Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Denkmalschutz

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; DSchPflG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 2 Abs. 1; ; DSchPflG § 8; ; DSchPflG § 13; ; DSchPflG § 13 Abs. 1; ; DSchPflG § 29 Abs. 1; ; DSchPflG § 31 ... Abs. 1 Satz 1; ; DSchPflG § 31 Abs. 1 Satz 2; ; DSchPflG § 29; ; DSchPflG § 30

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; DSchPflG Reinland-Pfalz
  Unverhältnismäßige Beschränkung durch Denkmalschutz

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 GG; § 13 DSchPflG Rh.Pf.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verhältnis von Eigentumsgarantie und Denkmalschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes - Beseitigung eines Kulturdenkmals wegen Nichtberücksichtigung der Eigentümerinteressen bei Entscheidung über Abbrucherlaubnis - Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen angesichts des hohen Ranges ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Regelung im "Denkmalschutzgesetz" des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem GG unvereinbar

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eigentumsbeschränkung durch denkmalschutzrechtliche Regelungen; Pflicht zur Entscheidung über eine Entschädigung; Erhaltung der Privatnützigkeit des Eigentums

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 672 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Denkmalschutz; Verstoß des Denkmalschutzgesetzes Rheinland-Pfalz gegen die Eigentumsgarantie

Besprechungen u.ä. (5)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
  Verwaltungsrecht BT, Anforderungen an eine salvatorische Entschädigungsregel

• w-goehner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abgrenzung von Enteignung und Eigentumsbeschränkung und ihre Rechtsfolgen

• t-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abschied von salvatorischen Klauseln im Denkmal- und Naturschutzrecht (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Nadine Thorand; NJW 2000, 3737)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Regelung im "Denkmalschutzgesetz" Rheinland-Pfalz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Denkmalschutzrecht in Rheinland-Pfalz teilweise verfassungswidrig! (IBR 1999, 430)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10294/89
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 226
• NJW 1999, 2877
• NVwZ 1999, 1218 (Ls.)
• NVwZ 1999, 972
• NZM 1999, 744
• NZM 1999, 812
• NJ 1999, 533
• DVBl 1999, 1498
• DÖV 1999, 870
• BauR 1999, 1158
• BayVBl 2000, 588

Wird zitiert von ... (643)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).

  Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

  Läßt er ihn bestandskräftig werden, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).

  Rn. 96 aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).

  Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, müssen grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl. BVerfGE 79, 174 m.w.N.).

• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Sie ist darauf gerichtet, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (BVerfGE 56, 249 - abweichende Meinung; 70, 191 m.w.N.; 71, 137 ; 72, 66 ).

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).

  Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 ), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden.

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Sie behält ihre Gültigkeit selbst in den Fällen, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe- oder gleichkommt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

  Rn. 96 aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).

• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfGE 91, 294 ).

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88

  Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Rn. 102 cc) Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst unverhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muß die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden (ebenso Hermes, NVwZ 1990, S. 733 f.).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers um so größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Rn. 96 aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ).
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

  Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
• BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83

  Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10294/89

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Rn. 259 Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).

  Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesichert werden (BVerfGE 100, 226 ).

  Rn. 260 Die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mittels eines durch den Gesetzgeber vorzusehenden finanziellen Ausgleichs zu sichern, besteht allerdings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertigt, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedarf (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch Übergangsregelungen (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Rn. 27 (a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 203 (a) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 110, 1 ).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; stRspr).

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Rn. 66 Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die für sich genommen unzumutbar wären, können ausnahmsweise mit Art. 14 Abs. 1 GG im Einklang stehen, wenn sie vom Gesetzgeber mit Ausgleichsmaßnahmen versehen werden (BVerfGE 100, 226, 244).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Eine staatliche Maßnahme darf nicht über das zur Verfolgung ihres Zwecks erforderliche Maß hinaus- und nicht weitergehen, als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht (vgl. BVerfGE 79, 179 ; 100, 226 ; 110, 1 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Rn. 122 aa) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es der Schutz des Gemeinwohls erfordert (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 110, 1 ).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt, weil ein solches Interesse seinerseits vom grundrechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst ist (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ; 91, 294 ; 100, 226 ).

  Ein solcher Eingriff liegt nicht bereits vor, wenn aus einem Eigentumsobjekt nicht mehr die höchstmögliche Rendite erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 100, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 1990 - 1 BvR 268/90 u.a. -, NJW 1992, S. 1377).

  Jedenfalls dauerhafte Verluste für den Vermieter oder eine Substanzgefährdung der Mietsache (vgl. BVerfGE 91, 294 ) oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit (vgl. BVerfGE 100, 226 ) sind nicht ersichtlich.

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Ein Eingriff wird unzumutbar, wenn die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten ist und dies zu einer übermäßigen Belastung des Betroffenen führt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 76, 220 ; 85, 226 ; 100, 226 ; 115, 166 ; 115, 205 ; 120, 224 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

  Umwandlung von Grünland in Ackerland
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 1 A 10178/05

  Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
• VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.2524

  Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

  Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
• VG Frankfurt/Oder, 21.03.2000 - 7 K 2901/96
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• BVerwG, 26.03.2026 - 10 C 3.25

  Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08

  Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
• BVerwG, 26.03.2026 - 10 C 4.25

  Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09

  Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2019 - 1 S 2984/18

  Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals
• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
• BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17

  Rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06

  Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
• BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

  Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

  Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13

  Verlust der Denkmaleigenschaft; denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Oberverwaltungsgericht; …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

  Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung
• VG Köln, 12.01.2007 - 4 K 5370/04
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

  § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

  Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …
• VG Köln, 12.01.2007 - 4 K 8318/03
• VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07

  Thüringer Waldgesetz
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

  Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes
• BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02

  Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …
• VG Düsseldorf, 27.12.2023 - 9 K 7173/22

  GG Art 20a, BNatSchG § 29 Abs 1 S 2, BNatSchG § 67 Abs 1, EEG 2023 § 2, KSG § 13 …
• OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24

  Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 1 S 1674/04

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …
• BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 10 A 1397/22

  Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

  Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 14 N 24.759

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Naturdenkmalverordnung
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03

  Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerfG, 02.10.2025 - 1 BvR 1591/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Corona Hilfen
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08

  Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - 2 L 19/16

  Denkmalschutzrechtliche entschädigungspflichtige Überschreitung der Sozialbindung …
• BVerwG, 21.09.2004 - 4 B 64.04

  Versagung einer Abbruchgenehmigung - Aufhebung des Denkmalschutzgesetzes durch …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

  Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

  Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• BVerwG, 17.02.2021 - 7 C 3.20

  Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

  Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 1 B 06.63

  Zu den Anforderungen an die Prüfung, ob die Erhaltung eines Baudenkmals nach dem …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05

  Begriff und Voraussetzungen eines denkmalgeschützten Ensembles; Anbringen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 2 B 3.06

  Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht für ein Denkmal
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VG München, 04.11.2019 - M 8 K 17.1411

  Versagung der Abbrucherlaubnis für denkmalgeschütztes ehemaliges …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

  Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 10 A 1404/16

  Erteilung einer Genehmigung für den Abbruch des als Baudenkmal in die …
• OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14

  Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

  Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
• VerfGH Bayern, 05.02.2025 - 7-VII-23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Immissionsschutzrechtliches …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 157/13
• OVG Sachsen, 18.01.2006 - 1 B 444/05

  Mädlerpassage bleibt uneingeschränkt zugänglich
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

  Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung
• VG Berlin, 17.06.2020 - 19 K 572.17

  Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot
• BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 11012/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch eines …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134

  Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 11 B 17.12

  Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier: …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

  Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BGH, 20.01.2000 - III ZR 110/99

  Enteignung einer Jagdgenossenschaft
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
• VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15

  Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …
• OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

  Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 11 B 20.14

  Bundesrechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich § 68 BNatSchG; isolierte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 8 A 10590/11

  Antrag auf Genehmigung der Anbringung einer Photovoltaikanlage auf …
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahrsilo im Kulturdenkmalbereich
• BayObLG, 27.10.2004 - FkBR 1/03

  Fortgeltung fideikommissrechtlicher Sicherungsmaßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Sachsen, 10.03.2022 - 1 A 64/16

  Vorbescheid; Villa; Villengarten; Kulturdenkmal; Untätigkeitsklage
• BVerwG, 12.11.2003 - 4 B 97.03

  Regelung eines eigentumsbeschränkenden Genehmigungserfordernisses ohne …
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12

  Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 1541/05

  Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09

  Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
• BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00

  Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1999 - 1 S 413/99

  Rechtskräftige Feststellung der Denkmaleigenschaft; Zumutbarkeit der Erhaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2026 - 10 A 2200/24

  Vermutetes Bodendenkmal in Königswinter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

  Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3087

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und …
• VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 25/13

  Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung einer Solaranlage - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

  Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 A 2136/05

  Pflicht zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine Leitung sowie der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02

  Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00

  Duldung einer Telekommunikationslinie bei bestehendem Rohrleitungsrecht
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02

  Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten
• BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 4.02

  Versagung einer Genehmigung zum Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20

  Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

  Gemeindliche Planungshoheit durch FFH- und Vogelschutzgebiete unzulässig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• VG Freiburg, 13.07.2016 - 6 K 1596/15

  Baurecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachbarwiderspruch gegen …
• OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08

  Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23

  Baumschutz contra Solarenergie
• VG München, 22.05.2023 - M 8 K 21.3037

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

  Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Karlsruhe, 12.12.2023 - 2 K 2212/21

  Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• StGH Hessen, 13.12.2004 - P.St. 1842

  Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 L 601/97

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines als Baudenkmal eingestuften …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
• BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09

  Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 …
• OVG Saarland, 20.11.2008 - 2 A 269/08

  Genehmigung für Abriss eines Baudenkmals
• OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

  Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
• VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076

  Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 10 A 3453/06

  Pflicht zur Instandhaltung von Denkmälern
• OVG Thüringen, 05.11.2003 - 1 KO 433/00

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Abriss einer in das Denkmalbuch …
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 8 A 11062/14

  Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; Nachweis der Unzumutbarkeit der …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• VG Hamburg, 12.05.2014 - 7 K 278/12

  Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
• VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

  Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20

  Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• BVerwG, 15.01.2025 - 11 A 5.24

  K. GmbH ./. Land Mecklenburg-Vorpommern - Planergänzungsbeschluss vom 29.01.2024 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 1 CS 04.340

  Abstandsflächenvorschriften; Berechtigter bei nicht überbaubaren Flächen; …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 L 4339/00

  Anspruch auf Erteilung der Abrissgenehmigung bei einem als Baudenkmal …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Thüringen, 13.11.2013 - 4 KO 217/12

  Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

  Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24

  Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3084

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10

  Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
• VG Koblenz, 18.03.2008 - 1 K 1841/07

  Kein Abriss der Schlosskapelle
• VGH Bayern, 03.08.2000 - 2 B 97.748
• BVerwG, 23.09.1999 - 6 BN 12.98

  Einbeziehung von nicht denkmalgeschützten Gegenständen in eine Denkmalzone - …
• VG Minden, 21.09.2022 - 9 K 4760/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2022 - 2 L 21/20

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1205/14

  Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans zum Zweck der …
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15

  (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von Feldmäusen" -Vereinbarkeit …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 6 K 2929/12

  Naturschutz einstweilige Sicherstellung Entschädigung Schaden Landschaftsplan
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 A 11378/09

  Teilzerstörtes Kelterhaus in Grünstadt-Asselheim muss nicht wiederaufgebaut …
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• VGH Hessen, 29.05.2024 - 4 A 3106/20

  Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier: Errichtung …
• OVG Saarland, 07.03.2024 - 2 A 239/22

  Berufungsverfahren: Abrissgenehmigung für ehemalige Kirche
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518

  Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines …
• OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06

  Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit
• VG Braunschweig, 25.06.2025 - 2 A 21/23

  Denkmal; Denkmalwert; erneuerbare Energien; Ensemble; Gruppe baulicher Anlagen; …
• VG Koblenz, 05.06.2023 - 1 K 922/22

  Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes - …
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

  Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03

  Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
• OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Ausbildungsförderung, Masterstudiengang, Diplom-Studiengang
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 BV 07.760

  Denkmalschutz: Erhaltung eines Ensembles // Ensemble; Bestandteil; Veränderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• BVerwG, 07.11.2000 - 6 B 19.00

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als unzulässige Enteignung
• VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

  Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
• VGH Hessen, 29.03.2001 - 4 UE 2331/93

  Denkmalschutz und Abrißinteresse bei durch den Eigentümer selbst verschuldetem …
• VG Düsseldorf, 24.04.2024 - 4 K 1421/23

  Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
• VG Freiburg, 28.07.2016 - 2 K 1888/15

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch eines Wohnhauses; …
• VG München, 29.07.2008 - M 1 K 07.3902

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 27.03.2007 - 1 ME 102/07

  Anwendbarkeit der Grundsätze des § 46 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Bauordnung …
• VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535

  BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …
• VG München, 07.03.2001 - M 9 K 01.659
• BVerwG, 16.09.2025 - 4 CN 3.24

  Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde …
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 8/11

  Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der …
• LG München I, 22.01.2025 - 15 O 16736/23

  Entschädigungsansprüche aus Enteignung, Richterliche Rechtsfortbildung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 6 K 9819/17

  Denkmal Abbruchgenehmigung Zumutbarkeit Eigentum
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00

  Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
• VG Regensburg, 05.03.2002 - RN 6 K 01.1023
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01

  Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
• VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14

  Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13

  Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19

  Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 6 N 74.15

  Beurteilung der Denkmaleigenschaft und -verträglichkeit; Überprüfung durch das …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• VG München, 14.09.2020 - M 8 K 18.3994

  Baugenehmigung für die Änderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• VG Berlin, 13.10.2011 - 16 K 28.10

  Anspruch auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung
• BGH, 28.06.2001 - III ZR 286/00

  Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von …
• VG Cottbus, 26.05.2025 - 4 K 1645/20

  Einzelzimmergebot wirksam, Heimrecht, Negative Feststellungsklage, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• OVG Sachsen, 28.05.2009 - 1 B 700/06

  Naturschutzgesetz; Sozialbindung von Eigentum; Kormoranfraß; Fischereibetrieb; …
• VG Düsseldorf, 27.06.2008 - 25 K 1378/08
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• VG München, 06.03.2023 - M 8 K 21.4859

  Ensemble "...viertel", Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für …
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302

  Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 1 B 12.2353

  Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz
• OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13

  Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsfähigkeit; …
• VG Leipzig, 16.04.2014 - 4 K 70/11

  Auch Träger öffentlicher Aufgaben können sich auf Unzumutbarkeit der Erhaltung …
• BVerwG, 20.09.2011 - 7 B 46.11

  Genehmigung zum teilweisen Abbau von Biberdämmen bei Überflutungen des …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

  Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
• VGH Bayern, 18.12.2025 - 8 B 22.2017

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für eine vorhandene Abwasserleitung, …
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 8 ZB 25.717

  Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und Untersagung einer …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
• VG Karlsruhe, 05.08.2026 - 3 K 1845/24

  Karlsruhe: Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche …
• BVerwG, 16.08.2018 - 4 B 41.17

  Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

  Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
• OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08

  Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
• VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08

  Keine Genehmigung für Denkmalabriss
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 9 BV 04.2401

  Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch; Rücknahme; amtliche …
• VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 1919/06

  Gebäude einer Bundeswehrkaserne als Kulturdenkmal; militärische und …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• BVerwG, 01.04.2003 - 4 BN 23.03

  Verfassungsmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung ohne geregelten Ausgleich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 1 K 6126/19

  Normenkonkurrenz zwischen § 47 Abs. 1 BauO BW und § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG BW; …
• OVG Thüringen, 10.01.2018 - 1 KO 106/15

  Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
• VGH Bayern, 10.09.2026 - 9 ZB 24.1240

  Denkmalschutzrechtliche Grabungserlaubnis unter Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1069/12

  Anspruch auf Erteilung einer Abbrucherlaubnis hinsichtlich eines unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2012 - 2 N 42.12

  Denkmalrecht: Umgebungsschutz bei einem baulichen Ensemble; grenzständige Garage; …
• BVerwG, 29.12.2003 - 7 BN 1.03

  Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Ermächtigung zur Regelung von …
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 10 A 606/99

  Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste; Ausweisung eines …
• VG Halle, 31.01.2024 - 4 A 120/21

  Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 10 A 3666/06

  Eintragung als Baudenkmal in die Denkmalliste
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
• VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

  Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 4207/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

  Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 1 A 173/18

  Denkmal; Bescheinigungsverfahren; Dachausbau; Aufzug; Eigentumswohnung; …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13

  Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VG Schleswig, 24.04.2014 - 8 A 36/12

  Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens
• BVerwG, 24.10.2012 - 4 C 13.12

  Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes i.R. einer …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VG Berlin, 07.07.2009 - 16 A 74.07

  Einbau von Fenstern aus Kunststoff in denkmalgeschütztes Gebäude
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05

  Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der …
• VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
• VG Hannover, 10.12.2019 - 4 A 3726/19

  Baudenkmal; Darlegungslast; Veräußerungsbemühungen; wirtschaftliche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09

  Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05

  Löschung der Eintragung in der Denkmalliste
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12

  Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
• VG Würzburg, 27.11.2012 - W 4 K 12.800

  Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrasse
• OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 8 LA 265/04

  Bestimmtheit des Begriffs "naturnahes Kleingewässer"; Geltung des Verbotes zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 2 L 39/04

  Denkmalschutzrechtliche Entschädigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 8 A 3365/99

  Erweiterung einer bestehenden Trockenabgrabung für Kies und Sand nach dem …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 3 Kart 507/24
• OVG Sachsen, 17.04.2016 - 1 A 265/14

  Kulturdenkmal, öffentliches Unternehmen; Erhaltenspflicht
• VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10

  Folgenabwägung; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz; striktes Rauchverbot …
• BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01

  Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
• OVG Hamburg, 12.09.2025 - 4 Bs 78/25
• VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

  Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
• BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21

  Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15

  Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08

  Inhalt und Umfang der Nachweispflicht eines Denkmaleigentümers bei Beantragung …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06

  Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4 K 6369/04

  Streit um die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Abrisserlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2003 - 1 A 11997/02

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Abbruch
• BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 12.03

  Annahme einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen für eine Entschädigung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 1 A 11013/01
• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 127/21

  Gesundheitsgefährdung; Nutzungsuntersagung; Ratten; Schädlingsbefall
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11

  Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
• VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
• VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 13.599

  Photovoltaikanlage auf Gebäude; Baudenkmal; Ensembleschutz
• VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.5228

  Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und sonstigen …
• VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10

  Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz
• VG Regensburg, 04.08.2009 - RN 4 K 08.783

  Die Erstaufforstung einer Flachlandmähwiese, die als FFH-Gebiet in die …
• BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 48.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Frage nach der Vereinbarkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 3 L 33/99

  Frage nach der Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Denkmaleigenschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• VG Schleswig, 28.02.2023 - 8 A 111/19

  Ablehnung der Genehmigung weiteren Kiesabbaus in der Umgebung der …
• VG Düsseldorf, 27.08.2021 - 28 L 1407/21

  Neuer Zollhof ("Gehry-Bauten") im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die …
• LG Meiningen, 11.12.2019 - BLK O 2/18

  Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen
• VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3856

  Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus; Baudenkmal aus dem …
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07

  Schutz eines Baudenkmals nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes als …
• VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75

  Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
• OLG Jena, 22.06.2005 - Bl U 1015/03

  Enteignungsentschädigung für Kiessabbaugrundstücke (Wertermittlung und …
• VG Düsseldorf, 22.06.2001 - 25 K 6904/96

  Erteilung einer Abrissgenehmigung unter Berücksichtigung der Denkmaleigenschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• VGH Bayern, 03.08.2000 - 2 B 97.1119
• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021
• VG Magdeburg, 16.04.2024 - 9 A 20/22

  Duldung des Entfernens von Bäumen auf einem Privatgrundstück zum Zwecke der …
• VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 1 K 22.789

  Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Zustandshaftung, …
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3090

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem …
• VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.2759

  Aufzugseinbau; Treppenhaus; Baudenkmal aus dem 19. Jahrhundert; gewichtige Gründe …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
• VG Hamburg, 30.04.2026 - 7 K 9187/25

  Zur Ersatzpflanzungsverpflichtung bei der Beseitigung eines die …
• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2022 - 2 L 84/20

  Denkmalschutz und kommunale Planungshoheit; gesteigerte Erhaltungspflicht von …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506

  Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
• VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05

  Zulässigkeit der in Bebauungsplänen getroffenen Regelungen über Höhenbegrenzungen …
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2004 - 5 S 2713/02

  Eigentumsrechtliche Zumutbarkeit eines Aufforstungsverbots wegen Biotopschutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
• VG Düsseldorf, 11.11.2021 - 28 K 4876/18

  Denkmal, Baudenkmal, Eintragung, Villa Garten
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869

  Versagung der Abbruchgenehmigung für ein Gebäude, das Teil eines …
• VG München, 09.05.2016 - M 8 K 14.3088

  Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener …
• VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 B 10.212

  Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, die für die Beibehaltung des bisherigen …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland
• VGH Bayern, 03.03.2023 - 4 B 22.819

  Übergang der "Verfügungsgewalt" über die nicht innerhalb von zwei Monaten …
• BVerwG, 22.08.2014 - 4 B 6.14

  Naturschutzrecht: Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Skitourengeher abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 8 A 10285/09

  Inanspruchnahme einer BGB-Gesellschaft für denkmalschützende Erhaltungs- und …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
• VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 28 K 3402/26
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
• VG Trier, 18.01.2021 - 5 L 3881/20

  Trier-Pallien: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2009 - 11 S 58.08

  Störung wild lebender Tiere (hier: Biber) durch die Beseitigung oder Öffnung von …
• OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05

  Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen: …
• OLG Rostock, 20.02.2006 - 3 U 110/05

  Erfüllung einer Verbindlichkeit auf nicht bestehende Werklohnforderung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• VG Arnsberg, 13.11.2023 - 8 K 1186/22
• BVerwG, 27.06.2019 - 4 B 19.19

  Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen …
• OVG Sachsen, 07.03.2018 - 1 B 372/17

  Sicherungsanordnung; Denkmal; Zumutbarkeit
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VGH Bayern, 31.08.2009 - 8 ZB 09.1618

  Anträge auf Zulassung der Berufung, wasserrechtliche Planfeststellung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 20 A 1245/04

  Genehmigung der Nassabgrabung eines Kiesvorkommens und Sandvorkommens an der …
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• OVG Sachsen, 25.03.2026 - 1 A 590/24

  Photovoltaikanlage; Genehmigungsfähigkeit; Kulturdenkmal; Erscheinungsbild; …
• VGH Hessen, 01.11.2022 - 3 A 803/20

  Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage; …
• OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17

  Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
• VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

  Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398

  Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
• VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
• VG Berlin, 06.09.2007 - 16 A 15.06

  Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in der …
• BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03

  Verallgemeinernde Weiterentwicklung von zu bestimmten Fragen aufgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

  Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 79.99

  Stellung eines Gebäudes unter Denkmalschutz - Fehlen eines Ausgleichsanspruchs …
• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 1 A 56/23

  Sicherungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Zumutbarkeit
• VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

  Zweckentfremdungsverbot; Bauaufwand; Wesentlichkeit
• BVerwG, 15.01.2025 - 11 A 6.24

  K. GmbH ./. Land Mecklenburg-Vorpommern - PFB vom 22.12.2023 gem. § 43 EnWG für …
• VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22

  Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als …
• VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20

  "Abriss denkmalgeschützter Villa"
• VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 638/18

  Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; …
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
• VG Neustadt, 26.05.2010 - 3 K 84/10

  Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 19.06

  Genehmigung zum Anbau eines Glasvordaches an einem denkmalgeschützten Haus
• VG Würzburg, 17.04.2026 - W 5 K 25.782

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis …
• VG Düsseldorf, 29.11.2022 - 28 L 2373/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

  Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715

  Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
• VG Freiburg, 08.07.2008 - 3 K 1806/07

  Maisanbauverbot nach Einschleppung des Maiswurzelbohrers
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
• VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403

  Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09

  Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

  Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
• LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
• OVG Saarland, 14.06.2002 - 3 Q 39/01

  Gewässerrandstreifen; Ausschluss von Nutzungen
• VG Dessau, 06.04.2001 - 2 A 424/98
• VG München, 14.03.2022 - M 8 K 20.6357

  Denkmalschutz: Schutz der inneren Aufteilung/Ausstattung eines Gebäudes gegenüber …
• VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143

  Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
• VG München, 25.06.2019 - M 1 K 17.1445

  Erfolglose Klage gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverpflichtung
• VG München, 13.07.2016 - M 9 K 15.1989

  Ermessensfehlerhafte Versagung der Baugenehmigung für den Dachgeschossumbau eines …
• VG Augsburg, 14.11.2013 - Au 5 K 12.758

  Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
• VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
• VG Koblenz, 02.11.2006 - 1 K 857/06

  Denkmalschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2005 - 2 L 23/02

  Grenze von Auflagen im Denkmalschutz
• BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02

  Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
• VG Hamburg, 02.12.2025 - 7 E 5426/24

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Erteilung einer …
• VG Köln, 29.09.2022 - 4 K 4024/21
• VG München, 11.04.2018 - M 9 K 16.5292

  Abbrucherlaubnis für Denkmal
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 2 ZB 15.1914

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer denkmalschutzrechtlichen …
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 14 N 15.1171

  Normenkontrollantrag - Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil …
• VG Minden, 19.02.2015 - 9 K 2598/11
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710

  Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09

  Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
• OLG Dresden, 30.08.2004 - 2 U 1184/04
• VG Köln, 25.07.2003 - 14 K 64/99
• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 KN 69/21

  Abwägung; Abwägung (Eigentum); Außenbereich; Außenbereich im Innenbereich; …
• VG Düsseldorf, 26.09.2022 - 28 K 6150/21
• VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2678

  Entschädigung wegen Verkehrswertminderung eines im Geltungsbereich einer …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 B 21.20

  Beantragung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Aufstockung einer 2006 …
• VG München, 20.04.2015 - M 8 K 14.635

  Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung; Denkmalensemble; gewichtige Gründe des …
• VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 9 K 15.00179

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer nachträglichen Denkmalerlaubnis für den …
• OVG Sachsen, 16.03.2015 - 1 A 727/13

  Kulturdenkmal, Abrissgenehmigung, zumutbare Gebäudeerhaltung, objektbezogene …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990

  Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539

  Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VG Würzburg, 16.02.2012 - W 5 K 11.155

  Ackerbürgerhaus (1453); Baudenkmal; Anspruch auf Beseitigungserlaubnis; …
• VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07

  Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig
• VG Gera, 11.11.2004 - 4 K 1717/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtbauförderungsrecht; Abbruchgenehmigung; …
• BVerwG, 27.07.2001 - 4 B 54.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehler wegen …
• VGH Bayern, 09.09.2022 - 1 CS 22.1517

  Verpflichtung zur Beibringung eines Fachgutachtens - Erhaltung eines Denkmals
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 144/20

  Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des …
• VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2428

  Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung; Ensemble; Photovoltaikanlage
• VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 8 A 198/01

  Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs; Zuordnung eines …
• VG Köln, 11.09.2001 - 14 K 2838/99

  Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein im Jahre 1947 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99

  Kirren; Schalenwild; Bestimmtheit; Eigentum
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …
• VG Hamburg, 10.10.2025 - 7 K 172/24
• OVG Sachsen, 13.09.2024 - 1 B 117/14

  Rechtsnachfolge; Grundstücksveräußerung; öffentlich-rechtliche Ordnungspflicht
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
• VG Düsseldorf, 18.07.2022 - 28 L 1353/22
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 9 ZB 18.2091

  Dachgeschossausbau einer denkmalgeschützten Villa
• VG Köln, 09.05.2019 - 4 K 3147/18
• VG Minden, 04.04.2019 - 9 K 5565/16
• VG München, 05.04.2016 - M 1 K 15.1167

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines ehemaligen Wasserreservoirs
• VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.3401

  Baudenkmal
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975

  Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.1566

  Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
• VG München, 24.11.2009 - M 1 K 09.939

  Abbrucherlaubnis; Zumutbarkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung
• VG Stuttgart, 19.11.2024 - 6 K 1400/24

  Denkmalschutzrechtliche Anordnung: Beschränkung der künftigen …
• VG Koblenz, 22.05.2023 - 1 K 803/22

  Aufzugsturm an der Klosterburg in Beilstein darf nicht errichtet werden
• VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.3528

  Austauschanordnung für Kunststofffenster in einem Baudenkmal
• VG Neustadt, 21.10.2003 - 5 K 989/02

  Denkmalgeschützte Häuser dürfen nicht abgerissen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
• VG Koblenz, 04.06.2024 - 1 K 883/23

  Werbeanlage darf in Polch errichtet werden
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
• VG Augsburg, 19.07.2021 - Au 9 K 20.2672

  Keine Entschädigung wegen Verkehrswertminderung für Grundstück im …
• VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 18.00510

  Denkmalschutzrechtliche Austauschanordnung - Einbau denkmalgerechter Fenster an …
• VG München, 14.05.2018 - M 8 K 17.984

  Dachausbau bei Einzelbaudenkmal stehen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes …
• VG Düsseldorf, 26.04.2018 - 28 K 889/17
• VG Cottbus, 06.10.2016 - 3 K 1095/13

  Denkmalschutz
• VG Augsburg, 06.04.2016 - Au 4 K 15.1802

  Denkmalrechtliche Auflagen für Transport des "Wappners von Augsburg"
• VG Koblenz, 11.08.2015 - 1 K 193/15

  Wasserhochbehälter ist Denkmal
• VG Göttingen, 28.04.2015 - 2 A 826/13

  Balkon; Bruttorauminhalt; geringfügige Beeinträchtigung; Beeinträchtigung; …
• VG Freiburg, 19.11.2014 - 2 K 1505/13
• VG Berlin, 09.09.2010 - 16 A 9.08

  Denkmalschutzrecht: Kosten der Wiederherstellung des geschützten Zustandes nach …
• VG Göttingen, 23.03.2007 - 2 A 50/05

  Geringfügige Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Installation einer …
• VG Ansbach, 26.06.2025 - AN 3 K 25.74

  Erlaubnis für Beseitigung eines Denkmals, Denkmaleigenschaft einer Scheune bei …
• VG Würzburg, 05.09.2023 - W 4 K 21.1521

  Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis für ein Wohnstallhaus
• VG Düsseldorf, 18.10.2021 - 28 K 7111/20
• OVG Sachsen, 04.01.2016 - 1 A 95/15

  Denkmal, Außendämmung, Dämmmaßnahmen, Genehmigungspflicht
• VG München, 25.04.2013 - M 11 K 12.1914

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Photovoltaikanlage auf Hausdach; Bauvorhaben …
• VG Dresden, 11.09.2010 - 4 K 1827/08

  Über Solaranlage auf denkmalgeschützter Kirche muss neu entschieden werden
• VGH Bayern, 20.08.2010 - 15 CS 10.1669

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); …
• VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.306

  Hochwasserschutz Sinzing
• VG Berlin, 19.04.2007 - 16 A 19.07

  Durchsetzung der vertraglich übernommenen Sanierungsverpflichtung und die …
• VG Koblenz, 17.02.2004 - 1 K 2231/03

  Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes in Unkel nicht statthaft
• VG Berlin, 25.09.2002 - 16 A 342.98

  Wachturm der ehemaligen Mauer in Berlin-Mitte darf nicht abgerissen werden
• VG Düsseldorf, 01.06.2016 - 16 K 3412/14

  Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein in die Denkmalliste …
• VG München, 16.03.2016 - M 9 K 14.2668

  Erfolgreiche Klage auf Neuverbescheidung über denkmalrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Minden, 02.02.2012 - 9 K 699/11

  Denkmal statt Lebensmitteldiscounter
• VG München, 08.09.2011 - M 11 K 10.532

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Fotovoltaikanlage auf Hausdach; …
• VG München, 08.06.2010 - M 1 K 09.4289

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau von Kunststofffenstern
• VG Kassel, 07.10.2003 - 2 E 152/03
• VG Berlin, 25.02.2022 - 13 K 10.21
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 19.1713

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für ein gegen Denkmalschutzrecht …
• VG Berlin, 05.07.2018 - 13 K 413.17

  Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von …
• VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.4613

  Aufzugseinbau in das Treppenauge eines Denkmals; fehlerhafte Bewertung der …
• VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 5 K 12.488

  Denkmalschutzrechtliche Beseitigungs- bzw. Austauschanordnungen
• VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.3971

  Einbau zweier Personenaufzüge in die Treppenhäuser im Mittel- und Rückgebäude …
• VG Magdeburg, 16.12.2011 - 4 A 222/11

  Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abbruch eines Gebäudes
• VG München, 28.06.2011 - M 1 K 11.1954

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Photovoltaikanlage auf dem Dach eines unter …
• VG Köln, 17.09.2009 - 4 K 7697/08

  Eintragung in die Denkmalschutzliste bei besonderen gesellschaftlichen und …
• VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05

  Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
• VG Augsburg, 09.05.2008 - Au 4 K 06.1260

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis und …
• VGH Bayern, 05.02.2008 - 15 CS 08.45

  Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 308/06

  Kein Abriss des Templerhauses in Boppard
• VG Koblenz, 03.06.2004 - 1 L 1743/04

  Eigentümerin muss Kloster Marienberg sanieren
• VG Düsseldorf, 29.03.2004 - 9 L 359/04
• VG Stuttgart, 10.03.2004 - 2 K 4399/02

  Zuschüsse für die Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes
• VGH Hessen, 31.05.2002 - 4 UZ 2336/00
• VG Berlin, 22.05.2002 - 16 A 368.97
• VG Schleswig, 19.09.2018 - 8 A 161/16

  Genehmigungsvoraussetzungen für die Vernichtung eines Kulturdenkmals nach § 13 …
• VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.4789

  Einbau eines Aufzugs in ein denkmalgeschütztes Treppenhaus
• OVG Sachsen, 21.01.2013 - 1 A 130/12

  Denkmal, Werkanlage, Zumutbarkeit
• VG Augsburg, 19.10.2011 - Au 4 K 10.2053

  Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung; maßgebliche Sanierungsvariante bei …
• VG Augsburg, 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur …
• VG München, 15.11.2010 - M 8 K 10.245

  Einbau einer Dachterrasse in denkmalgeschütztes Mietshaus
• VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.309

  Hochwasserschutz Sinzing
• VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.307

  Hochwasserschutz Sinzing
• VG Regensburg, 25.05.2009 - RO 8 K 09.308

  Hochwasserschutz Sinzing
• VGH Bayern, 24.09.2008 - 14 N 07.2716

  Normenkontrolle; Rechtsverordnung; geschützter Landschaftsbestandteil; …
• VG München, 28.04.2008 - M 8 K 07.4115

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
• VG Regensburg, 11.03.2008 - RN 4 K 07.1690

  Die Ausweisung als Sturmschutzwald zugunsten eines benachbarten Waldbestandes …
• VG München, 18.02.2008 - M 8 K 07.1449

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufstockungsgenehmigung zur Schaffung von …
• VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 2600/00

  Versagung einer Baugenehmigung und Forderung des Rückbaus wegen Verletzung …
• VG Regensburg, 05.03.2002 - RN 6 K 01. 1023
• VG Halle, 13.02.2002 - 2 A 340/99
• VG Arnsberg, 09.11.2001 - 12 K 4777/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung …
• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.3884

  Unzulässige Veränderung eines Baudenkmals durch teilweisen Abbruch des …
• VG München, 10.06.2010 - M 11 K 09.3568

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Photovoltaikanlage auf Hausdach; Bauvorhaben …
• VG München, 25.04.2002 - M 11 K 01.3201
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2007 - 2 N 181.06
• VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99

  Wasserrecht; Wasserrecht; Entschädigungspflicht nach § 19 Abs 3 WHG; …