. 8).
• VG Köln, 06.05.2026 - 8 L 560/26
  Rn. 46 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris, Rn. 60.
• OVG Sachsen, 18.09.2023 - 1 B 90/23

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nutzungsuntersagung; Rücksichtnahmegebot; …

  Rn. 18 Davon ausgehend besteht ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine wirksame Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (vgl. Senatsurteile v. 18. Oktober 2018, a. a. O., Rn. 32 ff., v. 30. August 2013 - 1 A 823/10 -, juris Rn. 57 ff. und v. 20. August 2020 - 1 A 1194/17 -, juris jeweils m. w. N.).
• VG Leipzig, 25.06.2014 - 4 K 342/12

  Anordnung und Einschreiten der Behörde bzgl. Errichtung eines Notdachs auf einem …

  Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in diesem Fall nicht frei, sondern ein grundsätzlich auf die Beseitigung der Störung gerichtetes, intendiertes Ermessen (…SächsOVG, Urt. v. 19.2.2008, LKV 2009, 30 [OVG Sachsen 19.02.2008 - 1 B 182/07] ; Urt. v. 30.8.2013, BauR 2014, 978 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 15.11.2007 - 10 A 3015/05 -, juris Rn. 53 ff.; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2001, BRS 64 Nr. 117 ;… OVG Saarland, Urt. v. 23.4.2002 - 2 R 7/01 -, juris Rn. 52;… OVG LSA, Beschl. v. 7.11.2003 - 2 L 10/03 -, juris Rn. 6; a. A. BayVGH, Beschl. v. 24.11.2005 - 26 ZB 05.591 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 6.3.2003, NVwZ-RR 2003, 484).