Rechtsprechung
| BayObLG, 27.11.1957 - RReg. 1 St 792/57 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfall; Geschädigte; Verzicht; Feststellungen; Unfallstelle; Wartepflicht; Schädiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 142
Papierfundstellen
- NJW 1958, 268
- NJW 1958, 269
- BayObLGSt 1957, 233
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.09.1958 - 4 StR 165/58 Geschütztes Rechtsgut ist damit die Erhaltung der Möglichkeit einer Klärung der aus dem Unfall hervorgegangenen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten (oder ihren Rechtsnachfolgern) als solche (vgl. auch BayObLG in NJW 1958, 269;… Dünnebier in GA 1957, 33, 39 f; Roesen in NJW 1957, 1737), und nur mittelbar die Verwirklichung der sich etwa daraus ergebenden Rechtsansprüche selbst.
- BayObLG, 21.08.1963 - RReg. 1 St 179/63
Verkehrsunfallflucht; Ausland; Deutscher Staatsangehöriger; Anwendbarkeit
Diese Strafvorschrift ist nicht dazu bestimmt, den inländischen Strafanspruch zu sichern; sie soll vielmehr das Interesse des Unfallgeschädigten oder seiner Rechtsnachfolger daran wahren, daß die Feststellungen, die zur Sicherung der bürgerlichrechtlichen Ansprüche aus dem Unfall boten sind, alsbald und vollständig getroffen werden können (BGHSt 8, 263 ff, 12, 235; 16, 139, 142, BayObLGSt 1957, 233 ff;, 1958, 7, 8: BVerfG in NJW 1963, 1195).