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| BayObLG, 29.04.1977 - RReg. 2 St 20/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69 Abs. 1
Papierfundstellen
- JR 1978, 248
- BayObLGSt 1977, 80
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96 Das Revisionsgericht hat aufgrund einer zulässigen und unbeschränkten Revision von Amts wegen nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht von einer richtigen Begrenzung des seiner Prüfung unterstellten Sachverhalts ausgegangen ist, insbesondere auch, ob die Berufungsbeschränkung, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, wirksam war (BGHSt 27, 70, 72; BayObLGSt 1977, 80, 81; BayObLG VRS 67, 357).
- BGH, 11.08.1988 - 4 StR 250/88
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Eine solche Prüfung ist notwendig, wie sich - worauf das Bayerische Oberste Landesgericht zu Recht hingewiesen hat (NStZ 1985, 90; BayObLGSt 1978, 1; JR 1978, 248) - schon daraus ergibt, daß sonst der Angeklagte, gegen den eine Maßregel der Besserung und Sicherung neben einer Freisprechung angeordnet worden ist, in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt und ohne inneren Grund schlechter gestellt werden würde, als wenn die Maßregel neben einer Verurteilung angeordnet worden wäre (…vgl. auch Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren, 1964, S. 203). - BayObLG, 24.01.1991 - RReg. 5 St 177/90 Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg, weil das Landgericht nicht über alle Bestandteile des amtsgerichtlichen Urteils entschieden hat, die von der Berufung erfaßt waren (BayObLGSt 1977, 80/81).
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