Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Wiederholungsgefahr, Eigene Sachkunde des Gerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Frage der Wiederholungsgefahr eines wegenVerstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilten drogenabhängigen Drogenhändlers durch das Verwaltungsgericht; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung nach Art. 8 Abs. 2 der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.03.2001 - M 28 K 00.3639
• VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

Papierfundstellen

• BayVBl 2002, 339

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Zu den danach gebilligten Zielen gehören die Verhinderung strafbarer Handlungen und der Schutz der öffentlichen Ordnung (vgl. EGMR vom 18.2.1991 [Moustaquim] InfAuslR 1991, 149 und vom 20.3.1991 [Cruz Varas] InfAuslR 1991, 217; BVerwG vom 21.8.1997 Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 12).
• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Soweit der Kläger rügt, das Assoziierungsabkommen (ARB 1/80) zwischen der UNO (gemeint ist zwischen der EWG, nunmehr der EU) und der Türkei sei falsch angewandt worden, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht, weil er es unterlassen hat, darzulegen, weshalb die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ausweisung des Klägers sei nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zulässig, rechtsfehlerhaft sei.
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  In der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK sind dabei vor allem das Fehlen jeglicher Bindungen zum Herkunftsstaat und das Bemühen des Betroffenen um Entlassung aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaates als gewichtige Gründe für die Unverhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angesehen worden (vgl. EGMR vom 30.11.1999 [Baghli] InfAuslR 2000, 53; vom 21.10.1997 [Boujlifa] InfAuslR 1998, 1; vom 26.9.1997 [Mehemi] InfAuslR 1997, 430; vom 13.7.1995 [Nasri] InfAuslR 1996, 1; vom 26.3.1992 [Beldjoudi] InfAuslR 1994, 86;… vom 18.2.1991 [Moustaquin] a.a.O.; vgl. auch Gutmann, Menschenrechtliche Fragen an das Ausländergesetz InfAuslR 2000, 1; Zander, Übersicht über die Entscheidungen des EGMR von November 1998 bis Mai 1999 sowie Ergänzung für den Zeitraum Juni 1999 bis August 1999 InfAuslR 2000, 61; Zander, Übersicht über die Entscheidung des EGMR InfAuslR 1999, 433; vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2000 InfAuslR 2001, 119).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 8 B 334/97

  Darlegung eines Zulassungsgrundes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Für das anrufende Gericht muss sich dem Antrag einschließlich seiner Begründung jedoch unmissverständlich und zweifelsfrei entnehmen lassen, welcher der gesetzlichen Zulassungsgründe der gerichtlichen Prüfung unterworfen sein soll (vgl. OVG Münster vom 20.3.1997 NVwZ 1997, 1232).
• VGH Bayern, 28.03.2000 - 10 ZB 99.3249

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Dem in dieser Bestimmung niedergelegten Darlegungserfordernis ist nur dann genüge getan, wenn der Antragsteller sich auf einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe beruft und zudem näher erläutert, weshalb er den jeweiligen Grund im konkreten Fall für gegeben erachtet (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 31.5.2001 Az. 10 ZS 01.1337; vom 28.3.2000 Az. 10 ZB 99.3249; OVG Münster vom 13.5.1997 NVwZ 1997, 1124;… Happ in Eyermann, VwGO , 11. Aufl. 2000, RdNr. 7 zu § 124 a).
• VGH Bayern, 31.05.2001 - 10 ZS 01.1337

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Dem in dieser Bestimmung niedergelegten Darlegungserfordernis ist nur dann genüge getan, wenn der Antragsteller sich auf einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe beruft und zudem näher erläutert, weshalb er den jeweiligen Grund im konkreten Fall für gegeben erachtet (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 31.5.2001 Az. 10 ZS 01.1337; vom 28.3.2000 Az. 10 ZB 99.3249; OVG Münster vom 13.5.1997 NVwZ 1997, 1124;… Happ in Eyermann, VwGO , 11. Aufl. 2000, RdNr. 7 zu § 124 a).

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• VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

  Rn. 39 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 8 EMRK mit einem vergleichbaren Schrankenvorbehalt (vgl. nur BayVGH vom 19.6.2001 InfAuslR 2002, 16) ist davon auszugehen, dass Art. 2 Zusatzprotokoll 4 Freizügigkeitsbeschränkungen nicht generell untersagt, sondern vielmehr an die Voraussetzung knüpft, dass dies nur zu einem der in Art. 2 Abs. 3 zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf.
• VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080

  Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …

  Da die Voraussetzungen des Art. 68 BayBO unmittelbar erfüllt sind, ist es unerheblich, dass die Regelung nicht bei den Vorschriften aufgeführt ist, die nach Art. 75 Abs. 2 BayBO auf den Vorbescheidsantrag entsprechend anzuwenden sind (Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 68 Anm. 3.5; Bauer in Simon/Busse, BayBO, Art. 75 RdNr. 6 a; vgl. BayVGH vom 31.5.2001 BayVBl 2002, 339).
• VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673

  Fahrsilo im Außenbereich

  Rn. 8 b) Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass der in den vorliegenden Behördenakten befindliche, unter dem Datum des 11. März 2015 eingereichte Formularantrag ebenso wie die hiermit vorgelegte Planzeichnung nur vom Entwurfsverfasser, nicht aber von Kläger selbst unterzeichnet ist, sodass die Einhaltung des Schriftformerfordernisses gem. Art. 71 Satz 4, Art. 64 Abs. 1, Abs. 4 BayBO und damit auch das Vorliegen eines zulässigen Antrags in Frage steht (…vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 64, Rn. 8, 14; vgl. auch BayVGH, U.v. 31.5.2001 - 2 B 97.719 - BayVBl. 2002, 339 = juris Rn. 17 ff.: fehlende Unterschrift des Entwurfsverfassers auf dem Vorbescheidsantrag).

• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …

  Diese Anforderung gilt grundsätzlich auch für einen Vorbescheidsantrag (BayVGH vom 31.5.2001 BayVBl 2002, 339; vom 15.7.2005 - 1 B 04.1080 - juris mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …

  Dass das Verwaltungsgericht die Grenze der ihm zur Verfügung stehenden Sachkunde überschritten oder sich im Rahmen seiner tatsächlichen Würdigung jenseits derjenigen Lebens- und Erkenntnisbereiche befunden hätte, die einem Richter allgemein zugänglich sind (vgl. hierzu BVerwG, B. vom 4.5.1990, NVwZ-RR 1990, 649 [650]; BayVGH, B. v. 19.06.2001, InfAuslR 2002, 16), ist nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …

  Dieser Anforderung gilt grundsätzlich auch für einen Vorbescheidsantrag (BayVGH vom 31.5.2001 BayVBl 2002, 339; vom 15.7.2005 - 1 B 04.1080 - juris mit weiteren Nachweisen).
• VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

  Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Denn die Betriebsbeschreibung wurde entgegen der Vorschrift des Art. 64 Abs. 4 Satz 1 BayBO lediglich von dem Entwurfsverfasser, nicht aber von der Beigeladenen selbst unterschrieben (vgl. auch BayVGH, U.v. 31.5.2001 - 2 B 97.719VG - BayVBl. 2002, 339; VG München, B.v. 28.7.2016 - M 8 E 16.2545 - BeckRS 2016, 51699; VG München, U.v. 21.3.2012 - M 9 K 11.106 - juris).
• VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09

  Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme …

  Rn. 26 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 8 EMRK (vgl. etwa Beschl. v. 19.06.2001, InfAuslR 2002, 16) wird davon ausgegangen, dass Art. 2 des Protokolls Nr. 4 Freizügigkeitsbeschränkungen nicht schlechthin untersagt, sondern lediglich an die Voraussetzung knüpft, dass dies nur zu einem der in Art. 2 Abs. 3 zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf.
• VG München, 28.07.2016 - M 8 E 16.2545

  Fälligkeitsmitteilung für Zwangsgeld wegen mangelhafter Bauvorlagen

  Der Bauantrag und die Bauvorlagen sind auch unvollständig, wenn die nach Art. 64 Abs. 4 Satz 1 BayBO erforderlichen Unterschriften des Bauherrn bzw. des Entwurfsverfassers fehlen (BayVGH, U.v. 31.5.2001 - 2 B 97.719, BayVBl. 2002, 339 - juris Rn. 18;… Shirvani, a. a. O.).