Rechtsprechung
   BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 16/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 6, 14, 17; FamRÄndG Art. 7 §§ 1, 2
    Rechtswahl des Ehewirkungsstatus in einem nach syrischem Recht geschlossenen Ehevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ehewirkungsstatut in einem in Syrien nach syrischem Recht geschlossenen Ehevertrag; Anerkennung einer syrischen Ehescheidung durch ein Scharia-Gericht nach deutschem internationalen Privatrecht; Wirksamkeit einer im Ausland ausgesprochenen Privatscheidung; Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit der Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1538
  • FamRZ 1998, 1594
  • BayObLGZ 1998, 103



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 136/02  

    Einverständliche Privatscheidung durch jordanisches Scharia-Gericht - Anerkennung

    Eine bloße deklaratorische Registrierung oder gerichtliche Beurkundung genügt (vgl. BayObLGZ 1998, 103/105; BGHZ 110, 267/270; jeweils m. w. N.; Zöller/Geimer ZPO 23. Aufl. § 328 Rn. 239).

    Wird hingegen die Statusänderung durch das Rechtsgeschäft eines Ehepartners oder beider Ehepartner konstitutiv herbeigeführt, liegt eine Privatscheidung vor, auch wenn die entsprechenden Erklärungen vor einem Gericht abgegeben werden (Staudinger/Spellenberg BGB 13. Bearb. § 328 ZPO Rn. 233; vgl. auch BayObLGZ 1998, 103/105).

    Die Ehescheidung in Form des talaq hat der Senat bereits wiederholt als Privatscheidung angesehen (BayObLG FamRZ 1985, 75/76; BayObLGZ 1998, 103/105; vgl. auch OLG Braunschweig FamRZ, 2001; 561; OLG Frankfurt/Main NJW 1990, 646).

    Die Wirksamkeit der Scheidung ist daher nach den materiellen Voraussetzungen des Rechts zu beurteilen, das nach den Regeln des internationalen Privatrechts auf ein solches Rechtsgeschäft anzuwenden ist (vgl. BGHZ 110, 267/272; BayObLGZ 1998, 103/106; OLG Frankfurt NJW 1990, 646; Palandt/Heldrich BGB 61. Aufl. Art. 17 EGBGB Rn. 35).

    Maßgebend ist das Recht, das im Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend war (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB; BayObLGZ 1998, 103/106).

  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14  

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106).

    Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1EGBGB (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.).

  • OLG München, 01.04.2015 - 34 Wx 15/13  

    Keine Anerkennung bangladeschischer Privatscheidung nach deutschem Recht 

    Sollte aber für den Ehemann noch die mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit fortbestanden haben, wäre im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB - in beiden Alternativen - die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig (BayObLGZ 1998, 103/106 m. w. N.).

    Dies entnimmt die wohl überwiegende Meinung der Bestimmung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106; Heiderhoff in Bamberger/Roth Art. 17 Rn. 52; MüKo/Siehr BGB 5. Aufl. Art. 14 EGBGB Rn. 21; a. A. Süß MittBayNot 2012, 308/310 m. w. N.).

    Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (a. F.) i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute (siehe zu (1)) dem deutschen Recht (vgl. BayObLGZ 1998, 103/106 f.).

  • OLG München, 02.06.2015 - 34 Wx 146/14  

    Anerkennung einer Scharia-Scheidung in Syrien

    Der Senat würde bei Anwendung von Art. 14 EGBGB die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB; siehe BGH FamRZ 1994, 434/435; BayObLG NJW-RR 1994, 771/772; BayObLGZ 1998, 103/106).

    Damit unterliegen aber die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit auch die Ehescheidung gemäß Art. 17 Abs. 1 (in der bis 28. Januar 2013 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen der fehlenden Rechtswahl der Eheleute dem deutschen Recht (BayObLGZ 1998, 103/106 f.).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2004 - 4 WF 97/04  

    Auskunftserzwingung im Versorgungsausgleichsverfahren marokkanischer

    Eine Privatscheidung unterfällt jedenfalls dann dem Anwendungsbereich des Art. 7 § 1 FamRÄndG, wenn eine Behörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen zumindest deklaratorisch registrierend oder beurkundend mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 82, 34, 43 f.; 110, 267,270; OLG Celle, FamRZ 1998, 686; BayObLG, FamRZ 2003, 381 f.; 1998, 1594, 1595; Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl. 2004, Art. 17 EGBGB, Rdnr. 36; Geimer, IZPR, 4. Aufl 2001, Rdnr. 3020; Zöller/Geimer, ZPO 24. Aufl. 2004, § 328, Rdnr. 239 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 02.03.2004 - 11 UF 250/03  

    Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs

    Jedenfalls aber steht fest, dass der Antragsgegner seit dem Jahre 1992 auch die deutsche Staatsgehörigkeit besessen hat; das förmliche Feststellungsverfahren muss daher durchgeführt werden (BayObLG NJW-RR 1998, 1538).
  • KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12  

    Anerkennung ägyptischen Scheidung: Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des

    Zwar hat dies das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall angenommen, in dem der Ehemann den ständigen Aufenthalt der Eheleute in Deutschland zur Bedingung gemacht hatte (BayObLG, NJW-RR 1998, 1538, 1539).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 13 VA 2/15  
    Der Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit gilt nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung auch für den Regelungsbereich des Art. 14 EGBGB (BayObLG NJW-RR 1994, 771; NJW-RR 1998, 1538; OLG Hamm, FamRZ 1990, 54, 55).
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