Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 86 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 86a
  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - Schutzzweck und Bagatellgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Leitsatz)

  § 86a StGB
  Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlaß gebräuchlichen Unmutsäußerung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schutzzweck des § 86a StGB; Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Darlegungspflicht des Tatrichters in Bezug auf ein Nicht-Vorliegen einer Schutzzweckverletzung im Hinblick auf§ 86a StGB bei aus geringfügigem Anlass erfolgter Verwendung von Kennzeichen ...

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 89
• BayObLGSt 2002, 43

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

  Der Senat teilt den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30).

  Dies bedarf dann aber einer eingehenden Begründung schon im Hinblick darauf, dass § 86a StGB auch verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich beispielsweise als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung derart einbürgert, dass das eingangs zitierte Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von Verfechtern politischer Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30/33).

• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …

  Auszug aus BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

  Der Senat teilt den rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30).

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• BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22

  Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …

  Die Vorschrift verbannt derartige Kennzeichen vielmehr grundsätzlich aus dem politischen Leben in Deutschland und errichtet so ein kommunikatives Tabu (…BGH, Urt. v. 15.03.2007 - 3 StR 486/06 = BGHSt 51, 244 = NJW 2007, 1602 = StraFo 2007, 244 = JA 2007, 551 = NStZ 2007, 466 = BGHR StGB § 86a Kennzeichen 3 = JZ 2007, 849 = NStZ 2007, 698 = JR 2007, 521 = BeckRS 2007, 5206; 18.10.1972 - 3 StR 1/71 I = BGHSt 25, 30, 33 f. = NJW 1973, 106; 14.02.1973 - 3 StR 1/72 I = BGHSt 25, 128, 138 f.; 25.04.1979 - 3 StR 89/79 = DB 1979, 1034 = MDR 1979, 686 = DRiZ 1979, 254 = NJW 1979, 1555 = BeckRS 1979, 108747; BayObLG, Urt. v. 28.02.2002 - 5 St RR 355/01 = BayObLGSt 2002, 43 = NStZ 2003, 89 = BeckRS 2002, 30243340;… vgl. auch BVerfG [1.

  Ist dagegen der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar, ist der Schutzzweck des § 86 a StGB verletzt (BGH a.a.O.; BayObLG, Urt. v. 28.02.2002 - 5 St RR 355/01 = BayObLGSt 2002, 43 = NStZ 2003, 89 = BeckRS 2002, 30243340).

• OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07

  Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"

  Ob dies der Fall war, kann nur aus den näheren Begleitumständen, wie etwa einem möglicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30;… OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 2002 - 5St RR 286/02 -, b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. April 2002 - 4 Ns 404 Js 36163/2001 -, c) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 - .

• AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12

  Prozess gegen Künstler Meese: Heil Freispruch!

  Der Hitlergruß stellt ein solches Kennzeichen dar, das grundsätzlich vom objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst ist (vgl. BayObLG NStZ 2003, 89;… Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, § 86a Rz. 3).
• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  § 86a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absicht - sich wieder derart einbürgern, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (…BGHSt a.a.O.; BayObLGSt 2002, 43/45).
• BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen …

  Rn. 11 Da § 86a StGB-verhindern will, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung ( vgl. BayObLG NStZ 2003, 89) oder als allgemeine Form der Provokation derart einbürgert, dass das Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen, nicht erreicht wird, ist die Ansicht des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten sei im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm des § 86a StGB vollkommen ohne Belang, rechtsfehlerhaft und rechtfertigt den Freispruch nicht.
• KG, 12.03.2024 - 161 Ss 153/22

  Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit des sog. "Kühnengrußes"

  Ohne Bedeutung ist dabei - soweit nicht die einen Tatbestandsausschluss begründende Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 i. V. m. § 86a Abs. 3 StGB zum Tragen kommt - grundsätzlich die Intention der Verwendung, etwa im Sinne eines Werbens für den Symbolgehalt oder auch nur einer Zustimmung zu diesem (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, juris Rn. 22, …und Urteile vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I -, juris Rn. 5 ff., 9, sowie 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 - I -, juris Rn. 7; OLG Braunschweig, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 1 Ss 34/22 -, juris Rn.18 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26. Juli 2010 - 1 Ss 103/10 -, juris Rn. 8 f.; BayObLG…, Beschluss vom 12. März 2003, 5 St RR 20/03, juris Rn. 15, und Urteil vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rn. 10, 15; Senat…, Beschluss vom 16. März 1999 - [5] 1 Ss 7/98 [8/98], juris Rn. 19; jew. m. w. N.).

  April 1979 - 3 StR 89/79 -, juris Rn. 10, und 14. Februar 1973 - 3 StR 1/72 I -, juris Rn. 21; BayObLG, Urteile vom 13. Juni 2022 - 204 StRR 116/22 -, juris Rn. 20 ff., und 28. Februar 2002, a. a. O., Rn. 6; KG, Urteil vom 7. September 2010 - [4] 1 Ss 301/10 [166/10] -, juris Rn. 9; Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 86a Rn. 6; jew. m. w. N.; zu weiteren Tatbestandsrestriktionen bei nicht ersichtlich ablehnender [Einzel-]Verwendung vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O., Rn. 20 ff. m. w. N. und BayObLG, Urteil vom 28. Februar 2002, a. a. O., Rn. 14).

• OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07

  "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB

  Soweit in der Rechtsprechung den Gesamtumständen der Kennzeichenverwendung Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 86a StGB beigemessen worden ist, erfolgte dies nur zum Zweck einer dem Sinn der Strafnorm entsprechenden tatbestandseingrenzenden Auslegung des Begriffs des Verwendens und nicht zum Zweck einer dem Analogieverbot widersprechenden tatbestandserweiternden Strafbarkeitsbegründung (BGH NJW 2007, 1602/1604; BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BayObLGSt 2002, 43/44; BGHSt 25, 30; BGH NStZ 1999, 87).
• LG Ingolstadt, 09.09.2024 - 2 Qs 100/24

  Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Anschuldigung, Strafbefehl, …

  Rn. 20 Durch § 86a StGB soll jedoch auch verhindert werden, dass sich die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen als Form einer allgemein üblichen, selbst bei nichtigem Anlass gebräuchlichen Unmutsäußerung derart einbürgert, dass der Gesetzeszweck, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von Verfechtern politischer Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl BayObLG Urteil vom 28.02.2002 5 St RR 355/01, NStZ 2003, 89; BGHSt 25, 20, 33).
• OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06

  Die isolierte Verwendung einer 'Lebensrune' oder des Begriffs "Eugenik" oder …
• OLG München, 14.05.2007 - 5St RR 66/07

  Flyer mit "Hitler-Gruß" als verfassungsfeindliches Kennzeichen