Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche Auferlegung der Verfahrenskosten eines Parkvergehens aufgrund Halterhaftung nach § 25a StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayVBl 2011, 336

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 120-VI-04

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich (Art. 118 Abs. 1 BV) gehandelt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174).

  Rn. 39 Art. 91 Abs. 1 BV gibt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 178/180).

• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Sie knüpft in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfG vom 1.6.1989 = BVerfGE 80, 109) an die verkehrsrechtliche Verantwortlichkeit des Halters für den Betrieb seines Fahrzeugs und die dadurch verursachten Verkehrsverstöße an.
• VerfGH Bayern, 04.07.2005 - 85-VI-02

  Prüfungsspielraum eines Verfassungsgerichtshofs bei der Überprüfung der …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Dieselben Grundsätze gelten für die Überprüfung behördlicher Entscheidungen, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gewesen und in diesem Verfahren nicht beanstandet worden sind (vgl. VerfGH vom 4.7.2005 = VerfGH 58, 161/164).

• VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Rn. 40 Der Verfassungsgerichtshof kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 6.4.2010).
• VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. VerfGH vom 8.12.2000 = VerfGH 53, 187/193; VerfGH vom 11.3.2003 = VerfGH 56, 22/25).
• VerfGH Bayern, 08.12.2000 - 24-VI-00

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. VerfGH vom 8.12.2000 = VerfGH 53, 187/193; VerfGH vom 11.3.2003 = VerfGH 56, 22/25).
• VerfGH Bayern, 02.02.2004 - 40-VI-03

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, ist abhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls; deshalb kann nicht abstrakt bestimmt werden, wann insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (vgl. VerfGH vom 2.2.2004 = VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 20.2.2008).
• VerfGH Bayern, 23.06.1989 - 53-VI-88

  Auszug aus VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Da Entscheidungen nach § 25 a StVG regelmäßig gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte betreffen, ist die Verwendung teilweise vorgefertigter Texte, wenn sie durch die für die konkrete Sache maßgebenden Daten ergänzt werden, grundsätzlich unbedenklich; es besagt nicht, die Einzelsache sei nicht geprüft und gewürdigt worden (vgl. VerfGH vom 23.6.1989 = VerfGH 42, 94/97).

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• VerfGH Thüringen, 12.07.2012 - VerfGH 16/10

  Verfassungsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Parkverstoß)

  Rn. 21 b) Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass die Pflicht eines Gerichts, seine Entscheidung zu begründen, nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95, juris Rn. 6; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - Vf.-69-VI-08, juris Rn. 32).
• VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19

  Rechtliches Gehör; Kostenhaftung des Halters

  Das gilt vor allem in Fällen der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs; vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist in solchen Fällen grundsätzlich das Verfahren der Anhörungsrüge - das auch in dem Verfahren nach § 25a StVG zu beachten ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof BeckRS 2010, 51796; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, DAR 2011, 387; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007 Vf 43 - IV - 07) - bis zu einer Entscheidung zu betreiben.
• AG Berlin-Tiergarten, 06.09.2023 - 297 OWi 812/23

  Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern

  Rn. 1 Nach der maßgeblichen Aktenlage ist bei der gebotenen summarischen Prüfung (vgl. BayVGH DAR 2010, 638;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 25a StVG Rn. 15) davon auszugehen, dass mit dem Kraftfahrzeug der Betroffenen am 27.02.2023 ein Parkverstoß im Sinne von § 25a StVG begangen wurde.

• VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

  Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …

  VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 22.7.2005 = VerfGH 58, 184/188; VerfGH vom 23.6.2006 = VerfGH 59, 200/206; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/33; VerfGH vom 21.6.2010 = BayVBl 2011, 336/337; VerfGH vom 21.11.2011), kann ebenso dahinstehen wie - für den Fall einer erfolgreichen Willkürrüge - eine Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 102 Abs. 1 BV).
• VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …

  Ob eine Entscheidungsbegründung angemessen ist, ist abhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Einzelfalls; deshalb kann nicht abstrakt bestimmt werden, wann insoweit den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (vgl. VerfGH vom 2.2.2004 = VerfGH 57, 1/4; VerfGH vom 20.2.2008; VerfGH vom 21.6.2010 = BayVBl 2011, 336/337).
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 181/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …

  Im Hinblick darauf, dass der Erlass eines Kostenbescheids nach herrschender Auffassung einen objektiven Halt- oder Parkverstoß voraussetzt (…vgl. BR-Drucks. 371/82, S. 39;… Beschluss vom 15. April 2011 - VerfGH 97/09 - Rn. 17; BayVerfGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08 - juris Rn. 21 sowie Schmehl, in: Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Aufl. 2006, § 25a StVG Anhang zu § 109a Rn. 20 m. w. N.), wäre nämlich eine Begründung zu erwarten gewesen, wenn das Amtsgericht hiervon abweichen wollte.
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 137-IV-15
  Da es sich bei § 25a StVG um eine reine Kostenregelung ohne strafähnlichen Charakter handelt, entspricht es aber der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass angesichts des Bagatellcharakters des Tatvorwurfs ein hoher Ermittlungsaufwand nicht notwendig ist und die auf Verfahrensökonomie angelegte Regelung konterkarieren und letztlich ihres Sinnes berauben würde (BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 1989, NJW 1989, 2679 [2680]; BayVerfGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08; ebenso Sandherr, NZV 2007, 433 [435];… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 25a StVG Rn. 3; AG St. Wendel, Beschluss vom 6. März 2001, VerkMitt 2001, Nr. 67).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - VerfGH 92/25

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung

  Eine danach der Landesverfassungsbeschwerde nicht zugängliche Rüge der verfassungswidrigen Anwendung materiellen Bundesrechts liegt auch vor, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht rügt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 6;… Niesler, in: Hellmann/Niesler, VerfGHG, 2025, § 53 Rn. 101; vgl. demgegenüber VerfGH BY, Entscheidungen vom 24. September 2025 - Vf. 66-VI-22, juris, Rn. 30, und vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08, DAR 2010, 638 = juris, Rn. 15; VerfGH RP, Beschluss vom 18. Dezember 2021 - VGH B 62/21, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.01.2026 - VerfGH 111/24
  Rn. 9 Eine danach der Landesverfassungsbeschwerde nicht zugängliche Rüge der verfas­sungswidrigen Anwendung materiellen Bundesrechts liegt auch vor, soweit der Be­schwerdeführer eine willkürliche Anwendung des § 25a StVG rügt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. März 2023 - VerfGH 105/22.VB-3, juris, Rn. 6, und vom 16. De­zember 2025 - VerfGH 92/25.VB-2;… Niesler, in: Hellmann/Niesler, VerfGHG, 2025, § 53 Rn. 101; vgl. demgegenüber VerfGH BY, Entscheidungen vom 21. Juni 2010 - Vf. 69-VI-08, DAR 2010, 638 = juris, Rn. 15, und vom 24. September 2025 - Vf. 66-VI-22, juris, Rn. 30; VerfGH RP, Beschluss vom 18. Dezember 2021 - VGH B 62/21, juris, Rn. 16).