Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 10.04.2001 - 6 B 96.2239
• BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 45.01

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 927 (Ls.)
• BayVBl 2002, 602

Wird zitiert von ... (31)

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• VGH Bayern, 21.11.2013 - 6 ZB 11.2973

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Vorhandene (historische) Straße; …

  Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) ausgeführt, der Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils habe in zeitgerechter Form die früher übliche kleinräumigere Bebauung zu berücksichtigen; daraus werde deutlich, dass dieses Kriterium bezogen auf die zu beurteilende Ortslage von Feldmoching im streitbefangenen Bereich nicht zutreffend sei.

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (ständige Rechtsprechung; BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602;… U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris Rn. 23;… U.v. 22.7.2010 - 6 B 09.584 - juris Rn. 37).

  Rn. 9 Aus dem vom Kläger angeführten Senatsurteil vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf einem Rechts- oder Tatsachensatz, der in Widerspruch zum Senatsurteil vom 10. April 2001 - 6 B 96.2239 - (BayVBl 2002, 602) steht.

• VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430

  Erschließungsbeitragsbescheid nur gegen einen Miteigentümer

  Die Straße war zu keinem Zeitpunkt in einem Umfang ausgebaut, der es gerechtfertigt hätte, sie als "historische" bzw. als bereits einmal erstmalig hergestellte Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB zu betrachten (vgl. zu den insoweit in tatsächlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen z.B. BayVGH vom 19.12.2008 Az. 6 ZB 06.2753 RdNr. 4 ff.; vom 10.4.2001 BayVBl 2002, 602).
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 B 09.584

  Erschließungsbeitragsrecht; vorhandene Erschließungsanlage; historische Straße; …

  Das verlangt, dass die maßgeblichen Grundstücke in einem Bebauungszusammenhang liegen, der einem Ortsteil angehört (vgl. BayVGH, U.v. 29.9.1992 - 6 B 92.1241 u.a. - VGH n.F. 45, 110 f.; U.v. 26.11.1997 - 6 B 95.1810; U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - VGH n.F. 54, 137/138 f.; U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3740 - juris .).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

  Welche Merkmale eine Straße aufweisen musste, um nach dem bis zum 29. Juni 1961 geltenden Recht als endgültig hergestellt gelten zu können, bestimmt sich nach den landesrechtlichen und örtlichen straßenbaurechtlichen Vorschriften sowie städtebaulichen Regelungen, nach etwaigen Richtlinien für den Abschluss von Straßenkostensicherungsverträgen, nach der erkennbar gewordenen Straßenplanung der Gemeinde und, falls es an dahingehenden Unterlagen fehlt, nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen (BayVGH, U. v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris Rn. 26).

  Indes genügte eine solche Schotterstraße vor der Jahrhundertwende und selbst noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts jedenfalls in einem kleinen Dorf wie ... dem Anforderungsprofil einer Erschließungsstraße (BayVGH, U. v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris Rn. 26 m. w. N.;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2016, Rn. 181 c m. w. N.).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  Welche Merkmale eine Straße aufweisen musste, um nach dem bis zum 29. Juni 1961 geltenden Recht als endgültig hergestellt gelten zu können, bestimmt sich nach den landesrechtlichen und örtlichen straßenbaurechtlichen Vorschriften sowie städtebaulichen Regelungen, nach etwaigen Richtlinien für den Abschluss von Straßenkostensicherungsverträgen, nach der erkennbar gewordenen Straßenplanung der Gemeinde und, falls es an dahingehenden Unterlagen fehlt, nach den örtlichen Verkehrsbedürfnissen (BayVGH, U. v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris Rn. 26).

  Indes genügte eine solche Schotterstraße vor der Jahrhundertwende und selbst noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts jedenfalls in einem kleinen Dorf wie ... dem Anforderungsprofil einer Erschließungsstraße (BayVGH, U. v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris Rn. 26 m. w. N.;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2016, Rn. 181 c m. w. N.).

• VG München, 23.02.2026 - M 28 K 23.1535

  Erschließungsbeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage gegen Beitragsbescheid, …

  Rn. 23 Bis in die 1930er Jahre stellte die Bebauung entlang der St.-G. -Straße aber lediglich eine Splitterbebauung dar, weshalb diese Straße seinerzeit mangels einer zumindest auf einer Straßenseite angrenzenden Bebauung, die einem - nach heutigem Verständnis - Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB entspräche (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris; BayVGH, U.v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - juris), keine Erschließungsfunktion hatte.

  In nicht beplanten Gebieten erhält eine Straße die Funktion einer Erschließungsanlage gerade nicht schon dadurch, dass lediglich vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut werden (stRsp., vgl. BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris Rn. 18, 22).

• VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2920

  Ausbaubeitrag; Straße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; vorhandene …

  Eine - nicht nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - "historische Straße" liegt aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts nur vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 1. Juli 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; B.v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.78 - juris ).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach in nicht beplanten Gebieten eine Straße die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch erhält, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut werden; sie ändert ihre rechtliche Qualität vielmehr erst dann, wenn an ihr gehäuft eine Bebauung einsetzt, wobei als Hilfsmaßstab für das Merkmal des Einsetzens einer gehäuften Bebauung auf den je nach Beurteilungszeitpunkt gegebenenfalls zu modifizierenden Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB abgestellt werden kann (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v.10.4.2001, a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.08.2009 - 6 ZB 07.2919

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; vertraglicher Verzicht auf Beitragserhebung; …

  Eine - nicht nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit §§ 127 ff. BauGB abrechenbare - "historische Straße" liegt aus dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts nur vor, wenn die Straße zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 1. Juli 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; B.v. 3.6.2009 - 6 ZB 09.78 - juris ).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach in nicht beplanten Gebieten eine Straße die Funktion einer Erschließungsanlage nicht schon dadurch erhält, dass vereinzelt Grundstücke an ihr bebaut werden; sie ändert ihre rechtliche Qualität vielmehr erst dann, wenn an ihr gehäuft eine Bebauung einsetzt, wobei als Hilfsmaßstab für das Merkmal des Einsetzens einer gehäuften Bebauung auf den je nach Beurteilungszeitpunkt gegebenenfalls zu modifizierenden Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB abgestellt werden kann (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v.10.4.2001, a.a.O.).

• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Rn. 59 BauGB abrechenbare "historische Straße" vor, wenn diese zu irgendeinem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) am 30. Juni 1961 Erschließungsfunktion besessen hat und für diesen Zweck endgültig hergestellt war (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - juris).
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …

  In diesem Fall ist für die Qualifizierung des Ausbauzustands einer Straße die Frage maßgeblich, ob dieser in bautechnischer Hinsicht geeignet war, den örtlichen Verkehrsbedürfnissen zu genügen (BayVGH, U.v. 10.4.2001 - 6 B 96.2239 - BayVBl 2002, 602; Schmitz, Vorhandene Erschließungsanlagen im Sinn des § 242 Abs. 1 BauGB aus bayerischer Sicht, BayVBl 2014, 613).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG München, 15.12.2021 - M 28 K 18.2650

  Erschließungsbeitrag bei zeitlich gestreckter Fertigstellung von Teilstrecken …
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Wegen des Umfangs des Abrechnungsgebietes teilweise erfolgreiche Klage gegen …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436

  Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
• VG Trier, 22.10.2002 - 2 K 842/02

  Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße mangels Widmungsakt.
• VG München, 28.06.2011 - M 2 K 10.2924

  Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige Herstellung; maßgebliche Anlage; …
• VG München, 22.09.2009 - M 2 K 08.2764

  Erschließungsbeitrag; erstmalige endgültige Herstellung; Kostenspaltung; …
• VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 3 K 17.00825

  Erstmalige endgültige Herstellung einer Straße
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438

  Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
• VG München, 27.02.2012 - M 2 S 12.523

  Erschließungsbeitrag; erschlossenes Hinterliegergrundstück; Angebot dinglicher …
• VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 08.1250

  Stichstraße; teilweise historische Straße; Auswechseln der Rechtsgrundlage
• VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 18 K 07.02057

  Erschließungsbeitrag; (keine) vorhandene Erschließungsanlage; (keine) historische …
• VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

  Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau, …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 12.218

  Erschließungsbeitragsrecht; Erhebung von Vorausleistungen; historische Straße
• VG München, 13.12.2011 - M 2 K 10.4480

  Vorausleistung Erschließungsbeitrag; Anlagenbegriff; erstmalige Herstellung
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 10.6129

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Aufwand; Verteilung
• VG München, 13.09.2011 - M 2 K 10.6062

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Aufwand; Verteilung
• VG München, 21.09.2010 - M 2 K 09.2904

  Abgrenzung Straßenausbaubeitragsrecht/Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige …
• VG München, 28.04.2009 - M 2 K 08.2444

  Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; frostsicherer Unterbau; Verzicht; …