Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Benutzungsgebühren für eine öffentliche Entwässerungseinrichtung; Kriterien für die Festlegung eines angemessenen Gebührensatzes; Frischwassermaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung von Einleitungsgebühren; Anforderungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 26.06.2002 - W 2 K 01.997
• VGH Bayern, 31.03.2003 - 23 B 02.1937

Papierfundstellen

• BayVBl 2004, 20

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

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• BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
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• BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des …

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• VGH Bayern, 27.01.2000 - 23 N 99.1741
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• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70

  Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …

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• VGH Bayern, 26.10.2000 - 23 B 00.1146
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• BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 137.98
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• VGH Bayern, 13.12.1990 - 23 N 88.2823
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• VGH Bayern, 29.04.1999 - 23 B 97.1628
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• VerfGH Bayern, 29.11.1976 - 46-VII-71
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• VGH Bayern, 17.09.1998 - 23 B 97.1107

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• VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

  Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …

  Es obliege dem Einrichtungsträger, die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung aus den Gesamtkosten der Entwässerungsanlage nach Möglichkeit anteilig konkret zu ermitteln (BayVGH, Urteil vom 31.3.2003 - 23 B 02.1937).

  Die Beseitigung gehöre zu den allgemeinen Betriebskosten der Entwässerungsanlage (BayVGH, Urteile vom 16.12.1998, BayVBl. 1999, 463 und vom 31.3.2003, a.a.O.).

  Die Kammer folgt aus den oben dargestellten Gründen jedoch den Erwägungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 31.3.2003, a.a.O..

  Rn. 190 Da die Beklagte die Fremdwasserproblematik erkannt und dieser durch entsprechende Erhöhung der für Unterhaltsmaßnahmen vorgesehenen Aufwendungen Rechnung getragen hat, unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die fremdwasserbedingten Betriebskostenanteile vollständig in die Gebührenkalkulation eingestellt hat (…Thimet, a.a.O., Teil IV, Frage 4 Nr. 6.2.1; BayVGH, Urteil vom 31.3.2003 - 23 B 02.1937; Urteil vom 6.7.2010 - 20 B 10.124).

• VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06

  Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung

  Als solche Gründe können etwa in Betracht kommen besondere Verhältnisse des Untergrunds, die Lage in städtischen Verdichtungsbereichen, der Schutz des Grundwassers, sonstiger Gewässer oder von Trinkwasserreservoiren oder auch der Fall, dass die Funktionsfähigkeit der Entwässerungsanlage (insbesondere der Kläranlage) die Trennung von Schmutz- und Niederschlagswasser erfordert (vgl. BayVGH NVwZ-RR 1995, 345 f.; BayVGH vom 31.3.2003 = BayVBl 2004, 20/21; OVG Niedersachsen vom 6.11.2000 = NVwZ-RR 2001, 782; Nrn. 3, 4 TRENGW; Nrn. 3, 4 TRENOG).
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG…, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris;… BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG…, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH…, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. …und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).

• VG Würzburg, 07.07.2010 - W 2 K 09.1209

  Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Zellingen für …

  Rn. 20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), der das erkennende Gericht folgt, eignet sich dieser Frischwassermaßstab grundsätzlich uneingeschränkt für die Gebührenbemessung des Abwassers (vgl. BVerwG v. 14.04.1967, BVerwGE 26, 317; v. 28.03.1995 DÖV 1995, 826; BayVGH v. 31.03.2003 BayVBl 2004, 20 m.w.N.).

  Hierbei steht die Überlegung im Vordergrund, dass, wer eine bestimmte Menge Fischwasser bezieht, auch einen bestimmten Anteil davon der Entwässerungseinrichtung wieder zuführen wird, wobei unter Zugrundelegung vergleichbarer Verhältnisse die endgültig auf dem Grundstück verbrauchten Wassermengen nicht in nennenswertem Maße voneinander abweichen, dass also umso mehr Schmutzwasser der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, je mehr Frischwasser bezogen wird (vgl. BayVerfGH v. 29.11.1976 BayVBl 1977, 242; BayVGH v. 31.03.2003, a.a.O.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betreiber der öffentlichen Entwässerungsanlagen bei der Wahl des Gebührenmaßstabs unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, des Äquivalenzprinzips und des Grundsatzes des sachgerechten Vorteilsausgleichs (vgl. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 BV) einen weiten Ermessenspielraum haben und sich nicht für den zweckmäßigsten, vernünftigsten, wahrscheinlichsten oder gerechtesten Maßstab entscheiden müssen (vgl. BayVGH v. 31.03.2003 a.a.O. m.w.N.).

  Der Verzicht auf die gesonderte Erhebung von Gebühren für die Einleitung des Niederschlagswassers im Entsorgungsgebiet ist jedoch nur dann unbedenklich, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Erheblichkeitsgrenze bei einem Anteil von 12% an den der Gebührenkalkulation zugrundeliegenden Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt (BayVGH v. 31.03.2003 a.a.O. m.w.N.).

  Die Unwirksamkeit des Frischwassermaßstabs führt dazu, dass wegen des Fehlens eines wichtigen Bestandteils der Gesamtregelung (Art. 2 Abs. 1 KAG) der gesamte Gebührenteil der Abgabesatzung nichtig ist (vgl. BayVGH v. 31.03.2003 BayVBl 2004, 20 m.w.N.).

• OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15

  Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur …

  Denn zum einen hängt das Ergebnis der Zuordnung der Gesamtkosten zu den einzelnen Kostenblöcken der Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung von der zur Anwendung gebrachten Methode ab, wobei die insoweit zu beachtenden Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ermittlungsmethode - wie das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG…, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Rdnr. 16, Beschlüsse vom 25.3.1985, a.a.O., Rdnr. 5 und vom 13.5.2008 - 9 B 19.08 -, juris Rdnrn. 4 ff.) immer wieder betont hat - dem jeweiligen Landesrecht zu entnehmen sind, und zum anderen schließt allein der Umstand, dass die von der Fachliteratur angeführten - jeweils an bestimmte örtliche Gegebenheiten anknüpfenden - Untersuchungen, statistischen Erhebungen und Berechnungen die anteiligen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung mit mindestens 25 v.H. der Gesamtkosten beziffern, nicht aus, dass es insbesondere in ländlichen Gemeinden Entwässerungssysteme geben mag, die dem Anwendungsbereich der 12 % - Grenze unterfallen könnten.(so auch BayVGH, Urteil vom 31.3.2003 - 23 B 02.1937 -, juris Rdnr. 33).
• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1399/03

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  Rn. 28 Vgl. allgemein zur Beweislast: BVerwG, Beschluss vom 1. November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f. mit weiteren Nachweisen; zur Beweislast beim einheitlichen Frischwassermaßstab: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, BayVBl. 2004, 20 ff., und Urteil vom 17. Februar 2005 - 23 BV 04.1732 -, BayVBl. 2005, 596 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -, VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996, 702, 704; VG Schleswig, Urteil vom 29. April 2005 - 4 A 94/04 - (Juris).

  Ebenso wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V. (im folgenden: BUND NRW e.V.) in einer im Internet abrufbaren Stellungnahme vom 28. April 2003 zu dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 - geht auch die erkennende Kammer aufgrund ihrer in zahlreichen gebührenrechtlichen Streitigkeiten gewonnenen Erfahrung davon aus, dass die untere Grenze für die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Regelfall bei etwa 30 % der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung liegen dürften.

  Rn. 31 Vgl. in diesem Zusammenhang auch: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, a.a.O., wonach im dortigen Verfahren aufgrund von Verwendungsnachweisen des Wasserwirtschaftsamtes lediglich 58, 04 % der Kosten für Pumpwerke, Regenüberlaufbecken etc. auf die Schmutzwasserentsorgung entfielen.

• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 1413/03

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  Rn. 27 Vgl. allgemein zur Beweislast: BVerwG, Beschluss vom 1. November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f. mit weiteren Nachweisen; zur Beweislast beim einheitlichen Frischwassermaßstab: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, BayVBl. 2004, 20 ff., und Urteil vom 17. Februar 2005 - 23 BV 04.1732 -, BayVBl. 2005, 596 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -, VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996, 702, 704; VG Schleswig, Urteil vom 29. April 2005 - 4 A 94/04 - (Juris).

  Ebenso wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V. (im folgenden: BUND NRW e.V.) in einer im Internet abrufbaren Stellungnahme vom 28. April 2003 zu dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 - geht auch die erkennende Kammer aufgrund ihrer in zahlreichen gebührenrechtlichen Streitigkeiten gewonnenen Erfahrung davon aus, dass die untere Grenze für die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Regelfall bei etwa 30 % der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung liegen dürften.

  Rn. 30 Vgl. in diesem Zusammenhang auch: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, a.a.O., wonach im dortigen Verfahren aufgrund von Verwendungsnachweisen des Wasserwirtschaftsamtes lediglich 58, 04 % der Kosten für Pumpwerke, Regenüberlaufbecken etc. auf die Schmutzwasserentsorgung entfielen.

• VGH Bayern, 18.11.2019 - 20 B 17.1852

  Unwirksamkeit einer Beitrags- und Gebührensatzung

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats von der Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nur abgesehen werden darf, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 23 B 02.1937 - juris Leitsatz 1 und Rn. 31 und U.v. 17.2.2005 - 23 BV 04.1732 - juris Rn. 19), ist eine Beitrags- und Gebührensatzung unwirksam, wenn der Satzungsgeber aus Unkenntnis über die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung von der Erhebung gesonderter Niederschlagswassergebühren absieht.
• VG Aachen, 08.09.2006 - 7 K 2481/04

  Abwassergebühren in Niederzier rechtswidrig

  Rn. 30 Vgl. allgemein zur Beweislast: BVerwG, Beschluss vom 1. November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f. mit weiteren Nachweisen; zur Beweislast beim einheitlichen Frischwassermaßstab: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, BayVBl. 2004, 20 ff., und Urteil vom 17. Februar 2005 - 23 BV 04.1732 -, BayVBl. 2005, 596 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -, VG Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996, 702, 704; VG Schleswig, Urteil vom 29. April 2005 - 4 A 94/04 - (Juris).

  Ebenso wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V. (im folgenden: BUND NRW e.V.) in einer im Internet abrufbaren Stellungnahme vom 28. April 2003 zu dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 - geht auch die erkennende Kammer aufgrund ihrer in zahlreichen gebührenrechtlichen Streitigkeiten gewonnenen Erfahrung davon aus, dass die untere Grenze für die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Regelfall bei etwa 30 % der Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung liegen dürften.

  Rn. 33 Vgl. in diesem Zusammenhang auch: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 -, a.a.O., wonach im dortigen Verfahren aufgrund von Verwendungsnachweisen des Wasserwirtschaftsamtes lediglich 58, 04 % der Kosten für Pumpwerke, Regenüberlaufbecken etc. auf die Schmutzwasserentsorgung entfielen.

• VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410

  Splittung der Abwassergebühr

  Rn. 17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs eignet sich der Frischwassermaßstab grundsätzlich uneingeschränkt für die Gebührenbemessung des Abwassers (BayVGH vom 31.3.2003 Az. 23 B 02.1937 mit Hinweis auf BVerwG vom 14.4.1967 BVerwGE 26, 317; vom 18.4.1975 KStZ 1975, 191; vom 28.3.1995 DÖV 1995, 826; BayVGH vom 13.12.1990 Az. 23 N 88.2823; vom 16.12.1998 BayVBl 1999, 214; vom 18.11.1999 GK 2000 Nr. 102; Wuttig/Hürholz/Peters, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil IV Frage 35 Nr. 3.1; Ecker, Kommunalabgaben in Bayern, Nr. 5.8.2 Anm. 5; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rn 370 f.; ablehnend: VGH BW vom 11.3.2010 Az. 2 S 2938/08; HessVGH vom 2.9.2009 Az. 5 A 631/08; OVG NW vom 2.5.2012 Az. 9 A 1884/11 und vom 18.12.2007 Az. 9 A 3648/04).

  Wenn eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde für die Einleitung des Niederschlagswassers im Entsorgungsgebiet - wie hier - trotzdem keine gesonderte Erhebung von Gebühren vorsieht, so ist dies nur dann unbedenklich, wenn die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs die Erheblichkeitsgrenze bei einem 12%-igen Anteil an den der Gebührenkalkulation zugrunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt (BayVGH vom 31.3.2003 Az. 23 B 02.1937 mit Hinweis auf BVerwG vom 27.10.1998 Az. 8 B 137/98, EStT NW 1999, 406; BayVGH vom 16.12.1998 Az. 23 N 94.3201, BayVBl 1999, 463).

  Allenfalls der Gesetzgeber könnte die generelle satzungsrechtliche Einführung gesplitteter Abwassergebühren (Schmutzwassergebühr auf der Basis des Trinkwasserverbrauchs, Niederschlagswassergebühr nach bebauten oder befestigten Flächen mit Kanalanschluss bzw. nach Abflussbeiwerten) verlangen, nicht jedoch die Rechtsprechung (BayVGH vom 31.3.2003 Az. 23 B 02.1937).

• VGH Bayern, 17.02.2005 - 23 BV 04.1731

  Ab wann ist eine gesplittete Abwassergebühr geboten?
• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 5-VII-10

  Gemeindliche Entwässerungsanlage
• VGH Bayern, 23.11.2004 - 23 N 04.1292

  Nichtigkeit einer Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; …
• VG Würzburg, 09.07.2008 - W 2 K 07.1355

  Kommunalabgaben; Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Gebührenmaßstab; Kosten …
• VG Würzburg, 13.05.2009 - W 2 K 08.2248

  Kommunalabgaben; Abwassergebühren; Verhältnis zwischen Entwässerungssatzung und …
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 20 B 08.132

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungsanlage
• OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

  Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen …
• VG Augsburg, 10.08.2010 - Au 1 K 09.151

  Gebührenbescheid für die Benutzung einer Entwässerungseinrichtung; …
• VG Regensburg, 23.09.2009 - RN 3 K 08.01610

  Bei Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers von mehr als 12 % der …
• VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1374
• VG Würzburg, 07.07.2010 - W 2 K 08.754

  Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Ramsthal …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1624

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.124

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
• VGH Bayern, 15.06.2023 - 20 B 23.63

  Zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Grundabgabgenbescheids
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.126

  Keine Notwendigkeit einer gesplitteten Abwassergebühr wegen der Kosten der …
• VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046

  Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.121

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1757

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1663

  Altpapiersammlung in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Neuburg- Schrobenhausen …
• VG Freiburg, 20.10.2005 - 7 K 693/05
• VGH Bayern, 23.05.2013 - 20 CS 13.766

  Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung; Vorauszahlung
• VG Bayreuth, 14.12.2016 - B 4 K 15.522

  Einheitliche Abwassergebühr aufgrund Frischwassermaßstabs
• VG München, 08.11.2012 - M 10 K 12.3281

  Abwassergebühr; Bagatellgrenze für Abzugsausschluss nachgewiesenen …
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.122

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
• VGH Bayern, 06.07.2010 - 20 B 10.125

  Benutzungsgebühren für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Einberufung zur …
• VG Magdeburg, 01.12.2004 - 9 A 163/03
• VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 583/11

  Rechtliche Ausgestaltung des Gebührenmaßstabs bei der Berechnung von …
• VG Regensburg, 17.06.2013 - RO 8 K 13.344

  Frischwassermaßstab; Rechtspflicht zur Einführung von Grundgebühren (verneint)
• VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 1 S 13.00395

  Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen …
• VG Ansbach, 20.09.2012 - AN 1 S 12.01127

  Unzulässige Versagung des Abzugs von Gartenwasser bei der Festsetzung der …
• VG Ansbach, 22.05.2012 - AN 1 K 12.00351

  Unzulässiger Gebührenmaßstab einer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 20 BV 10.2734

  Gerichtlicher Vergleich
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 1 K 09.176

  Abwassergebühren; nichtiges Satzungsrecht; Frischwassermaßstab; keine …
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 1 K 07.1789

  Gebühr für häusliches Abwasser; Einleitung von Frischwasser in die Kanalisation; …