Rechtsprechung
| BayObLG, 21.03.1977 - RReg. 4 St 40/77 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 264
Fortsetzung einer Dauerstraftat nach Verurteilung im ersten Rechtszug
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1977, 39
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 03.11.2010 - 2 Ss 184/10
Strafurteil: Notwendiger Umfang tatrichterlicher Prüfungen zur Feststellung einer …
Für die als Dauerstraftat anzusehende Unterhaltspflichtverletzung bedeutet dies, dass sowohl das erstinstanzliche als auch das Berufungsgericht das Verhalten des Angeklagten bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung über die Schuldfrage zu überprüfen haben, soweit auch nur eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war (vgl. BayObLGSt 1977, 39;… Lenckner, a. a. O., Rdn 36; Beschlüsse des Senats vom 2. September 2003 - 2 Ss 184/03 - m. w. N. und vom 15. März 2001 - 2 Ws 166/01). - OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht die Zäsurwirkung des Urteils mit der Folge der Möglichkeit einer Aburteilung der neuen Tat einhellig ebenso bei fortgesetzten Taten (OLG Düsseldorf StV 1984, 425 f.; OLG Frankfurt NZWehrR 1974, 237 f.; OLG Köln wistra 1986, 273[275]) wie auch bei Dauerstraftaten (BayObLGSt 1960, 168; 1977, 39 ff = GA 1978, 81 [Ls]; OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]). - BayObLG, 07.11.2001 - 4St RR 114/01
Unwirksame Berufungsbeschränkung bei unerlaubtem Besitz von Schusswaffen - …
Insoweit ist Strafklageverbrauch eingetreten (vgl. hierzu BayObLGSt 1977, 39/40). - BGH, 15.10.1985 - 4 StR 518/85
Nichtbeachtung eines rechtskräftigen Schuldspruchs bei der Strafbemessung - …
Das gilt auch bei Teilrechtskraft eines Urteils (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, 21. Aufl. vor § 52 StGB Rdnr. 75): Teilakte, die vor Rechtskraft des Schuldspruchs begangen wurden, sind einer neuen Strafverfolgung nicht zugänglich, ohne Rücksicht darauf, ob sie bei der Urteilsfindung mitbehandelt worden sind oder nicht (vgl. BayObLGSt 1977, 39, 40).
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