Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
  Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treu und Glauben; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; Verwertungshindernis; abzugsfähige Schulden; objektive Beweisanzeichen; ...

• Judicialis

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2; ; BAföG § 28 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Anerkennungsfähigkeit von Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung; Anforderungen an den Nachweis des zivilrechtlich ordnungsgemäßen Entstehens von Treuhandabreden; Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages i.S.v. ...

• kohlhammer.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Treuhandverhältnisse und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

Verfahrensgang

• VG Berlin, 14.11.2006 - 18 A 245.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 21
• NVwZ 2009, 395
• DVBl 2009, 129
• DÖV 2009, 215
• BayVBl 2009, 407

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Das setzt jedoch voraus, dass es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (vgl. Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

  Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

  Auf die Fälligkeit einer Forderung innerhalb des Bewilligungszeitraums kommt es für die Frage, ob eine Schuld besteht, nicht an (siehe dazu näher Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

• BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

  Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 - BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ZIP 2006, 678 …und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris Rn. 16).

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 - BB 1995, 2624 m.w.N.).
• BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

  "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Widersprüchliches Verhalten ist nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Handelnde dadurch für den anderen Teil einen Vertrauenstatbestand schafft, auf den sich sein Gegenüber verlassen darf, oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - juris m.w.N.; zu den eng gelagerten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmefällen, in denen die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes nicht erforderlich ist: BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 - BGHZ 130, 371;… Heinrichs, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 242 Rn. 55 ff.).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris).
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

  Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Die zivilgerichtliche Rechtsprechung erkennt auch ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei einem Treuhandkonto nur an, wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - WM 2003, 512 f. m.w.N.).
• BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

  Zulässigkeit einer Kontensperre

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).
• BFH, 25.01.2001 - II R 39/98

  Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Herausgabeanspruchs

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder aus einem Auftragsverhältnis kann auch dann bestehen, wenn der Treuhänder empfangenes Geldvermögen abredewidrig nicht getrennt von seinem Vermögen verwahrt hat (vgl. BFH, Urteil vom 25. Januar 2001 - II R 39/98 - HFR 2001, 678).
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 - BFHE 188, 254; BSG, Urteile vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - ZIP 2006, 678 und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 10/06 R - juris Rn. 16).
• BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

  Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …
• BFH, 04.12.2007 - VIII R 14/05

  Zur Formbedürftigkeit von Treuhandvereinbarungen - keine steuerrechtliche …
• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

  Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
• BGH, 02.11.2005 - IV ZR 57/05

  Begriff des Scheingeschäfts
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 125/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

  Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
• BGH, 30.01.1985 - VIII ZR 292/83

  Kündigung eines Pachtvertrages - Herausgabe des Pachtobjekts - Antrag auf …
• OLG Hamm, 10.01.1989 - 26 U 77/87

  Steuerhinterziehung; Nichtigkeit eines Vertrages

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• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Rn. 13 a) Das Oberverwaltungsgericht hat seiner erneuten Entscheidung hinsichtlich der Berücksichtigung von Treuhandabreden im Rahmen der ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensregelungen ausdrücklich die vom Senat aufgestellten Rechtsgrundsätze (vgl. Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - BVerwGE 132, 21 = Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 4 jeweils Rn. 13 f. …und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris Rn. 12 f.) zugrunde gelegt.
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …

  Denn eine Treuhandabrede kann nur dann ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich sein, wenn sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist (s. dazu das Urteil vom 4. September 2008 zum Verfahren BVerwG 5 C 12.08).
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

  Hinsichtlich der weitergehenden Rücknahme und Rückforderung verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung, ob in Bezug auf ein Wertpapierguthaben ein verdecktes Treuhandverhältnis besteht, Anforderungen gestellt hat, die im objektiven Widerspruch zu der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (BVerwGE 132, 21 = DVBl 2009, 129) stehen, und in Bezug auf die Nichtangabe eines Personenkraftwagens eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus Gründen angenommen hat, die nicht durchgreifen.

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).

  Rn. 45 3.2 Hinsichtlich der Anrechnung des Wertpapierdepots (im Wert von 10 239, 50 EUR zum Stichtag 31. Dezember 2000), das bereits am 13. Februar 2001 unentgeltlich auf ein Depot der Eltern übertragen worden war, kann nicht festgestellt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Bewertung, der Kläger könne sich für die Unentgeltlichkeit der Übertragung nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. zu den Anforderungen an ein (verdecktes) Treuhandverhältnis getroffen hat.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

  Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …

  Insoweit habe zwischen ihm und seiner Mutter eine Treuhandabrede bestanden, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (5 C 12.08) auch im Ausbildungsförderungsrecht zu berücksichtigen sei.

  Rn. 23 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. September 2008 (- 5 C 12/08 -, NVwZ 2009, 395) zur Berücksichtigung von Treuhandabreden im Ausbildungsförderungsrecht Folgendes ausgeführt:.

  Das Fehlen substantiierter Angaben dazu spricht gegen die Glaubhaftigkeit eines Vertragsschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).

  Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit eines Vertragsschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).

  Dieser Umstand begründet ebenfalls Zweifel an Bestehen einer Treuhandabrede (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).

  Rn. 36 Ebenso ist als Indiz gegen einen wirksamen Treuhandvertragsabschluss zu werten, dass der Kläger eine treuhänderische Bindung dieses Teils seines Vermögens nicht von vornherein in seinen Anträgen auf Bewilligung von Ausbildungsförderung angegeben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).

  Rn. 37 Darüber hinaus rechtfertigt schließlich auch die Tatsache, dass der Kläger gegenüber der Postbank einen Freistellungsauftrag erteilt hat, Zweifel am Bestehen eines Treuhandvertrags (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12/08 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; …

  Grundsätzlich ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2008 - 5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21 Rn. 12 m.w.N.).
• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …

  Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zählen zum Vermögen insbesondere Forderungen und sonstige Rechte im Sinne der zivilrechtlichen Begriffsbestimmung (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11).

  Die vermögensrechtliche Zuordnung richtet sich nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11;… BSG , Urt. v. 24.05.2006, B 11a AL 7/05 R, juris Rn. 25).

  Inhaber oder Inhaberin eines Depots oder Kontos ist, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger oder Gläubigerin des Guthabens werden sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 = juris Rn. 11 m.w.N. aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung).

  Ob rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, z.B. die aus einem Treuhandverhältnis resultierende relative Verfügungsbeschränkung im Innenverhältnis gegenüber dem Treugeber, eine tatsächliche Unmöglichkeit der Verwertung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG begründen oder die daraus resultierenden Forderungen eines Dritten lediglich als bestehende Verbindlichkeiten im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt offengelassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 17;… Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 2/10, juris Rn. 12).

  Es ist nicht davon auszugehen, dass das schuldrechtliche "Können" der Klägerin im Außenverhältnis das schuldrechtliche "Dürfen" im Innenverhältnis gegenüber den Eltern überschreitet (vgl. allgemein zu Treuhandabreden BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 18).

  Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08, BVerwGE 132, 21 -31, Rn. 19 zur Treuhandabrede;… Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07, juris Rn. 24-27 zur Berücksichtigung eines Darlehens).

• BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

  Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

  An den Nachweis einer zivilrechtlich wirksamen Treuhandabrede sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (BVerwG, Urteile vom 4. September 2008 - 5 C 12.08 - BVerwGE 132, 21 Rn. 19 …und vom 30. Juni 2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 12 f.).
• OVG Sachsen, 09.02.2012 - 1 A 532/10

  Vermögensanrechnung, verdeckte Treuhand, Treuhandabrede, Scheingeschäft

  Das Oberverwaltungsgericht habe im Widerspruch zu der nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (BVerwGE 132, 21) angenommen, dass dem Kläger die Berufung auf ein verdecktes Treuhandverhältnis verwehrt sei.

  Kein Rechtsmissbrauch liegt dagegen vor, wenn der Auszubildende vor Beantragung von Ausbildungsförderung Vermögen überträgt, um eine Verbindlichkeit aus einer wirksamen Treuhandvereinbarung abzulösen; dies gilt auch bei einer verdeckten Treuhandvereinbarung (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2010 - 5 C 2/10 -, juris; BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 - , juris).

  Dabei muss das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, juris).

  Für das Vorliegen eines beachtlichen Treuhandverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums kann es dagegen sprechen, wenn das Treugut nachweislich bereits zu dem Zeitpunkt an den Treugeber zurückgegeben worden war, zu dem der Auszubildende zum ersten Mal das Treuhandverhältnis offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, Urt. v. 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, a. a. O. ).

• VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 3 K 10.501

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögensübertragung; rechtsmissbräuchlich

  Jedoch kann auch Vermögen, das vor Antragstellung rechtsmissbräuchlich abgegeben wurde, dem Auszubildenden weiterhin zugerechnet werden (BVerwG vom 13.1.1983, 5 C 103/80; vom 4.9.2008, 5 C 12/08).

  Nach den maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Depots oder Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem von der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BVerwG vom 4.9.2008, 5 C 12/08 m.w.N.).

  Rn. 49 Der Treuhandcharakter eines Kontos oder Depots ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn eine entsprechende Treuhandabrede zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist und dies von den insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist (BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.).

  Die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten (zum Ganzen vgl. BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.).

  Die in der Rechtsprechung hierzu beispielhaft aufgeführten äußeren Anzeichen eines Treuhandvertrages, wie z.B. die Trennung des Treuguts vom eigenen Vermögen, oder eine zum Zeitpunkt der Offenlegung des Treuhandverhältnisses bereits erfolgte Rückgabe des Treuguts (vgl. BVerwG vom 4.9.2008, a.a.O.) liegen hier zwar vor.

  Auch ist insoweit nicht einmal vorgetragen, wann das treuhänderische Verhältnis entstanden sein soll, was gegen die Glaubhaftigkeit der Treuhandabrede spricht (BVerwG v. 4.9.2008 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08

  Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …

  Rn. 25 a) Die Zuordnung von Vermögen richtet sich nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 25; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 = BVerwGE 132, 21, juris Rn. 12).

  Inhaber eines Sparkontos ist dabei regelmäßig derjenige, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, a. a. O. - juris Rn. 12 - m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH); Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Mai 2010 - 12 S 1112/09 - juris Rn. 2).

  Rn. 32 Ein Treuhandvertrag ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - a. a. O., Rn. 18, m. w. Nachw.).

  Da die relevanten Umstände oft in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, sind ergänzend äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (umfangreich hierzu BVerwG, Urteil vom 4. September 2008, a. a. O. - juris Rn. 19 ff.), und die zivilrechtliche Wirksamkeit ist ggf. zu überprüfen (…BVerwG, a. a. O., juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06

  Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07

  Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
• VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
• BVerwG, 23.07.2009 - 5 B 25.09

  Anlage von Vermögenswerten durch Umschreibung auf den Namen eines minderjährigen …
• VG Hannover, 20.08.2026 - 3 A 283/23

  BAföG Rückforderung; verdeckte Treuhand; Vermögensanrechnung; Rückforderung von …
• VG Saarlouis, 02.08.2019 - 3 K 773/18

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten
• VG München, 03.07.2020 - M 15 K 18.2748

  Keine Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nachweis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
• VG München, 18.07.2019 - M 15 K 17.2643

  Aufhebung der Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung
• VG München, 29.01.2009 - M 15 K 07.2968

  Ausbildungsförderung; Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; Behauptetes …
• BVerwG, 26.08.2010 - 5 B 28.10

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824

  Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
• OVG Bremen, 13.01.2009 - S2 B 576/08

  Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung
• BVerwG, 09.01.2009 - 5 B 53.08

  Herausgabeanspruch gegenüber Auszubildenden aus einem Treuhandverhältnis als vom …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• OVG Sachsen, 16.02.2011 - 1 A 135/09

  Ausbildungsförderung, Aufhebung von Abwicklungstechniken, nichtige …
• BVerwG, 19.12.2008 - 5 B 52.08

  Anerkennung und Nachweis von Treuhandverhältnissen i.R.d. § 28 Abs. 3 …
• BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

  Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
• VG München, 07.12.2017 - M 15 K 17.841

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
• VG Berlin, 17.04.2024 - 18 K 403.21

  Rückforderung von Ausbildungsförderung: Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
• VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4713

  Ausbildungsförderung; Sparbuch, das von den Eltern angelegt wurde; …
• BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

  Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
• VG München, 29.03.2012 - M 15 K 11.2758

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10

  Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 12 S 1112/09

  Zur Frage, wer im Ausbildungsförderungsrecht Inhaber eines Sparkontos ist, wenn …
• VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12

  Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 12 C 17.678

  Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor …
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …
• OVG Sachsen, 25.01.2011 - 1 A 715/09

  BAföG, Rückforderung
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 179/10

  Ob ein Vermögensgegenstand, den ein Hilfebedürftiger aufgrund eines verdeckten …
• VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244

  Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5 …
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23

  Antrag auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung nach dem …
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 12 ZB 12.184

  Ausbildungsförderung; Rückforderung von BAföG-Leistungen; Zurechnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 12 A 555/08

  Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen …
• OVG Sachsen, 09.07.2009 - 1 A 509/08

  Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11

  Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
• VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987

  Bewilligung von Leistungen für ein Auslandssemester
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08

  Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
• OVG Sachsen, 26.01.2011 - 1 A 646/09

  Rückforderung, Ausbildungsförderung, grobe Fahrlässigkeit
• VG Göttingen, 27.01.2009 - 2 A 133/07

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Stichtag; Treuhandabrede; Vermögen
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09

  Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
• VG Gera, 21.03.2011 - 6 K 1556/10

  Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil
• VG Magdeburg, 18.02.2016 - 6 A 64/15

  Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG
• VG München, 29.01.2015 - M 15 K 13.458

  Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung; (kein) …
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 1 A 497/12

  Ausbildungsförderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis
• VGH Bayern, 11.11.2009 - 12 BV 08.1293

  Ausbildungsförderung; Vermögen; Nichtangabe von Sparguthaben; Treuhandverhältnis; …
• VG München, 30.07.2009 - M 15 K 07.4854

  Ausbildungsförderung
• VG München, 12.03.2009 - M 15 K 07.2693

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen vorhandenen Vermögens; …
• VG Augsburg, 16.07.2013 - Au 3 K 13.319

  Ausbildungsförderung; Rücknahme
• VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

  Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG
• BVerwG, 03.04.2012 - 5 B 59.11

  Rechtsgrundsätzliche Klärung des Vestoßes einer Behörde gegen den Grundsatz von …
• VG München, 28.01.2010 - M 15 K 08.3581

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 27.08.2009 - M 15 K 08.268

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekanntgewordenen …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 3 K 08.1545

  Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 3 K 08.754

  Ausbildungsförderung; verdeckte Treuhand; rechtsmissbräuchliche …
• VG Trier, 12.09.2022 - 9 K 641/22

  Abfallentsorgungsgebührenheranziehung; Reduzierung des maßgeblichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 6 M 20.09

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bundesausbildungsförderung; …
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 1 A 431/09

  Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Treuhandverhältnis
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09

  Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
• VG Karlsruhe, 25.06.2024 - 12 K 4432/22

  Ausgleichszahlungen für Vorgriffsstunden und Mehrarbeit im gehobenen Dienst - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
• VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05

  Rückübertragungsrecht
• OVG Niedersachsen, 20.12.2010 - 4 LC 318/08

  Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des …
• VGH Bayern, 03.09.2018 - 12 ZB 16.2557

  Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der …
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11

  Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Hessen, 31.03.2009 - 10 D 2625/08

  Ausbildungsförderung - Vermögensübertragung auf Verwandte, Nachrang der …
• VG Berlin, 13.09.2018 - 36 K 432.17
• VG München, 17.03.2016 - M 15 K 13.4194

  Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer …
• VG Augsburg, 29.01.2016 - Au 3 K 15.234

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 149/11

  Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten …
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 1 A 642/09

  Rückförderung, Ausbildungsförderung, Sparbuch, Person des Berechtigen, …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
• VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568

  Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2406/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11

  Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11

  Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 7 A 11377/10

  Ausbildungsförderung - Vermögensanrechnung bei Treuhandabrede
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 11.698

  Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz; Vermögen; missbräuchliche …
• OVG Sachsen, 25.01.2011 - 1 A 610/09

  Rückforderung, Ausbildungsförderung, Kontoinhaber, Minderjähriger
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Ansbach, 13.07.2020 - AN 2 K 19.02244

  Rückforderung von Ausbildungsförderung mangels Beweis einer Treuhandabrede
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
• VG München, 30.06.2011 - M 15 K 11.1275

  Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sparbrief; (keine) …
• OVG Sachsen, 09.02.2011 - 1 A 583/09

  Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• SG Stade, 08.06.2010 - S 16 AL 43/07

  Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der Anwartschaftszeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 12 A 2347/09

  Erforderlichkeit einer Anfechtung aller entscheidungstragenden Gründe für die …
• VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.3872

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG Göttingen, 22.09.2009 - 2 A 254/07

  Vermögensanrechnung im Ausbildungsförderungsrecht
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
• VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18

  Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• VG Würzburg, 15.06.2016 - W 3 K 15.139

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem …
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 14.444

  BAföG-Rückforderung; Depoteinlagen; angebliche Unkenntnis des Klägers; …
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 24.11.2011 - M 15 K 11.4253

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4290

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 03.02.2011 - M 15 K 10.2646

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• VG München, 14.10.2010 - M 15 K 09.3537

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 08.2054

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 22.07.2009 - M 15 K 08.3715

  Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; rechtsmissbräuchliche Darlehensaufnahme …
• VG München, 10.02.2011 - M 15 K 09.5255

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 K 21.00879

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen grob fahrlässig unrichtiger …
• VG Hamburg, 24.10.2012 - 2 K 922/10

  Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden; Ausschlagung einer Erbschaft; …
• VG München, 12.05.2011 - M 15 K 10.5375

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Antrag auf …
• VG München, 17.02.2011 - M 15 K 10.4182

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 02.12.2010 - M 15 K 09.4631

  Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; (kein) …
• VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.1279

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3904

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …